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Verkehrspolitik im Interesse der Menschen in der Region

Verkehrspolitik im Interesse der Menschen in der Region

Dass die Rheinquerung zwischen Niederkassel und Wesseling kommt ist ein sehr gutes Ergebnis für die Region - darüber gibt es gar keinen Streit und das ist es, was die Menschen hier am Ende des Tages interessiert! Ob diese Entscheidung des unionsgeführten Bundesverkehrsministeriums nun allerdings an den überzeugenden Argumenten der verschiedenen Verantwortlichen der Region (IHK, Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister, Stadträte uam), gar an der Landes-SPD, oder nicht doch auch zum guten Teil einfach an den vielen Gesprächen und Schriftwechseln  der Abgeordneten der Union mit  Ihrem Fraktionskollegen und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und seinen Staatssekretären in den Gremien der CDU/CSU Fraktion in Berlin liegen- hier hat der Erfolg wohl viele Väter und Mütter!
 
Bei der Südtangente bleiben hingegen Differenzen. Dass der Bundesverkehrsminister sich hier über das Votum der rot-grünen Landesregierung hinweg setzt und eine Einstufung im „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ vorgesehen hat, ist allerdings höchst ungewöhnlich und ebenfalls ein unerwarteter und erkämpfter Erfolg! Welchen Wert dieser hat, ob das Planungsrecht des Landes nun wahrgenommen und die Option einer Umsetzung gewahrt wird, wird auch in den kommenden Landtagswahlen entschieden.
 
Die Menschen im Siegtal wollen nicht noch mehr Bahnlärm, keine total zerschnittenen Ortschaften. Seit langem ist an der oberen Sieg eine Verbesserung des Personenverkehrs ein wichtiges Anliegen. Wenn der Bundesverkehrswegeplan dies aber nur als Nebenprodukt einer massiven Zunahme von Güterverkehr mit Lärm, störenden Lärmschutzwänden und hoher Zugfrequenz in den Ortsdurchfahrten vorsieht, ändert das die Sachlage entscheidend. Andere hätten den Ausbau der Siegtalstrecke möglicherweise als großen persönlichen Erfolg dargestellt und den völlig anderen Nutzungsschwerpunkt dabei übergangen. Aber: Der Preis einer massiven Zunahme des Güterverkehrs, von der niemand in der Region etwas hat, ist schlicht zu hoch; das widerspricht den Interessen der Menschen an der Sieg. Ich habe schon früh auf diese Gefahr hingewiesen: ‚Wir werden darauf achten und verhindern müssen, dass die Strecke zu einer neuen stark befahrenen Güterzugverbindung wird - mit all den großen Lärmproblemen für die Anwohner.‘ - so etwa ein Pressestatement aus 2009.

Als direkt gewählte Abgeordnete bin ich vor allem den Interessen der Bürger hier verpflichtet und erhalte hier viel Zuspruch für meine Haltung gegen den Ausbau der Siegtalstrecke. Stattdessen sollten die Möglichkeiten genutzt werden, mit denen auch bei eingleisigen Abschnitten der Personenverkehr verbessert werden kann: mehr und größere Wagen, und eine Taktverbesserung, wie sie durch die Fortführung der S19 ja zum Teil auch schon Realität geworden ist. In jedem Fall setze ich mich für die bestmögliche Lösung für unsere Region ein. Ein Ausbau zur vielbefahrenen Güterzugstrecke ist das jedenfalls nicht! Wer jetzt gleich zu allem Ja und Amen sagt, verspielt die Interessen der Region!

 

 

 

 

 

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