Zum politischen Neujahrsauftakt der Frauen Union Rhein-Sieg in der Siegburger Röstburg hatte die Vorsitzende Monika Grünewald eingeladen: Dabei stand zunächst ein Vortrag der neuen Schulleiterin des Georg-Kerschensteiner-Berufskollegs in Troisdorf, Johanna Sieling, über berufliche Bildung im Mittelpunkt. Hier ist noch mit Nachwirkungen der Coronazeit, Sprachlichen Hürden und falschen Vorstellungen von handwerklichen oder gewerblichen Berufen zu kämpfen. Wir konnten uns davon überzeugen, dass diese Herausforderungen an der Troisdorfer Berufsschule von der neuen Chefin mit viel weiblicher Führungskompetenz und Engagement angegangen werden! Anschließend konnte ich über das schwierige Thema Prostitution und die unerträglichen Zustände in Deutschland informieren. Wir setzen uns in der Bundestagsfraktion dafür ein, nach dem Beispiel von u.a. Schweden, Frankreich und Kanada ein Sexkaufverbot einzuführen und diejenigen zu bestrafen, die die (ganz überwiegend) Frauen finanziell bzw. sexuell ausbeuten. Danke für die gute Diskussion!

Die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau jährte sich zum 79. Mal. In nur vier Jahren wurden dort von den Nazis über eine Millionen Jüdinnen und Juden ermordet. Die Verbrechen des Holocaust sind bis heute nicht begreifbar. Die Erinnerung daran wachzuhalten und die Verpflichtung in der Gegenwart gegen Antisemitismus, Hass und Menschenverachtung vorzugehen, bleibt Teil unserer deutschen Verantwortung. Als Förderverein Gedenkstätte Landjuden an der Sieg haben wir zu einem gedenken eingeladen; Kreisarchivarin Dr. Claudia Arndt hielt dazu einen Vortrag über die Schicksale jüdischer Siegburger BürgerInnen, die Opfer des Holocausts geworden waren. In diesem Jahr ist das Gedenken besonders bedeutsam. Die Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 haben uns klar vor Augen geführt, dass Antisemitismus, Auslöschungsfantasien und schlimmste Verbrechen sich bis heute gegen das jüdische Volk richten.

Zahlreiche Landwirte haben heute gegen die Pläne der Bundesregierung demonstriert und auch bei der CDU in Siegburg in der Wahnbachtalstraße ihrer Resolution überreicht Wir stellen uns an die Seite der Landwirte und unterstützen ihren Protest gegen die geplanten Kürzungen:

„Die Sparvorschläge der Bundesregierung sollten ursprünglich zu einer Belastung von circa 1 Mrd. € jährlich führen. Auch nach Rücknahme der geplanten Abschaffung der Kfz-Steuer wird die stufenweise Abschaffung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel eine erhebliche finanzielle Belastung unserer Landwirtschaft bedeuten.“, so die Siegburger CDU Bundestagsabgeordnete Winkelmeier-Becker.
Diese Maßnahme wirkt sich direkt kürzend auf das Einkommen der zumeist familiär geführten Betriebe aus und stellt damit einen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil im europäischen und internationalen Vergleich dar.

„Die Landwirtschaft ist das Fundament unserer Versorgungs- und Ernährungssicherheit. Die Pläne der Bundesregierung belasten zudem die in den Wertschöpfungsketten miteinander verbundenen Unternehmen im vor- und nachgelagerten Bereich der Primärproduktion. Angesichts des intensiven Wettbewerbs auf dem europäischen Markt wird es den Betrieben der Ernährungswirtschaft nicht möglich sein, die hinzukommenden Kosten komplett an die Kunden weiterzugeben“, so die Troisdorfer  Landtagsabgeordnete  Katharina Gebauer

„Neben dieser zentralen Rolle der Lebensmittelerzeugung erfüllt die Land- und Forstwirtschaft wichtige gesellschaftlich anerkannte Aufgaben, beispielweise in der Energieerzeugung, dem Anbau von nachwachsenden Rohstoffen, dem Vertragsnaturschutz und der Landschaftspflege“, Die Rahmen Bedingungen für die Landwirte haben sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert; jetzt ist das Maß voll, betont Landtagsabgeordneter Björn Franken

Weiter würde von der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und dem Gartenbau stetig eingefordert, Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Diese gewollte Reduzierung führt jedoch automatisch zu mehr mechanischer Bodenbearbeitung auf den Ackerflächen und damit zu einem höheren Dieselverbrauch für die zusätzlichen Fahrten – durch die Streichung der Agrardieselrückvergütung werden Betriebe benachteiligt, die sich dieser Herausforderung annehmen. „Auch aus diesem Grund lehnen wir als CDU den Wegfall der Agrardieselrückvergütung ab. Die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Fahrzeuge mit den sogenannten „grünen Nummernschildern“ war aus unserer Sicht ebenfalls nicht akzeptabel“, so der Landtagsabgeordnete Sascha Lienesch

Wir unterstützen deshalb das Anliegen der Landwirte, die undurchdachten Maßnahmen der Ampel zurückzunehmen. Die Wettbewerbsfähig unserer Landwirtschaft muss gewährleistet bleiben und es muss sich wirtschaftlich weiterhin lohnen, heimische, regionale Lebensmittel zu produzieren.
Wir können uns auf die Landwirte immer verlassen, wenn Not am Mann ist. Sie haben bei dem schrecklichen Hochwasser im Sommer 2021 auch in unserer Region sofort mit großem, uneingennützigem Einsatz geholfen. Dafür sind wir dankbar. „Auch deshalb kann man mit den Landwirten so nicht umgehen“, so die CDU Abgeordneten.