… bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD im Willy-Brandt-Haus wurden sie sogar sehr lang. Knapp 25 Stunden wurde bis zuletzt um eine Einigung zwischen den Parteien gerungen. Auch wenn ich mir gewünscht hätte, das Jamaika-Projekt wäre nicht an der Bundes-FDP gescheitert – und wir uns den Eiertanz der letzten Wochen dadurch hätten ersparen können – so trägt das Verhandlungsergebnis zwischen CDU, CSU und SPD doch eine deutliche Unionshandschrift und enthält gute Weichenstellungen für unser Land in den nächsten vier Jahren:

Pakt für den Rechtsstaat
In Deutschland darf es keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben. Daher wird es ein einheitliches Musterpolizeigesetzt geben. Neben 15.000 neuer Stellen für die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sollen 2000 neue Stellen in der Justiz entstehen. Zusätzlich soll die Justiz mit einer besseren IT- und Gebäudeausstattung versehen und effizientere Verfahren eingeführt werden. Das ist mir als Rechtspolitikerin besonders wichtig. Geeinigt wurde sich auch auf eine stärkere Prävention, etwa im Bereich des Einbruchschutzes und auf eine Stärkung der Zivilgesellschaft.

Entlastungen für die Bürger
Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise für untere und mittlere Einkommen abgeschafft. Gleich im ersten Schritt sollen durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) rund 90% aller Zahler vollständig vom Soli entlastet werden. Gleichzeitig gilt weiterhin das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Zusätzlich soll durch eine Wohnraumoffensive 1,5 Millionen neue bezahlbare Wohnungen entstehen.

Familie und Bildung
Familien werden stärker gefördert, etwa durch die Förderung der Wohneigentumsfinanzierung für Familien. Auch der Kindergeld und der steuerliche Kinderfreibetrag werden in zwei Schritten erhöht. Zusätzlich soll mit einem Maßnahmenkatalog gezielt die Kinderarmut unter den Betroffenen bekämpft werden, etwa durch eine Erhöhung des Kinderzuschlags. Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollen die Länder und Kommunen weiterhin beim Ausbau und der Qualitätssteigerung der Kinderbetreuungseinrichtungen unterstützt werden. Und der Bund soll mehr in Schulgebäude investieren können, ohne den Ländern in die inhaltliche Schulpolitik hineinzuregieren.

Migration und Fluchtursachenbekämpfung
Die Zuwanderung soll jährlich auf 220.000 Personen begrenzt werden. Für Fachkräfte soll ein entsprechendes Gesetz den legalen Zugang nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten ordnen. Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte bleibt solange ausgesetzt, bis ein neues Gesetz erlassen wurde, das den begrenzten Nachzug nach humanitären Gründen regelt. Asylverfahren sollen künftig in zentralen „ANkER“-Einrichtungen (Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen) bearbeitet werden. Um die Verfahren zu beschleunigen werden die Maghreb-Staaten und weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5% werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Vor allem aber sollen langfristig die Fluchtursachen bekämpft werden. Das heißt vor allem, rechtsstaatliche Strukturen, Ausbildung und Beschäftigung in den Ländern vor allem Afrikas zu unterstützen.

 

 Das gesamte Sondierungsergebnis können Sie auch hier abrufen: Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD

 

Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist häufig nicht begründet.

