Die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker hat in Hennef den Getränke-Logistiker WIFA besucht.
Die Lastwagen der WIFA gehören zum Straßenbild in Hennef und im ganzen Rheinland des Großraum Kölns. Seit dem Jahr 2012 ist die WIFA Teil der Trinks GmbH. Der Getränke-Logistiker hat insgesamt 17 Standorte in Deutschland. Hennef ist einer der größten.
Elisabeth Winkelmeier-Becker, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis, hat sich im Zuge ihrer Unternehmensbesuche in der Region den Betrieb in Hennef angesehen und ließ sich dabei von Sven Wortmann, Geschäftsführer Einkauf und Vertrieb der Trinks GmbH, und Christoph Kuhles, Regionsleiter West, alles zeigen.
Jeden Tag werden rund 150 Lkw bei der WIFA be- und entladen. Sie bringen und holen...

Die Bundesnetzagentur hat am heutigen Mittwoch bekannt gegeben, auf die Durchsetzung der zum 1. Juli 2017 bestehenden Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten zu verzichten. Hintergrund ist der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 22. Juni 2017. Darin hatte das Gericht Zweifel an der Europarechtskonformität der geltenden Regelungen geäußert. Hierzu können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker wie folgt zitieren:
„Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, auf eine Durchsetzung der ab 1. Juli bestehenden Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten und damit auf eine Durchsetzung geltenden Rechts zu verzichten, ist nicht nachvollziehbar. Die zuständige Bundesministerin Zypries (SPD) muss dafür sorgen, dass die Bundesbehörde geltendes Recht anwendet und auch durchsetzt. Gerade im Vorfeld des G20-Gipfels am 7.-8. Juli...

„Die am 22. Juni vom Deutschen Bundestag beschlossene Reform eröffnet den Auszubildenden mehr Entscheidungsfreiheit und begegnet dem Fachkräftemangel“, so Winkelmeier-Becker.
Zukünftig werde die Ausbildung in den drei Berufsfeldern Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege verzahnt. Um die Pflegeberufe attraktiver zu machen, würden alle Pflege-Auszubildenden die ersten zwei Jahre lang gemeinsam ausgebildet. Danach können sie sich entscheiden, ob sie sich im dritten Jahr auf Kinderkranken- oder Altenpflege spezialisieren oder ob sie einen generalistischen Abschluss anstreben.
„Uns war wichtig- so die Siegburger CDU-Abgeordnete -, dass die drei Berufsabschlüsse, insbesondere in der Alten- und Kinderkrankenpflege, erhalten bleiben und gleichberechtigt nebeneinander stehen. Die Auszubildenden sollen die größtmögliche Freiheit haben, selbst zu entscheiden, welches der Modelle das...

Union schafft eigengesetzliche Rechtsgrundlage zur Anwendung der Quellen-Telekommunikations-überwachung (Quellen-TKÜ)
Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag einen Änderungsantrag zum Gesetz zur effektiven und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, mit dem die eigengesetzliche Grundlage für die Anwendung der Quellen-Telekommunikations-überwachung (Quellen-TKÜ) gelegt wird. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker:
„Die herkömmliche Telekommunikationsüberwachung führt oft nicht weiter, seitdem die Täter verschlüsselte Messenger-Dienste nutzen und über Telefon allenfalls noch Pizza bestellen. Es macht keinen Sinn, wenn die Strafverfolger nur Ermittlungsmethoden einsetzen können, die am Täterverhalten völlig vorbei gehen. Deshalb brauchen wir neue Befugnisse, die darauf reagieren.
Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung sind ohne Zweifel gewichtige Grundrechtseingriffe. Sie sind aber gerechtfertigt, wenn es um schwere...

Strafrechtliches Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen ist aus heutiger Sicht als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten

Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend über das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
„Aus heutiger Sicht ist das frühere strafrechtliche Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten. Durch die Rehabilitierung heben wir den Strafmakel der Verurteilung auf. Die Rehabilitierung der Betroffenen ist ein wichtiges moralisches, politisches und gesellschaftliches Anliegen.
Die pauschale Aufhebung von Urteilen, die unter Geltung des Grundgesetzes ergangen sind, stellt in rechtspolitischer Hinsicht eine Besonderheit...