Für den 8. Januar hatte der Deutsche Bauernverband im ganzen Land zu Protesten aufgerufen. Auch im Rhein-Sieg-Kreis beteiligen sich zahlreiche Landwirte mit 300 Traktoren an den Aktionen.
Zum Abschluss ihrer friedlichen Protestaktion schauten die Landwirte auch bei uns vorbei, um den CDU-Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, Katharina Gebauer; Sascha Lienesch MdL und Björn Franken ihr Anliegen vorzutragen. Der Tenor: Es kann nicht sein, dass ein Prozent der deutschen Wirtschaft, nämlich die Landwirte und Winzer, 10 Prozent der von der Ampel beschlossenen Sparmaßnahmen schultern sollen.
"Die CDU steht an der Seite der Landwirte. Die von der Ampel zum Jahresende beschlossenen Kürzungen der landwirtschaftlichen Subventionen trafen die Betroffenen völlig unvorbereitet. Es gab vorab keinerlei Abstimmung mit den Verbänden. Ein in der Geschichte der Bundesrepublik bislang eimaliger Vorgang und eklatanter Verfall politischer Sitten", so Elisabeth Winkelmeier-Becker.
Die Landwirtschaft ist das Fundament unserer Versorgungs- und Ernährungssicherheit. Die Pläne der Bundesregierung belasten zudem die in den Wertschöpfungsketten miteinander verbundenen Unternehmen im vor- und nachgelagerten Bereich der Primärproduktion. Angesichts des intensiven Wettbewerbs auf dem europäischen Markt wird es den Betrieben der Ernährungswirtschaft nicht möglich sein, die hinzukommenden Kosten komplett an die Kunden weiterzugeben“, so die Troisdorfer Landtagsabgeordnete Katharina Gebauer.
„Neben dieser zentralen Rolle der Lebensmittelerzeugung erfüllt die Land- und Forstwirtschaft wichtige gesellschaftlich anerkannte Aufgaben, beispielweise in der Energieerzeugung, dem Anbau von nachwachsenden Rohstoffen, dem Vertragsnaturschutz und der Landschaftspflege“, Die Rahmen Bedingungen für die Landwirte haben sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert; jetzt ist das Maß voll, betonte der Landtagsabgeordnete Björn Franken.
Weiter wird von der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und dem Gartenbau stetig eingefordert, Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Diese gewollte Reduzierung führt jedoch automatisch zu mehr mechanischer Bodenbearbeitung auf den Ackerflächen und damit zu einem höheren Dieselverbrauch für die zusätzlichen Fahrten – durch die Streichung der Agrardieselrückvergütung werden Betriebe benachteiligt, die sich dieser Herausforderung stellen.
„Auch aus diesem Grund lehnen wir als CDU den Wegfall der Agrardieselrückvergütung ab. Die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Fahrzeuge mit den sogenannten „grünen Nummernschildern“ war aus unserer Sicht ebenfalls nicht akzeptabel“, so der Landtagsabgeordnete Sascha Lienesch MdL.
Wir unterstützen deshalb das Anliegen der Landwirte, die undurchdachten Maßnahmen der Ampel zurückzunehmen. Die Wettbewerbsfähig unserer Landwirtschaft muss gewährleistet bleiben und es muss sich wirtschaftlich weiterhin lohnen, heimische, regionale Lebensmittel zu produzieren.
Wir können uns auf die Landwirte immer verlassen, wenn Not am Mann ist. Sie haben bei dem schrecklichen Hochwasser im Sommer 2021 auch in unserer Region sofort mit großem, uneigennützigem Einsatz geholfen. Dafür sind wir dankbar. „Auch deshalb kann man mit den Landwirten so nicht umgehen“, so die CDU Abgeordneten.