Zur aktuellen Diskussion um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
„Es gibt vor allem drei Gruppen, die ihre Probleme mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben: Zum einen Nutzer, die ohne jede Hemmschwelle Hass und Hetze verbreiten und ihre Kritik nicht wenigstens so sachlich formulieren wollen, dass damit keine Straftaten begangen werden; dann diejenigen, die genau daraus ihren politischen Vorteil ziehen wollen; und schließlich die Plattformen, die sich Kosten und Aufwand eines funktionierenden Beschwerdemanagements lieber sparen würden und für die Vorgaben nationaler Rechtsordnungen ohnehin lästig sind.
Es ist kein Wunder, dass von diesen verschiedenen Seiten jetzt versucht wird, die Praxis bei der Umsetzung des Gesetzes möglichst holprig anlaufen zu lassen.
Dabei zeigt sich: Die Entscheidungen der Plattformen in den letzten Tagen, an denen sich die Kritik besonders entzündet hat, haben mit dem neuen Gesetz oftmals gar nichts zu tun. Die komplette Sperrung eines Nutzeraccounts oder die Löschung eines satirischen Beitrags können nicht auf das NetzDG gestützt werden.
Leider hatte Justizminister Maas seinen Gesetzentwurf erst sehr kurz vor Ende der vergangenen Wahlperiode vorgelegt, sodass einige Aspekte im Gesetzgebungsverfahren nicht gebührend berücksichtigt werden konnten. Nach Auffassung der Union bietet der Ansatz der freiwilligen Selbstkontrolle, d.h. der Prüfung und Beurteilung der Rechtswidrigkeit von Inhalten durch ein fachkundiges, plural besetztes Gremium, das ohne Zeitdruck und ohne Sanktionsdrohung agieren kann, eine gute Grundlage, um das Gesetz in Zukunft zu verbessern. Auch der Gedanke eines put-back-Verfahrens, also der Wiederherstellung von gelöschten Inhalten, die sich als rechtmäßig herausstellen, sollte dabei stärker verankert werden.
Ein zügiges Prüfverfahren, das von den Plattformen - am besten im Wege der freiwilligen Selbstregulierung – organisiert und finanziert wird, erscheint aber weiterhin unerlässlich, um die Geltung der Rechtsordnung im Netz durchzusetzen, wie dies auch außerhalb des Internets der Fall ist.“

 

 

Nach Stärkung der Rechte von Mietern und Bauherren ist Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Wohneigentum erforderlich

Zur Gegenäußerung der Bundesregierung durch das Bundeskabinett zu einer Bundesratsinitiative zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:


„Der Erwerb einer Eigentumswohnung stellt für die Verbraucher in aller Regel die weitreichendste finanzielle Entscheidung ihres gesamten Lebens dar. In der gegenwärtigen Niedrigzinsphase ist nicht nur bei jungen Familien die Bereitschaft, Wohnungseigentum zu erwerben, noch einmal gestiegen, sondern viele sorgen damit auch fürs Alter vor. Nach der Stärkung der Rechte von Mietern und Bauherren in der letzten Wahlperiode ist nun dringend Verbesserung des Verbraucherschutzes für Wohneigentümer gefordert.
Konkret besteht Reformbedarf am Wohnungseigentumsgesetz (WEG), das die Rechtsverhältnisse zwischen den einzelnen Wohnungseigentümern einer Eigentümergemeinschaft regelt. Das WEG schreibt weitgehend Einstimmigkeit der Eigentümergemeinschaften für Baumaßnahmen auch einzelner Wohnungseigentümer vor. Nur bei ‚Modernisierungen zur Anpassung an den Stand der Technik‘ kann bereits heute in manchen Fällen die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Eigentümer ausreichen. Auch der Einbau von Elektroladestationen, seniorengerechter Umbau oder Maßnahmen zur Einbruchsicherung müssen vereinfacht werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat das Thema Wohnungseigentum in den letzten vier Jahren liegen lassen und ist nun aufgefordert, hierzu einen Reformvorschlag auszuarbeiten.“

 

 

Beschwerdeverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen nun zur Verfügung stehen.


Mit Ablauf der dreimonatigen Übergangsfrist am 31. Dezember 2017 entfaltet das von Bundestag und Bundesrat im Sommer verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz seine volle Wirksamkeit. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:


