Bundestagsabgeordnete Winkelmeier-Becker und Jan Günther, Landesvorsitzender der Jungen CDA NRW, warnen vor Folgen der geplanten Kürzungen im Bereich der politischen Bildung
Berlin/Düsseldorf, 9. August 2023 - In einer Zeit, in der die politische Landschaft von Herausforderungen und Veränderungen geprägt ist, setzen sich die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Vorsitzende der Stiftung Christlich Soziale Politik e.V. (CSP), und Jan Günther, der Landesvorsitzende der Jungen CDA NRW, gemeinsam für den Erhalt und die Stärkung der politischen Bildung in Deutschland ein.
Mit den geplanten Kürzungen schwächt die Bundesregierung die politische Bildung, die gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung der politischen Diskussion und verbreiteter Verschwörungstheorien besonders dringend erforderlich ist. Die Fähigkeit unserer Gesellschaft, kritisch zu denken, politische Zusammenhänge zu verstehen und aktiv an unserer Demokratie teilzunehmen wird mit solchen Kürzungsgedanken geschwächt.
Diese Kürzungen werden von Jan Günther (CDU) stark kritisiert: "Die Ampel legt die Axt an die demokratische Grundbildung an, und damit gefährdet sie die Fähigkeit unserer jungen Menschen, kritisch zu denken, politische Zusammenhänge zu verstehen und aktiv an unserer Demokratie teilzunehmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Sparmaßnahmen auf Kosten unserer Bildung gehen und somit die Zukunft unserer Gesellschaft sowie der demokratischen Grundordnung aufs Spiel setzen."
Elisabeth Winkelmeier-Becker betont die essenzielle Rolle der politischen Bildung: "Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Die politische Bildung trägt maßgeblich zur Förderung von politischem Grundwissen, kritischem Denken und aktiver Teilhabe der Bürger und Bürgerinnen bei. Statt Kürzungen braucht es hier mehr Anstrengungen, um das Verständnis für politische Prozesse und die demokratische Kultur in Deutschland zu stärken. Gerade in einer Zeit, in der extremistische Tendenzen und Populismus an Einfluss gewinnen, ist eine umfassende Bildung in politischen Themen von größter Bedeutung."
Die aktuelle politische Lage in Deutschland erfordert eine starke Investition in die politische Bildung, um die Bürgerinnen und Bürger dazu zu befähigen, informierte Entscheidungen zu treffen und aktiv am demokratischen Prozess teilzunehmen. Die beiden Politiker appellieren eindringlich an die Verantwortlichen auf Bundesebene, die geplanten Kürzungen zu überdenken und stattdessen in die Stärkung der politischen Bildung zu investieren.
Nach Presseberichten plant die Bundesregierung, die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) deutlich streichen. Nach dem Haushaltsentwurf für 2024 soll der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) um 20 Millionen Euro gekürzt werden – von jetzt rund 96 Millionen auf etwa 76 Millionen Euro. Von einer Kürzung wäre in der Folge auch die Arbeit der CSP betroffen.