Das Landgericht Freiburg hat am heutigen Dienstag, 7. August 2018, im Staufener Missbrauchsfall die Mutter und den Lebensgefährten des zehn Jahre alten Opfers zu zwölfeinhalb und zwölf Jahren Gefängnis verurteilt; beim Lebensgefährten nebst Sicherungsverwahrung. Hierzu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

„Das Gericht hat zurecht den Strafrahmen weitestgehend ausgeschöpft. Der Fall lässt erahnen, in welchem Ausmaß die Opfer durch den sexuellen Missbrauch an Leib und Seele verletzt werden. Das zu zahlende Schmerzensgeld kann dies nicht ansatzweise entschädigen. Der Fall – in dem die Täter das Kind im Darknet angeboten hatten – zeigt aber auch wieder einmal, wie wichtig es ist, dass Ermittlungen im Darknet möglich sein müssen. Ermittlern muss deshalb erlaubt werden, dass sie im Darknet Dateien mit computergenerierten kinderpornographischen Bildern hochladen und anbieten dürfen, um den erforderlichen Zugang zu den entsprechenden Foren zu erhalten. Auch müssen wir weitere Maßnahmen ergreifen, um den Schutz der Kinder zu erhöhen. Der Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornographie muss erhöht werden.“

Zu den heute von einigen Sozialen Medien veröffentlichten Transparenzberichten auf Grundlage des NetzDG

Aufgrund von Beschwerden im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hat Google bei Youtube in 27 Prozent, Facebook in 21 Prozent und Twitter in 10 Prozent aller gemeldeten Fälle Sperrungen oder Löschungen durchgeführt. Damit wird deutlich, dass das NetzDG) den Betreibern geeignete und zugleich maßvolle Mittel im Kampf gegen strafwürdige Inhalte in sozialen Netzwerken zur Verfügung stellt. Die Berichte aus der Praxis zeigen, dass die Kritik an dem Gesetz ins Leere geht. Für ein Overblocking gibt es keine Anhaltspunkte. Wir sind damit unserem Ziel, die Rechtsordnung auch in der digitalen Welt durchzusetzen, deutlich näher gekommen. Die alleinige Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften, aufgrund ihrer eigenen Prüfung ein Strafverfahren einzuleiten, bleibt davon unberührt.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion treten wir dafür ein, dass große Plattformen dafür Verantwortung übernehmen müssen, was auf ihren Plattformen geschieht.

Der Ansatz der freiwilligen Selbstkontrolle bietet eine gute Grundlage, um das Gesetz in Zukunft weiterzuentwickeln. Er ermöglicht die Prüfung von Inhalten durch ein fachkundiges, plural besetztes Gremium, das ohne Zeitdruck und ohne Sanktionsdrohung agieren kann. Auch der Gedanke eines put-back-Verfahrens, also der Wiederherstellung von gelöschten Inhalten, die sich als rechtmäßig herausstellen, sollte dabei stärker verankert werden."

Mit der heutigen Entscheidung bestätigt der Bundesgerichtshof die Europarechtskonformität der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung. Nach Vorlage der Urteilsgründe wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausloten, inwieweit die Urheberrechte der Kreativen vor ungerechtfertigter Nutzung in der digitalen Welt geschützt werden können. Die vorhandenen Regelungen zum Schutz der Kreativen müssen in der Praxis effektiv genutzt werden. Deren Schutz vor kostenloser Nutzung ihrer Werke ist ein wichtiges Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.“

Mein Statement zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Rundfunkgebühren : 

Ich begrüße die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Mit der Bestätigung der grundsätzlichen Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bringt das Urteil Klarheit in der Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Qualitätsjournalismus – wie er häufig von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erbracht wird – ist ein wichtiges Gut in unserer demokratischen Informationsgesellschaft, die gerade in letzter Zeit immer wieder Manipulationsversuchen ausgesetzt ist. Durch Qualitätsjournalismus wird unsere Wissensgesellschaft gestärkt. Bei dieser bedeutenden öffentlichen Aufgabe darf der Preis nicht die wichtigste Rolle spielen. Dabei muss aber auch die Sozialverträglichkeit im Auge behalten werden.“