Fluglärm

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Die Menschen in meinem Wahlkreis sind durch die unmittelbare Nähe zum Flughafen Köln/Bonn besonders von nächtlichem Fluglärm betroffen.

Seit vielen Jahren setze ich mich deshalb in der Region und in Berlin dafür ein, dass die Menschen in unserer Region spürbar von nächtlichem Fluglärm entlastet werden. Alle neuen Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung zeigen die negativen Auswirkungen von nächtlichem Fluglärm auf die Gesundheit.

Die Besonderheit am Flughafen Köln/Bonn ist, dass es zu keiner Zeit ein reguläres Genehmigungsverfahren oder Planfeststellungsverfahren gegeben hat. Nach dem 1. Weltkrieg wuchs er vom Truppenübungsplatz zum größten Drehkreuz für Billigflieger und Frachtflugzeuge mit einem 24-Stunden-Betrieb im Westen der Republik. Die Betreiber des Flughafens haben – ohne Bürgerbeteiligung - Infrastruktur und Kapazitäten ständig erweitert und scheibchenweise Neuerungen vorgelegt, um Planfeststellungverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen zu umgehen. 

Erhebliche Einschränkungen der Lebensqualität und nachweisliche Gefahren für die Gesundheit sind in der Vergangenheit nicht ausreichend beachtet worden. Seit langem setze ich mich deshalb insbesondere für ein Passagiernachtflugverbot ein, das bereits zu Zeiten von Ministerpräsident Clement vom Landtag beschlossen worden ist.. Ein solches Verbot wäre einer von mehreren wichtigen Schritten für eine Lärmminderung in der Region. Ich habe mich in den vergangenen Jahren öffentlich in der Presse und auch in persönlichen Gesprächen mit den Bundesverkehrsministern und auch beim NRW-Verkehrsministerium für ein solches Verbot stark gemacht. Zusammen mit Vertretern der „Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn“ und der „Bundesvereinigung gegen Fluglärm“ habe ich im Landesverkehrsministerium und im Berliner Bundesverkehrsministerium mehrmals vorgesprochen, um die Durchführung eines Passagiernachtflugverbotes zu unterstützen. Darüber hinaus habe ich zusammen mit meinem Kollegen Karsten Möring in einem Gespräch bei der Oberbürgermeisterin der Stadt Köln den Einfluss der Stadt Köln als größtem Anteilseigner der Flughafen GmbH erörtert. Die Stadt Köln hätte maßgeblichen Einfluss auf die geschäftlichen Entscheidungen, die auch regelnd etwa durch Gebühren- und Flugplangestaltung auf den Flughafen Einfluss nehmen könnten.

Neben einem Passagiernachtflugverbot brauchen wir Entlastung bei den wirklich lauten Flugzeugen – vor allem den Frachtmaschinen MD-11 sowie Boeing 747-400 und Airbus A-300 B4. Ich habe deshalb an die Gremien des Flughafens die Forderungen gestellt, jeden Ansatz zu prüfen und umzusetzen, der zu einer Reduktion der Gesamtlärmbelastung führt. Ich habe dies in einem öffentlichen Schreiben an den Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Volker Hauff eingefordert und ebenfalls mit den am Flughafen Köln ansässigen Logistikunternehmen erörtert.

Mir ist durchaus bewusst, dass der Flughafen Köln/Bonn eine große Bedeutung für die Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze der Region hat. Es muss jedoch zu einem fairen Interessensausgleich zwischen den wirtschaftlichen Belangen einerseits und dem berechtigten Anliegen der von Fluglärm betroffenen Anwohner nach Lärmminderung insbesondere in der Nacht kommen. 

Auf Bundesebene bin ich Mitinitiatorin des „Gesprächskreis Fluglärm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“. Dort habe ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten, deren Wahlkreise ebenfalls von Fluglärm betroffen sind, folgende Ziele formuliert, die wir auch gegenüber gegenläufige Forderungen innerhalb unserer Fraktion nachdrücklich vertreten: 

Wir wollen im Bereich des aktiven Lärmschutzes eine Novellierung des Luftverkehrsgesetzes, wir plädieren für die Schaffung einer gegenüber der bestehenden Rechtslage erweiterten Rechtsgrundlage für die Festsetzung von nachträglichen Auflagen bzw. Betriebsbeschränkungen für Flughäfen unter angemessener Beteiligung der Öffentlichkeit. Im Bereich des passiven Lärmschutzes wollen wir eine Überarbeitung des Fluglärmschutzgesetzes erreichen, um die neuesten Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung zu berücksichtigen. Weitere Ziele sind die Weiterentwicklung der Zulassungswerte für Fluglärmemissionen auf internationaler Ebene, eine Harmonisierung der gesetzlichen Immissionsschutzregelungen auf nationaler und europäischer Ebene sowie die stärkere Förderung leiser Flugzeugtechnologien und die Schaffung einer tragfähigen finanziellen Grundlage für die Lärmwirkungsforschung. Das Positionspapier mit einer detaillierten Übersicht der konkreten Ziele füge ich diesem Schreiben bei.

http://groden-kranich.de/fileadmin/user_upload/pdf/Positionspapiere/150317_Laermschutz_im_nationalen_Luftverkehrskonzept.pdf

Neben den genannten Gesetzesänderungen, die – dessen bin ich mir bewusst – nicht alle kurzfristig zu Verbesserungen führen können, halte ich es nach wie vor für wichtig, in der Region gemeinsam Wege zu finden, um die Gesamtlärmbelastung in der Nacht zu reduzieren. Dafür müssen sich hier in der Region alle Seiten gemeinsam an einen Tisch setzen. Es müssen alle Interessen gehört und abgewogen werden, damit wir zu einem nachhaltigen Konsens gelangen – dafür setzte ich mich ein.

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