Endlich erhalten Opfer von Straftaten im Internet mehr Rechte gegenüber den Anbietern von großen sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter. Die Plattformbetreiber müssen nun leicht erreichbare und wirksame Beschwerdemöglichkeiten zur Verfügung stellen, damit Nutzer strafbare Inhalte melden können. Eingehende Beschwerden müssen unverzüglich zur Kenntnis genommen und auf ihre Berechtigung hin geprüft werden. Sofern ein geposteter Inhalt rechtswidrig ist, muss er von dem Plattformbetreiber gelöscht werden – in offensichtlichen Fällen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde. Kommen die Provider ihren Pflichten zur Einrichtung von Beschwerdeverfahren nicht nach, müssen sie mit empfindlichen Bußgeldern rechnen.
Diese neuen Regeln sind wichtig, da Internetplattformen in der Vergangenheit oftmals auf Beschwerden nicht reagiert haben, obwohl die Inhalte nach dem deutschen Strafgesetzbuch eindeutig verboten waren, beispielsweise im Fall von Bedrohungen, Beleidigungsdelikten, unbefugtem Verbreiten von privaten oder kompromittierenden Fotos oder bei Holocaustleugnung. Die Opfer solcher Taten waren praktisch rechtlos gestellt, denn für sie war häufig schon nicht erkennbar, wie und von wem sie eine Entfernung des Inhalts verlangen können. Es ist aber nicht akzeptabel, wenn zum Beispiel eine Morddrohung oder ein Gewaltaufruf lange im Netz stehen.
Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden weder neue Verbote eingeführt noch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit beschnitten. Es geht vielmehr darum, dass das Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland auch im Internet durchgesetzt und dadurch die Interessen der Opfer von Straftaten geschützt werden.
Gesetz ist im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren so gefasst worden, dass es für die Plattformbetreiber keinen Anlass gibt, in Zweifelsfällen vorsorglich auch rechtmäßige Inhalte zu löschen, um Bußgelder zu vermeiden. Ein Bußgeld wird nur dann verhängt, wenn ein Plattformbetreiber systematisch gegen die gesetzlichen Pflichten verstößt, etwa wenn er keine Beschwerdemöglichkeiten zur Verfügung stellt oder Beschwerden generell nicht sachgerecht bearbeitet. Einzelfälle, in denen die Beurteilung immer schwierig, strittig oder auch einmal falsch sein kann, reichen für ein Bußgeld nicht. Zudem haben wir als Union dafür gesorgt, dass die sozialen Netzwerke die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle überantworten können, wie sie aus dem Jugendmedienschutz bekannt und bewährt sind.
Zu löschen ist immer nur ein bestimmter strafbarer Inhalt, also zum Beispiel ein Posting oder ein Bild. Dagegen verlangt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weder die Löschung von Inhalten, die nach deutschem Recht zulässig sind, noch die Sperrung eines ganzen Nutzeraccounts. Wenn dies geschieht, dann beruht dies auf einer eigenen Entscheidung des Plattformbetreibers, die möglicherweise von geschäftlichen Erwägungen oder vom US-amerikanischen Recht geprägt ist. Dieses weite Ermessen von Unternehmen ist ein Problem, wo eine Plattform bestimmte Kommunikationswege im Netz weitgehend monopolisiert. Denn Nutzer fühlen sich dann der Willkür der Unternehmen ausgeliefert und es besteht dadurch tatsächlich die Gefahr, dass unerwünschte Meinungen unterdrückt werden. Wir müssen daher darüber nachdenken, wie Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt auf großen marktmächtigen Internetplattformen gesichert werden können. Dazu kann ein Rechtsanspruch der Nutzer gehören, ein solches soziales Netzwerk für den Meinungsaustausch nutzen zu können. Dies würde auch bedeuten, dass der Netzwerkbetreiber nicht willkürlich rechtmäßige Inhalte löschen darf. Tut er dies dennoch, kann der Nutzer eine Wiederherstellung seines Beitrages verlangen.
Wir müssen weitere Diskussionen in diese Richtung führen. Weniger Regulierung für Internetplattformen, wie sie AfD, FDP und Linkspartei wollen, ist dagegen der falsche Weg. Denn die Opfer von Straftaten im Netz dürfen nicht allein gelassen werden.

 

 

Während die FDP derzeit betont, was aus ihrer Sicht nicht ging, belegt das vorläufige Sondierungsergebnis, dass man auf der Zielgeraden war - mit vielen guten Ansätzen für ein gemeinsames Projekt in den nächsten Jahren, mit dem wir die anstehenden Herausforderungen hätten angehen können.

Viele Ansätze nehmen Probleme und praxistaugliche Lösungsvorschläge auf, wie sie mir immer wieder von Bürgern aus ihrem Alltag geschildert werden. Es finden sich viele Punkte, die uns in der Union wichtig waren, aber auch deutliche und substanzielle Zugeständnisse an die FDP und die GRÜNEN bei Steuern, Familie, Bildung, Recht/Bürgerrechte, Digitalisierung, Landwirtschaft, Sozialem u.a.m.

Hier die wichtigsten Punkte, mit denen wir gerne ein Jamaika-Projekt für ein modernes und handlungsfähiges Deutschland auf den Weg gebracht hätten, um unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht zu werden. Aber man kann ja niemanden zwingen...

