Union bringt Gesetz zum Verbot von Kinderehen in Deutschland zum Abschluss

Am heutigen Donnerstag wird das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderehen vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung abschließend beraten. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker:


„Mit dem Verbot von Kinderehen machen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar: Solche Ehen – egal ob im Inland oder Ausland geschlossen – haben bei uns keinen Bestand.
Kinderehen verletzten Grundrechte der Kinder und Jugendlichen: vor allem das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf sexuelle Selbstbestimmung und auf Bildung. Der Schutz der zumeist jungen Mädchen stand beim Gesetzgebungsprozess im Mittelpunkt: Jugendämter müssen daher auch verheiratete minderjährige Flüchtlinge in Obhut nehmen und entscheiden, welche weiteren Schritte zum Wohl der Kinder und Jugendlichen unternommen werden müssen. Im Asyl- und Aufenthaltsrecht wird zudem geregelt, dass für den Minderjährigen durch die Unwirksamkeit oder Aufhebung der Ehe keine Nachteile entstehen.
Außerdem werden auch eheähnliche religiöse oder traditionelle Rituale mit Kindern und Jugendliche verboten. Eltern, Geistliche und andere Personen, die dennoch an solchen religiösen und traditionellen Kinderehen mitwirken, müssen mit empfindlichen Bußgeldern rechnen. Die Ehe beruht auf der freien Entscheidung mündiger Bürger und wird nicht durch Verwandte oder Tradition vorgegeben. Zusätzlich kann bei ausländischen Staatsbürgern, die wiederholt an solchen Zeremonien mitwirken, ein besonderes Ausweisungsinteresse festgestellt werden.“

 

Hintergrund:
Mit dem Gesetz wird im Interesse des Kindeswohls das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt. Die bisherige Möglichkeit einer Ausnahme durch das Familiengericht für Fälle, in denen ein Ehegatte volljährig und der andere mindestens 16-Jahre alt ist, entfällt. Eheschließungen sind somit nur noch möglich, wenn beide Heiratswillige volljährig sind.
Für Ehen, die - im In- oder im Ausland – unter Beteiligung von Minderjährigen geschlossen wurden, soll künftig Folgendes gelten: Ehen mit Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren werden grundsätzlich durch richterlichen Hoheitsakt aufgehoben. Von einer Aufhebung kann in besonderen Härtefällen sowie dann abgesehen werden, wenn der minderjährige Ehegatte zwischenzeitlich volljährig geworden ist und die Ehe bestätigt.
Ehen, bei denen einer der Ehegatten bei der Eheschließung jünger als 16 Jahre alt ist, sollen nach deutschem Recht unwirksam sein; eines gerichtlichen Aufhebungsverfahrens bedarf es für diese Ehen nicht.

 

 

 

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 1. Lesung eine Bundesratsinitiative beraten, die eine härtere Bestrafung illegaler Autorennen vorsieht. Hierzu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker wie folgt zitieren:

„Raser, die für den eigenen Kick eine Verletzung oder sogar den Tod Unschuldiger billigend in Kauf nehmen, müssen mit einer harten Antwort des Rechtsstaats rechnen. Wir gehen mit der Bundesratsinitiative gegen illegale Autorennen als Diskussionsgrundlage ins parlamentarische Verfahren; wir sehen hier aber noch Regelungslücken: Es müssen auch „Einzelraser“ erfasst werden, die sich gleichsam ein Rennen gegen die Zeit liefern. Wie gefährlich solche „Solo-Rennen“ sind, kann man anhand zahlreicher selbstgefilmter Videos im Internet sehen.“

 

 

Geltendes Recht in der digitalen Welt umsetzen


Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in 1. Lesung das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:


„Recht gilt überall gleich. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wollen wir erreichen, dass geltendes Recht auch überall gleich durchgesetzt wird. Hass, Hetze und Verleumdungen sind strafbar; Plattformbetreiber sind bereits heute verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen, sobald sie davon Kenntnis erlangen. Leider entziehen sich die Plattformbetreiber bislang ihrer Verantwortung. Selbst grob rechtswidrige Inhalte stehen teilweise tage- und wochenlang im Netz und werden nicht gelöscht. Mit dem NetzDG nehmen wir Facebook, Twitter und Co. in die Pflicht, ein leicht erkennbares, erreichbares und ständig verfügbares Verfahren für Beschwerden über strafbare Inhalte einzurichten.
Klar ist: Der freie Meinungsaustausch – kritisch und auch zugespitzt –ist ein Wesensmerkmal der demokratischen Debatte. Er gehört zu den unverrückbaren Werten einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft. Daran ändert der Gesetzentwurf nichts. Was in der analogen Welt zulässig ist, ist auch in der digitalen Welt erlaubt. Der Gesetzentwurf enthält keine Sonderregeln, welche Äußerungen man öffentlich tun darf, was gegebenenfalls auch an negativen, zugespitzten Aussagen und Kommentaren ausgehalten werden muss – und wo die Grenze zur Rechtswidrigkeit bzw. Strafbarkeit überschritten wird. Dieser Rahmen ist in Deutschland aufgrund des hohen Werts der freien Meinungsäußerung in der Demokratie besonders weit gefasst. Wo diese Grenzen aber überschritten werden, muss die Möglichkeit zum wirksamen Eingreifen bestehen."

