Zurück von der Delegationsreise des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags nach Senegal und Ghana. Als Vorsitzende des Rechtsausschusses durfte ich unsere Delegation mit 8 Abgeordneten aller Fraktionen leiten. Menschenrechte, Zugang zum Recht, Juristenausbildung, Strafrechtsreform und Strafvollzug, Frauenrechte in Familie und Politik, Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche u.v.m. standen im Mittelpunkt unserer Reise in zwei hoch interessante westafrikanische Länder. Dazu haben wir uns u.a. mit Justizministern, Richtern, Anwälten, Parlamentariern, Behörden, Professoren, NGOs und Aktivistinnen getroffen und von den deutschen Botschaftern umfassend vorbereiten lassen. Senegal und Ghana sind gefestigte Demokratien, in denen die Politiker und alle Verantwortlichen sich mit viel Energie und messbaren Fortschritten diesen wichtigen und schwierigen Aufgaben stellen! In beiden Ländern haben wir angesprochen, dass ein großartiges Potenzial an jungen, oft gut ausgebildeten Leuten und umfangreichen kostbaren Bodenschätzen aus unserer Sicht nicht dazu passt, dass so viele Menschen offenbar in Armut leben und auch der Staat seine Aufgaben kaum erfüllen kann; beim Besuch des Parlaments in Accra konnten wir live eine lebhafte Debatte erleben, in der es um Umschuldungen und die allgemeine Finanzknappheit des Landes ging. Wir sind überzeugt, dass gerade Rechtssicherheit und konsequente Durchsetzung des Rechts eine ganz wesentliche Bedingung dafür sind, dass faire Investitionen erfolgen können und illegale Ausbeutung gestoppt werden kann. Hoch interessant war auch der Besuch eines Gefängnisses in Ghana. Gut zu sehen, dass auch hier die Vorbereitung auf ein Leben nach der Haft im Mittelpunkt steht und deshalb verschiedene Fortbildungsangebote zur Verfügung geboten werden. Sehr problematisch aber war die Überbelegung, die nicht zuletzt darauf beruht, dass schon geringe Straftaten zu nach unseren Maßstäben hohen Haftstrafen führen können und auch überlange Untersuchungshaft an der Tagesordnung ist - beides soll in anstehenden Reformen aber angegangen werden. In einem privaten Kinderprojekt konnten wir uns über die schwierige Situation der Straßenkinder in Dakar informieren. Bedrückend war der Besuch auf der Insel Gorée, die Ausgangspunkt des menschenverachtenden Sklavenhandels über den Atlantik war und heute als Weltkulturerbe gilt; Besuche von US-Präsidenten Clinton und Obama sowie von Nelson Mandela haben bereits an die unmenschlichen Taten der Sklavenhändler und das Schicksal der gefangenen Menschen erinnert. Wir wollen gerne den Kontakt zu unseren Gesprächspartnern halten und auch in Zukunft Vorschläge und Erfahrungen austauschen!