Der Schutz von Kindern kennt keine Kompromisse
Cybergrooming ist aktuell wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Erwachsene, die sich im Internet als Kinder ausgeben, um sexuelle Kontakte mit Kindern und Jugendlichen anzuknüpfen sind ein zunehmendes Problem. Die ARD sendet dazu heute einen Themenabend. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Beim Cybergrooming muss endlich auch der Versuch strafbar werden. Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, um Kinder vor solchen Gefahren zu schützen. Dazu bedarf es endlich einer handfesten Sanktion. Das gilt auch dann, wenn der Täter unbewusst nur mit einem erwachsenen Lockvogel - etwa der Mutter des Kindes oder einem Polizisten - chattet und die geplante Tat deshalb...

Zu der am morgigen Freitag, dem 23. September 2016, im Bundesrat stattfindenden Debatte über die Lage der Kommunen erklärt die Siegburger CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker:
Die morgige Kommunaldebatte im Bundesrat ist ein gutes Signal für unsere Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis. Bund und Länder tragen eine gemeinsame Verantwortung für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen. Das gemeinsame Ziel muss sein, die Gestaltungsfähigkeit der Kommunen zu bewahren und für gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen.
Dieser Verantwortung kommt die Bundesregierung durch die milliardenschweren Entlastungspakte nach, die sie in den vergangenen Jahren zugunsten der Kommunen geschnürt hat.
Die Kommunen tragen die Hauptlast bei der Integration der Flüchtlinge. Erst in der vergangenen Woche...

Rheinquerung, Südtangente, Ortsumgehungen für Much und Uckerath: Wichtige Projekte für die positive Entwicklung der Region stehen im Bundesverkehrswegeplan 2030: Heute kommt er erstmals zur Beratung in den Bundestag.
Heute hat der Deutsche Bundestag in Berlin den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 in 1. Lesung beraten. Der Entwurf des unionsgeführten Bundesverkehrsministeriums zeigt die Bereitschaft der Bundesregierung, in erheblichem Umfang in der Region Rhein-Sieg zu investieren.
„Ich sehe eine überwiegend positive Bilanz des bisher Erreichten“, so die Siegburger CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker. „Gegen teilweise erhebliche Widerstände von SPD und Grünen im Rhein-Sieg-Kreis und in der Landesregierung konnten wichtige Projekte für die Region auf den Weg gebracht werden.“
„Sehr positiv für die Region ist, dass...

Union setzt sich erfolgreich für eine Begrenzung der Bürokratiekosten ein
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, den Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. CSR-Richtlinie (Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie) in den Bundestag einzubringen. Kapitalmarktorientierte Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern müssen demnach künftig in ihren Bilanzen auch Informationen über ihre soziale Verantwortung, wie beispielsweise die Achtung der Arbeitnehmerrechte oder von Umweltbelangen, offenlegen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Heribert Hirte:
Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Mit der Umsetzung der CSR-Richtlinie macht der Gesetzgeber erstmals klare, maßvolle und europaweit einheitliche Vorgaben für die nichtfinanzielle Berichterstattung großer Unternehmen. Investoren, Geschäftspartner und Verbraucher sind für die Beurteilung eines Unternehmens und seiner Werthaltigkeit heutzutage...

Die 18. Sitzungsperiode des Deutschen Bundestages geht in ihr letztes Jahr. Viele wichtige Aufgaben liegen bis zum Sommer 2017 vor uns, vor allem die Integration der Flüchtlinge wird dabei die Kernaufgabe sein. Wenn uns das gelingt, können wir die Kräfte am Rechten Rand eindämmen. Dazu gehört auch, mehr Gerechtigkeit zu schaffen für Menschen, die sich abgehängt fühlen.
Die letzte Sommerpause dieser Legislaturperiode habe ich intensiv für viele Gespräche in meinem Wahlkreis genutzt, der ja zugleich meine Heimat und mein Lebensmittelpunkt ist. Dabei konnte ich immer wieder feststellen: Verglichen mit anderen Regionen Deutschlands geht es den meisten Menschen in unserer Region gut. Die Arbeitslosenquote ist relativ gering, der Lebensstandard vergleichsweise hoch....