Gesetzentwurf sieht Mindeststrafe von einem Jahr Haft und bessere Ermittlungsinstrumente vor

Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag in 1. Lesung den von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches bei Wohnungseinbruch. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Volker Ullrich:

Winkelmeier-Becker:

„Die eigenen vier Wände sind der ureigene, höchstpersönliche Rückzugsort. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz und Unversehrtheit dieser Privatsphäre.  Einbrecher rauben den Betroffenen nicht nur Geld, Schmuck und Wertgegenstände, sondern auch das Sicherheitsgefühl, dass ein Zuhause bietet. Die Opfer sind nach einem Wohnungseinbruch oft traumatisiert und verängstigt, weil ein Fremder in ihr persönlichstes Lebensumfeld eingegriffen hat.

Mit dem vorliegendem Gesetz qualifizieren wir einen Wohnungseinbruch als das, was es ist: ein Verbrechen, für die das Gesetz künftig eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorsieht. Zusätzlich wird der minderschwere Fall bei Wohnungseinbrüchen gestrichen. Mit der Strafverschärfung können Ermittlungsbehörden künftig auf bessere Ermittlungsmöglichkeiten zurückgreifen. Zur Bekämpfung der meist organisierten Einbruchskriminalität, wurde auf Drängen der Union das Delikt „Wohnungseinbruch“ in den Katalog der Straftaten aufgenommen, für die die Vorratsdatenspeicherung zulässig ist.

Leider hat unser Koalitionspartner die Notwendigkeit einer Strafverschärfung für Einbruchskriminalität lange Zeit nicht eingesehen. Umso erfreulicher ist es, dass unsere Beharrlichkeit die SPD vom gesetzgeberischen Handlungsbedarf überzeugen hat.“

Volker Ullrich:

„Die Zeit ist reif für härtere Strafen für Einbrecher. Eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft soll Einbrecher künftig abschrecken. Wir machen deutlich: Wer als Dieb in eine Wohnung einbricht, begeht eine schwere Straftat.

Als Unionsfraktionen wünschen wir uns noch weitere Ermittlungsbefugnisse, um organisierte Einbrecherbanden das Handwerk zu legen. Dazu gehört die Telekommunikationsüberwachung bei Verdächtigen. Hier gibt es noch weiteren Gesprächsbedarf im laufenden Gesetzgebungsverfahren.

Bei der Jagd nach Einbrechern brauchen wir ein breites Bündnis für höhere Aufklärungsquoten, das Verhindern von Einbrüchen und das Fassen krimineller Einbrecherbanden. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche 2016 erstmals seit zehn Jahren wieder gesunken ist. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen: Die Einbruchsgefahr ist regional unterschiedlich hoch und es gibt immer noch deutlich mehr Einbrüche als vor fünf Jahren. So ist in Bayern das Einbruchsrisiko mit nur 59 Einbrüchen pro 100 000 Einwohner am geringsten. Länder mit besonders hohen Einbruchsquoten müssen schnell genug Stellen bei Polizei und Justiz schaffen. Vertrauen in das Recht und seine Durchsetzung ist Voraussetzung für das persönliche Sicherheitsempfinden der Menschen in unserem Land.“

 

 

 

Bundesrat muss zu seiner Verantwortung stehen und Gesetz ebenfalls zustimmen

Der Bundestag wird am heutigen Donnerstagabend in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beraten. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Sabine Sütterlin-Waack:

„Der Bundestag setzt mit der Anpassung der Betreuervergütung ein wichtiges Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um, für das wir uns seit langem eingesetzt haben.

Es ist nun fast 12 Jahre her, dass ein pauschalisiertes Vergütungssystem für Vereins- und Berufsbetreuer eingeführt wurde. Mit dem heute zu beschließenden Gesetz sollen die Vergütungssätze nun erstmals wieder angehoben werden. Wir appellieren nachdrücklich an die Länder, dem Gesetzentwurf im Bundesrat zuzustimmen.

Vor allem darf niemand die Augen vor der Situation der Betreuungsvereine verschließen. Sollte es nicht zeitnah zu einer Verbesserung ihrer Einnahmesituation kommen, werden weitere Schließungen von Betreuungsvereinen unvermeidlich sein. Betreuungsvereine kümmern sich darum, dass ehrenamtliche Betreuer gewonnen, ausgebildet und in ihrer wichtigen und oftmals schwierigen Arbeit unterstützt werden. Wir wollen die über Jahre gewachsenen Betreuungsstrukturen mit dem Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung erhalten.

Die allgemeine Preissteigerung über die letzten 12 Jahre sowie die Einkommens- und Tarifentwicklung vergleichbarer Berufe begründen den Handlungsbedarf. Der im Februar veröffentlichte Zwischenbericht des durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in Auftrag gegebenen Forschungsvorhabens zeigt zudem, dass die Schere zwischen tatsächlich geleistetem und vergütetem Aufwand auseinander gegangen ist.

Mit dem Gesetzentwurf werden zudem die Vertretungsmöglichkeiten unter Ehegatten verbessert. Wenn ein Ehegatte plötzlich schwer erkrankt und nicht mehr selbst entscheidungsfähig ist, kann sein Partner bisher keine Entscheidungen über die medizinische Behandlung treffen. Vielmehr muss grundsätzlich ein Betreuer in einem gerichtlichen Verfahren bestellt werden. Dies ist für die allermeisten Ehegatten nicht nachvollziehbar und wird daher zurecht geändert. Zugleich bleibt das Selbstbestimmungsrecht des erkrankten Ehegatten in vollem Umfang gewahrt.

Sinnvoll ist auch eine weitere Neuerung: Ärzte sollen künftig Auskunft aus dem Zentralen Vorsorgeregister erhalten. Sie können somit direkt die für eine ärztliche Behandlung relevanten Informationen erfahren.“