In dieser Woche konnte ich internationale Kolleginnen und Kollegen im Bundestag begrüßen. Mit meinem Amtskollegen aus der Ukraine, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im ukrainischen Parlament, Denys Maslov, habe ich mich in einem bilateralen Gespräch über die allgemeinen Anforderungen und Verfahren für eine gute Gesetzgebung ausgetauscht.

Für die Ausarbeitung eines Gesetzes über Lobbyarbeit in der Republik Moldau bin ich heute mit Kolleginnen und Kollegen des Rechts-, Ernennungs- und Immunitätsausschusses des Parlamentes der Republik Moldau zusammengekommen. Thema waren das deutsche Lobbyregister beim Deutschen Bundestag, Transparenzmechanismen und Verhaltenskodizes bei Abgeordneten. Darüber hinaus ging es um die Arbeit von Untersuchungs- und Sonderausschüssen sowie um Korruptionsbekämpfung. Der Besuch wurde von der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) begleitet, bei der ich Kuratoriumsmitglied bin. Auch hier hatten wir einen guten Erfahrungsaustausch.

Beide Länder, die Ukraine und Moldau, arbeiten mit Nachdruck an der weiteren politischen und rechtlichen Annäherung an die Europäische Union. Wir werden diese Prozesse fortlaufend unterstützen.