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AKTUELLES
Neuigkeiten aus dem Wahlkreis und Berlin
Mehrgenerationenhaus International in Troisdorf erhält weiterhin Förderung durch die Bundesregierung
„Das neue Förderprogramm zielt auf eine noch stärkere Verankerung der Mehrgenerationenhäuser in den Kommunen: So kann auch Troisdorf das Haus International stärker in die Planung zur Bewältigung des demographischen Wandels und in die Integration von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte einbinden. Das Haus International leistet bereits erfolgreiche und wertvolle Arbeit in Troisdorf und hat sich zu einem unverzichtbaren Bestandteil im sozialen Füreinander der Bewohner der Stadt entwickelt.
Bereits seit 2008
...
Entwurf des Ministeriums zur Musterfeststellungsklage erneut mangelhaft
Eckpunkte der Union für eine Musterfeststellungsklage liegen bereits seit 2016 vor
Das Bundesjustizministerium hat der Unionsfraktion am gestrigen Montag vorgeworfen, eine Musterfeststellungsklage zu blockieren. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSUBundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
„Bundesjustizminister Maas verdreht in der Diskussion um die Einführung von Musterfeststellungsklagen für Verbraucher die Tatsachen. Der Minister
...PERSÖNLICH
Erfahren Sie mehr über mich, meine politische Arbeit und mein Engagement
Mit den Reformen z.B. des Gewährleistungsrecht, des Bauvertragsrecht und des Urheberrechts setzen wir uns dafür ein, die mittelständische Wirtschaft zu stärken. Weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit entlasten die Wirtschaft und führen zu mehr Wohlstand für alle.
Als CDU/CSU-Bundestagfraktion steht der Schutz der Schwächeren für uns an oberster Stelle: ob „Nein heißt Nein“, das Verbot von Kinderehen oder die strafrechtliche Bestrafung für Grapschern.
Neue Bedrohungen für unsere Sicherheit erfordern auch neue Antworten zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Von der besseren Ausstattung der Polizei über die Verfolgung von Einbruchdiebstahl bis zu effizienteren Gerichtsverfahren – wir halten den Staat handlungsfähig.
Mit klaren Anforderungen an Informations- und Transparenzpflichten im Geschäfts- und Bankenverkehr stärken wir die Rechte des Kunden. Der „Verbraucher auf Augenhöhe“ ist dabei unser Leitbild.
RHEIN-SIEG-KREIS
Mein Wahlkreis im Herzen des Rheinlandes
- für eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur; dazu gehören der Ausbau von S13 und S19 ebenso wie die Sanierung und der Ausbau der überregionalen Straßen und Brücken.
- für besseren Schutz vor nächtlichem Fluglärm im Umfeld des Flughafens Köln/Bonn.
- für den Erhalt und die Einhaltung des Bonn/Berlin-Gesetzes.
- für die Vielzahl der Belange von Bürgern und Unternehmen.
BERLIN
Mitglied des Bundestages und
Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion für Recht und Verbraucherschutz
Allein der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hatte inklusive Anhörungen 159. Sitzungen in der vergangenen Legislaturperiode (WP 18), die AG Recht tagte ganze 74-mal. Kein Wunder bei der Fülle an Gesetzen – von der Reform des Sexualstrafrechts „Nein heißt Nein“, über den besseren Schutz von Polizisten, dem Bauvertragsrecht und Insolvenzrecht bis hin zur Pauschalreiserichtlinie – bei denen die Federführung bei uns Rechtspolitikern liegt.
Es ist eine besondere Arbeit, die ich mit großer Freude und Verantwortungsbewusstsein gegenüber meinen Wählern und allen Bürgern unseres Landes machen darf. Und das vor besonderer Kulisse.
Der Reichstag und die anderen Gebäude des Deutschen Bundestags sind immer einen Besuch wert.
PRESSE
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