Neuigkeiten aus dem Wahlkreis

Gespräch mit der Autobahn GmbH

Die massiven Staus und Behinderungen im Januar, die rund um die Bauarbeiten entlang der A3 entstanden, haben viele Pendler und Pendlerinnen täglich viel Lebenszeit gekostet. Deshalb haben Björn Franken und ich uns mit Kritik und Hilferufen der Bürger unmittelbar an Die Autobahn GmbH gewandt! So konnten schnell einige Korrekturen in der Spurführung umgesetzt werden, die zumindest zu einer Entlastung beitragen konnten. Wie geht es nun weiter, wie können solche Szenarien in Zukunft verhindert werden? Hierzu haben wir die Leitung der Autobahn-GmbH zum Gespräch gebeten, das nun mit dem Leiter der Niederlassung Rheinland, Willi Kolks, und Bereichsleiter Andreas Zens in Köln-Deutz stattfand. Ein selbstkritischer Rückblick, aber auch ein fachlicher Ausblick auf die kommende Planung standen hier an. Wir haben deutlich gemacht: Auch wenn nachvollziehbar ist, dass die Autobahn aus Zeiten vor dem Zweiten Weltkrieg überarbeitet werden muss, tragende Bauwerke ersetzt werden müssen und wir alle hieran ein eigenes Interesse haben, muss mit Transparenz, rechtzeitiger Ankündigung, schnellstmöglicher Durchführung und optimierter Abstimmung ALLES getan werden, um die Bürger und Bürgerinnen mobil zu halten! Dazu müssen die Baustellen möglichst rund-um-die-Uhr betrieben werden; außerdem braucht es nachvollziehbare Ankündigungen vor Ort, nicht nur auf der Homepage der Autobahn GmbH! Der Blick auf die Planung der kommenden Monate zeigte, wie nötig dies ist: denn auch wenn der Abschnitt 3 der A3 mit dem Neubau von 7 Brücken und der Sanierung weiterer 6 Brücken weiter in Bau/Renovierung bleibt, sollen in den nächsten Monaten weitere oberflächliche Reparaturen an der A 59 und die Baustelle für den Ausbau der S13 mit einer mehrwöchigen Sperrung zusammen treffen! Wir haben hierzu gefordert, dass diese Maßnahmen entzerrt werden müssen! Die Planung der unterschiedlichen Träger muss besser aufeinander abgestimmt werden, um den Stillstand der Region zu verhindern! Trotzdem war auch klar, dass die Fachleute der Autobahn-GmbH viel Expertise mitbringen und keine einfache Aufgabe stemmen, wenn sie das dichteste Autobahnnetz der Bundesrepublik in unserer Region auf Vordermann bringen müssen.
 
Foto Büro Winkelmeier-Becker: v.l.n.r. Willi Kolks (Leiter der Niederlassung Rheinland, Außenstelle Köln), Andreas Zenz (Bereichsleiter für Bau und Erhaltung), Lisa Winkelmeier-Becker MdB, Björn Franken MdL
Kennenlerngespräch bei der neuen Wirtschaftsförderin des Rhein-Sieg-Kreises

Seit April 2022 ist Regina Rosenstock die neue Leiterin des Referats Wirtschaftsförderung und strategische Krisenentwicklung des Rhein-Sieg-Kreises. Sie ist damit zentrale Ansprechpartnerin für Unternehmen, Investoren und Existenzgründer in der Region. Zwei Jahre Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben auch einigen Branchen im Rhein-Sieg-Kreis zugesetzt. Eine wichtige Aufgabe der Wirtschaftsförderung ist der Erhalt und die Entstehung neuer Arbeitsplätze sowie die Ansiedlung von Unternehmen - eine anspruchsvolle Aufgabe, die gute Koordinierung und Vernetzung mit den Agenturen für Arbeit, der Industrie- und Handelskammer, der Kreishandwerkerschaft und weiteren Akteuren sowie auch eine enge Zusammenarbeit mit den 19 Kommunen erfordert. Frau Rosenstock berichtete über das breite Spektrum des Angebotes ihres Referates - der Beratung von vorhandenen Betrieben, der Unterstützung bei Betriebsansiedlung, Informationen zu öffentlichen Fördermitteln, Stärkung des Fachkräftemarkes in der Region, Unterstützung bei der Schaffung von Wohnungsangeboten und vieles mehr zur Stärkung der Wirtschaft in der Region.
Ostercanvassing in Siegburg

Eine gute Tradition: die CDU Siegburg verteilt am Tag vor Ostern Ostereier in der Siegburger Fußgängerzone. Auch diesmal ein schöner Anlass für viele kurze Gespräche an der „Goldenen Ecke“

 
Reduzierung von ICE-Verbindungen am Bahnhof Siegburg/Bonn

Bundesregierung sieht sich ohne Einfluss auf die Deutsche Bahn

Die Deutsche Bahn hatte mit dem Winterfahrplan 2022 das Angebot beim ICE-Verkehr von und nach Siegburg/Bonn um mehr als 10 Prozent eingeschränkt.

Das Unternehmen sieht bislang keine Veranlassung, die Reduzierung von Verbindungen am ICE-Bahnhof Siegburg/Bonn rückgängig zu machen oder zumindest den "Status quo" von vor Corona zu halten.

Deshalb habe ich beim zuständigen Verkehrsministerium angefragt, wie man dort die Reduzierung von ICE-Anbindungen am Bahnhof Siegburg/Bonn durch die Deutsche Bahn und den damit verbundenen erheblichen Versorgungslücken für die Menschen in der Region Bonn /Rhein-Sieg-Kreis -  u.a. für die vielen Berufspendler - , bewertet. 

Die Antwort des Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr ist mehr als enttäuschend, verweist man in Bezug auf die Gestaltung des Fernverkehrsangebots auf die unternehmerische Gestaltungsfreiheit und wirtschaftliche Eigenverantwortung der Deutschen Bahn. Ansonsten wurde mir die bekannte Argumentationslinie der Bahn widergegeben, dass das Angebot für Siegburg/Bonn mit mindestens 60 ICE-Halten am Tag auf sehr hohem Niveau sei. Zwar wird eingeräumt, dass nach dem Fahrplan 2023 in Summe weniger ICE-Züge am Bahnhof Siegburg halten als bisher, es dafür aber Verbesserungen für Reisende nach Stuttgart, Ulm, Augsburg und München gebe.
Leider wird auch von Seiten der Bundesregierung - immerhin ist die Deutsche Bahn zu 100% im Eigentum des Bundes -  überhaupt nicht eingegangen auf die im täglichen Verlauf entstandenen erheblichen Versorgungslücken in den Direktverbindungen via Siegburg/Bonn und die Auswirkungen auf die Menschen in der Region.

Es muss aber auch Anliegen der Bundesregierung sein, dass die Attraktivität des Bahnhofs Siegburg/Bonn für die Stadt Bonn als zweiten Regierungssitz und den Rhein-Sieg-Kreis als Wachstumsregion erhalten bleibt. Viele Menschen haben sich im Vertrauen auf die ICE-Anbindung z. B. nach Frankfurt/Main für Siegburg und die Region als Wohnort entschieden. Der Wegfall von mehr als 10% bisheriger Halte ist nicht akzeptabel. Insbesondere auch hinsichtlich des Umweltschutzes und der angestrebten Mobilitätswende ist dies ein falsches Signal. Wir brauchen ein bedarfsgerechtes Fahrplanangebot für die Region. Dieser Verantwortung muss sich der Konzern stellen und  hier wünsche ich mir eine nachdrücklichere Unterstützung durch das Verkehrsministerium.