"Im Rahmen der Überbrückungshilfe III wird die schwierige Situation der Feuerwerksbetriebe - bei uns im Rhein-Sieg-Kreis die Firma Weco - durch eine Sonderregel für die Pyrotechnikindustrie besonders berücksichtigt", teilte die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft mit, die sich in den vergangenen Wochen für eine Unterstützung stark gemacht hatte. "So können insbesondere auch die hohen Kosten geltend gemacht werden, die mit der Rückholung und sicheren Einlagerung der Ware bis zum nächsten Jahreswechsel verbunden sind."

"Wir hoffen, dass es mit dieser zusätzlichen Hilfe gelingen wird, den Standort und die Arbeitsplätze in Eitorf zu sichern", so der Landtagsabgeordnete Björn Franken. Dabei werden auch die für alle Unternehmen geltenden weiteren Maßnahmen - von der steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten bis zum Kurzarbeitergeld - helfen, die Verluste abzufedern.

Zum Hintergund:
Unternehmen der Pyrotechnikindustrie, die im Dezember 2020 einen Umsatzeinbruch von mindestens 80 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat erlitten haben, können eine Förderung im Rahmen der förderfähigen Maßnahmen der Überbrückungshilfe III (Fixkosten wie Mieten, Abschreibungen, Leasingraten, usw.) für die Monate März bis Dezember 2020 beantragen, wobei diese Förderung auf die Laufzeit der Überbrückungshilfe III verteilt werden kann. Zusätzlich können Lager- und Transportkosten für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 für den jeweiligen Monat zum Ansatz gebracht werden. Damit wird der besonderen Situation der Unternehmen der Branche, die durch das Verkaufsverbot von Feuerwerk in eine wirtschaftlich sehr schwierige Lage geraten sind,Rechnung getragen.

Mit der Überbrückungshilfe III können Hilfen in Höhe von bis zu 1,5 Millionen Euro pro Monat gewährt werden. Der beihilferechtliche Rahmen, auf den die Überbrückungshilfe III gestützt ist, lässt nach den derzeit geltenden Obergrenzen einen Zuschuss von insgesamt maximal vier Millionen Euro für ein Unternehmen zu. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin bei der Europäischen Kommission für die Anhebung der beihilferechtlichen Obergrenzen im befristeten Beihilferahmen (Temporary Framework) ein.

Am 13. Dezember 2020 haben Bund und Länder angesichts der Corona-Pandemie ein Feuerwerkverkaufsverbot beschlossen. Diese Entscheidung hat massive wirtschaftliche Auswirkungen auf die gesamte Branche, da im Dezember über 90 Prozent der Jahresumsätze erwirtschaftet werden. Insbesondere die WECO Feuerwerk GmbH, der europäische Marktführer mit Hauptsitz in Eitorf, ist nun in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker stellt fest: „Ich führe seit längerem auf allen politischen Ebenen intensive Gespräche, in denen ich auf die einmalige Situation sowie das ‚Sonderopfer‘ der gesamten Branche hinweise und Hilfe fordere.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Franken dazu: „Seit vor einigen Wochen bekannt wurde, dass über ein generelles Verkaufsverbot diskutiert wird, befinde ich mich in intensiven Gesprächen mit unserer Landesregierung. Nach der Entscheidung sind gezielte Hilfen für diesen wichtigen Wirtschaftszweig dringend notwendig. Die Wirtschaftshilfen müssen schnell und unkompliziert auf den Weg gebracht werden. Alleine bei uns in Eitorf sind rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt – der Fortbestand des Unternehmens muss gesichert werden. Für unsere ganze Region wäre der Verlust von Weco sehr schmerzhaft".

Der Bund stellt für zukunftsträchtige digitale 5G- Technologie im IndustrieStadtpark in Troisdorf 3.688.071 Euro zur Verfügung. Das Troisdorfer Projekt zählt zu den 10 besonders herausragenden Projekten, die nach strengen inhaltlichen Kriterien ausgewählt wurden und nun in der zweiten sogenannten "Umsetzungsphase" mit einer höheren Fördersumme bedacht werden. Projektpartner sind neben der Stadt Troisdorf die FhG-FIT, ZWI Technologies GmbH, Kuraray Europe GmbH, ILAG - Institut Leistung Arbeit Gesundheit, RWTH Aachen und Troiline GmbH. Das Projektgebiet umfasst den IndustrieStadtpark, ein Gebiet am Stadtzentrum mit rund 480.000 m², 70 Unternehmen und mehr als 1.600 Arbeitsplätzen. Es wird sich mit Tracking und Logistik von Halbzeug und Waren, Interaktion, IoT und Mixed Reality Anwendungen sowie Energiemonitoring beschäftigen. Das Geld wird aus dem 5G-Innovationsprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur bereitgestellt.

Das Innovationsprogramm soll die Erprobung von 5G-Anwendungen unter realen Bedingungen ermöglichen. Auf diese Weise sollen potenzielle Nachfrager und Anbieter von innovativen 5G-Mobilfunklösungen zusammengeführt und die Potenziale des 5G-Mobilfunks vor Ort sichtbar gemacht werden. Mit der Initiative soll dazu beigetragen werden, Deutschland zum Leitmarkt für 5G zu entwickeln. Das Innovationsprogramm wurde auf Initiative der Union erstmals im Haushalt 2018 verankert, insgesamt stehen für das Programm 82 Mio. Euro zur Verfügung. In einem ersten Schritt wurden im Rahmen einer "Innovationsförderung" bereits 67 Konzepte mit 100 Tsd. Euro gefördert.

Dazu erklärt die Wahlkreisabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Das Projekt soll ganz konkret zeigen, was mit innovativer 5G-Technologie möglich wird. Es ist eine große Auszeichnung für die Initiatoren in Troisdorf, dass sich ihr zukunftsweisendes Projekt zur Digitalisierung im Bereich Industrie sowie Energie- und Versorgungswirtschaft in Troisdorf ausgewählt wurde. Ich freue mich, dass es damit gelungen ist, sich gegen starke Konkurrenz durchzusetzen."

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat heute bekannt gegeben, dass auch drei Tafeln im rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis vom Sonderprogramm "Ehrenamt stärken. Versorgung sichern" profitieren: Die Tafeln in Eitorf, Siegburg und Ruppichteroth erhalten zusammen knapp 11.000 Euro Fördermittel.

Dazu erklärt die direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Ich freue mich sehr über die Förderung der Arbeit der Tafeln in meinem Wahlkreis. Seit Jahren leisten die vielen Ehrenamtler einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und sind in der COVID-19-Pandemie vor völlig neue Herausforderungen gestellt worden. Oftmals gehören die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tafeln selber zu Risikogruppen und gehen dennoch weiterhin ihrem ehrenamtlichen Engagement nach. Daher ist es wichtig, dass mit der Sondermaßnahme "Ehrenamt stärken. Versorgung sichern" gerade Initiativen im ländlichen Räumen unterstützt werden, die sich in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagieren. Die Menschen vor Ort helfen dabei, dass alle gut versorgt sind währen der Pandemie. Vielen Dank dafür!"