In der (voraussichtlich) letzten regulären Rechtsausschuss-Sitzung in dieser Legislaturperiode (eine Öffentliche Anhörung im Februar steht noch an) standen am Mittwoch insgesamt 90 Beratungspunkte auf der Tagesordnung. Neben zahlreichen inhaltlichen Anträgen und Gesetzentwürfen stand der amtierende Bundesjustizminister Volker Wissing den Abgeordneten Rede und Antwort. Außerdem stellte die SED-Opferbeauftragte des Bundestags Evelyn Zupke ihren aktuellen Jahresbericht vor. Eine arbeitsintensive Legislaturperiode geht damit in der Rechtspolitik zu Ende. Es war eine große Ehre für mich, den Rechtsausschuss zu leiten.
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