Neuigkeiten aus dem Wahlkreis

Der Streit um die Erhaltung der Geburtenstation im Eitorfer Krankenhaus macht eines sehr deutlich: Das Krankenhaus hat massive finanzielle Probleme und ist insgesamt gesehen von der Schließung bedroht. Da die Krankenhausplanung Aufgabe der Länder ist, schaltet sich nun auch die Siegburger CDU Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker ein und fordert NRW Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) und die Landesregierung auf, ihrer Aufgabe nachzukommen und eine patienten- und bedarfsgerechte wohnortnahe Versorgung sicherzustellen. Gesundheitsministerin Steffens schreibt in ihrem Krankenhausplan 2015: „Die qualitativ hochwertige und ortsnahe Krankenhausversorgung ist ein zentraler Bestandteil gesellschaftlicher Daseinsvorsorge. Sie ist entscheidend für das Vertrauen der Menschen darauf, bei Bedarf schnelle und zuverlässige Hilfe durch die stationäre Versorgung zu erhalten. Die Sicherstellung und Weiterentwicklung dieser wichtigen sozialen Errungenschaft ist ein Auftrag, dem die Landesregierung besondere Bedeutung beimisst.“ „Wenn Ministerin Steffens wohnortnahe Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger sicherstellen will, muss sie für den Erhalt des Eitorfer Krankenhauses sorgen. Ich fordere daher die Rot-Grüne Landesregierung auf, ihren Aufgaben nachzukommen und für die Menschen des östlichen Rhein-Sieg-Kreises angemessene ärztliche Versorgung zu gewährleisten“, so Winkelmeier-Becker. Weiterhin ergänzt sie: „Wenn Ministerin Steffens ihrem Auftrag wirklich besondere Bedeutung beimisst, sorgt sie zeitnah für eine Lösung. Die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum darf schließlich nicht allein von wirtschaftlichen Interessen abhängen.“
Zum aktuellen Vorstoß von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) für ein Nacht-Passagierflugverbot am Flughafen Köln/Bonn erklären die CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker und Karsten Möring: "Wir begrüßen die erklärte Absicht von NRW-Verkehrsminister Groschek, nächtliche Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zu verbieten, haben aber erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieses Versuchs. Wir sind der Auffassung, dass die Landesregierung die vom Bundesverkehrsministerium bisher eingewandten rechtlichen Bedenken ausräumen und gegebenenfalls gerichtlich klären lassen muss, ob bzw. unter welchen Bedingungen, die geltende Betriebsgenehmigung mit dem Nachtflugverbot für Passagiermaschinen vereinbar ist. Verkehrsminister Groschek ist Mitglied der „Posch-Kommission“ aus Vertretern von Bund und Ländern, die im Herbst 2013 „Anforderungen an ein Luftverkehrskonzept für Deutschland“ formulierte. Laut diesem „nationalen Luftverkehrskonzept“ wollen Bund und Länder künftig gemeinsam festlegen, welche Flughäfen von besonderer nationaler Bedeutung für die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland sind. Die wichtigen Drehkreuze im Luftverkehr, Frankfurt, München, Leipzig und Köln/Bonn, sollen Teil der Infrastrukturplanung des Bundes sein. Groschek forderte deshalb öffentlich, an den für die Wirtschaft wichtigsten Flughäfen sollten Airlines auch Tag und Nacht Fracht fliegen können. Wir haben erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Politik: Als Mitglied in der Posch-Kommission möchte der Minister Umwelt- und Lärmbelästigung durch Frachtflüge am Flughafen Köln/Bonn uneingeschränkt gestatten. Hier ein wenig Lärmminderung bei den Passagiermaschinen und dort unbegrenzt Krach beim Frachtflug für die Anwohner - das passt wirklich nicht zusammen, Herr Groschek!“

 CDU Logo mit Rand