Was für eine Woche: Die Ampel ist Geschichte, das ist eine gute Nachricht für Deutschland! Niemand hat es mehr ertragen, zuzuschauen, wie sich diese Regierung komplett selbst blockiert. Das kann sich Deutschland nicht leisten. Die Wirtschaft schrumpft, Unternehmen wandern ab, die Arbeitslosigkeit steigt und auch der außenpolitische Druck nimmt zu. Es ist vor allem ein Scheitern von Olaf Scholz, der es nie geschafft hat, seine Regierung auf die großen Herausforderungen der letzten Jahre einzustellen und Prioritäten zu setzen.

Wie geht es jetzt weiter? Für die Union ist klar: Deutschland braucht Neuwahlen – und zwar so schnell wie möglich. Es gibt keinen Grund, den politischen Neuanfang bis zum März 2025 zu verschieben. Wir fordern den Bundeskanzler dazu auf, spätestens zu Beginn der nächsten Woche die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu stellen und so den Weg für frühzeitige Neuwahlen freizumachen. Jetzt sollen die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer das Land aus der Krise führen kann.

Die Union steht bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen – auch in dieser Übergangsphase. Aber wir stehen nicht bereit, die Regierungskrise künstlich zu verlängern. Der Kanzler muss den Weg für Neuwahlen als Weg jetzt freimachen. Wir werden den Menschen in Deutschland ein politisches Angebot unterbreiten, wie wir dieses Land wieder nach vorne bringen können. Auch die CDU-Rhein-Sieg ist vorbereitet. Ich freue mich auf den Wahlkampf!