  • Ein Paket für Familien, mit der Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Monat und eine entsprechende Anpassung des Kinderfreibetrages. Unstreitig zwischen den Verhandlungspartner war ebenso die Einführung eines Baukindergeldes. Eine Erleichterung des Familienalltags hätte der schon geeinte Rechtsanspruch zur Betreuung von 2,8 Millionen Grundschulkindern gebracht.
  • Beim Thema Pflege hatten wir uns mit FDP und Grüne auf ein Sofortprogramm Pflegea. mit besserer Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verständigt. Zusammen mit den in der vergangenen Legislaturperiode bereits beschlossenen 5 Mrd. Euro pro Jahr für Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige wäre dies ein weiterer, wichtiger Schritt gewesen.
  • In der Landwirtschaft und ländlichen Räumen bestand Einigkeit, die bäuerliche Landwirtschaft nicht gegen Aspekte des Tierwohls auszuspielen, sondern gemeinsam mit den Landwirten mehr zu erreichen. Wir wollten hier nicht mit der Keule des Ordnungsrechts, sondern mit Anreizen arbeiten. Es bestand Konsens über eine zusätzliche Milliarde Euro jährlich, die dem Ausbau von Ställen und sonstigen Bereichen der Landwirtschaft hätte zugutekommen sollen. Damit hätten wir auch den ländlichen Raum gestärkt: Denn alles, was gut ist für die Landwirtschaft, ist gut für den ländlichen Raum.
  • Wir hatten einen Abbau des Solidaritätszuschlags in der Weise angeboten, dass am Ende dieser Legislaturperiode rund drei Viertel aller Bürger keinen Solidaritätszuschlag mehr hätten zahlen müssen. Zudem bestand Einigkeit über eine Steuerreform zugunsten von Beziehern ganz kleiner Einkommen.
  • Wirtschaft/ Soziales/ Rente/ Ehrenamt: Wir waren einig, die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 % zu deckeln und sowohl den Mindestlohn beim Ehrenamt als auch die Pflege zu entbürokratisieren. Wir waren uns darüber einig, Frauen mit einer kleinen Rente eine Aufstockung bis zur Grundsicherung so zu gewähren, dass sie dafür nicht zum Amt gehen müssen.
  • Zur Verbesserung der Innere Sicherheit waren zusätzliche 7.500 Polizeistellen beim Bund vereinbart sowie ein klares Bekenntnis dazu, durch mehr Videoüberwachung für mehr innere Sicherheit zu sorgen.
  • Auch ein Pakt für den Rechtsstaat war vereinbart, der einen Dreiklang aus mehr Personal, besserer Ausstattung und effizienterem Verfahrensrecht beinhaltete.
  • Bei der Außen- und Verteidigungspolitik bestand Konsens, dass wir weder in die eine noch in die andere Richtung eine Sonderstellung akzeptieren können, sondern Deutschland ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt bleibt.

Auch FDP und Grüne hatten wichtige Vorhaben für sich verbuchen können.

  • So hatten wir etwa ein Einwanderungsgesetz samt Punktesystem akzeptiert, was beiden Partnern wichtig war. Den Solidaritätszuschlag wollten wir insgesamt im zweistelligen Milliardenbetrag in oben beschriebener Weise abbauen, so dass am Ende der Legislatur drei Viertel der Bürger keinen Soli mehr bezahlt hätten.
  • Im Bildungsbereich wollten wir einen Nationalen Bildungsrat, der analog zum Wissenschaftsrat tätig werden kann, ohne die Zuständigkeit der Länder für die Bildung in Frage zu stellen.
  • Wir waren – was den Grünen wichtig war – beim Thema Klima und Energie zu Kompromissen und zu einer Reduktion der Kohleverstromung um 7 GW bis 2020 bereit.
  • In der Rechtspolitik hatten wir ein Hinweisgebergesetz und ein Lobbyregister akzeptiert und sogar, was sowohl FDP als auch Grünen wichtig war, statt der sog. Vorratsdatenspeicherung eine anlassbezogene Datenspeicherung einzuführen.
  • Und schließlich waren wir sehr nah an einem vernünftigen Kompromiss in der Migrationsfrage, mit dem wir die Migration hätten besser steuern und begrenzen können.

Weil wir um unsere Verantwortung wissen, sind wir als Union, als geschlossene Einheit von CDU und CSU, weiterhin bereit, unserem Land eine gute Regierung unter Führung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu stellen. Sie hat in den vergangenen vier Wochen erneut bewiesen, warum sie zu Recht seit zwölf Jahren an der Spitze der Bundesregierung steht und warum sie das Land weiter gut führen kann. Nun kommt es darauf an, dass sich alle politischen Parteien ihrer besonderen Verantwortung bewusst werden und zuerst an das Land und erst viel später an sich selbst denken.