Gesetz über Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren rückt Justiz näher an den Bürger


Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend über das „Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren“. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
„Mit dem Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren ermöglichen wir, dass Urteilsverkündungen der fünf Bundesgerichte künftig gefilmt und im Fernsehen übertragen werden können. Bürgerinnen und Bürger haben künftig die Möglichkeit, den Richtern bei der Begründung ihrer Entscheidungen direkt zu folgen. Das erhöht die Akzeptanz höchstrichterlicher Entscheidungen. Die Justiz rückt so näher an die Bürgerinnen und Bürger heran und wird das Interesse für die Dritte Staatsgewalt, die im Unterschied zu Parlament und Regierung in Rundfunk und Fernsehen wenig präsent ist, stärken.
Für die Union ist wichtig, dass mit dem Gesetz die Bestimmungen über die Medienöffentlichkeit der Bundesgerichte an die für das Bundesverfassungsgericht geltende Rechtslage angepasst werden. Damit gelten nun für alle obersten Gerichtshöfe dieselben Regeln für mediale Transparenz. Wie beim Bundesverfassungsgericht sollten bei Urteilsverkündungen jeweils ein Fernsehteam eines öffentlich-rechtlichen und eines privaten Senders zugelassen werden. Diese Maßgabe stellt sicher, dass ein Aufgebot an Kamerateams nicht zur Belastung für Gericht und Prozessbeteiligte wird. Für eine transparente Justiz sind nicht schöne Bilder wichtig, sondern vor allem eine verständliche Erklärung der Gründe und Auswirkungen einer Entscheidung.
Die Neuregelung ermöglicht auch die Tonübertragung von Verhandlung in einen Nebenraum (Medienarbeitsraum), damit eine interessierte Öffentlichkeit noch besser über die Medien informiert werden kann. Auch Aufzeichnungen von zeithistorisch bedeutenden einzelnen Gerichtsverfahren zu Archivierungszwecken sind in Zukunft erlaubt. Hierfür dürfen Tonmittschnitte gemacht werden. Filmaufzeichnungen haben wir ausgeschlossen, da das Mitlaufen einer Kamera die Gefahr birgt, das Verfahren zu beeinflussen. Dies kann zum Beispiel dadurch geschehen, nicht mehr allein die Wahrheitssuche im Vordergrund der Verhandlung steht, sondern auch persönliche Profilierungsversuche von Prozessbeteiligten, u.U. mit Angriffen auf andere Beteiligte und deren Persönlichkeitsrechte. Wir werden in der Praxis beobachten, wie von der Möglichkeit für Tonaufzeichnungen Gebrauch gemacht wird und welche Auswirkungen dies auf das Gerichtsverfahren selbst hat.
Außerdem sorgt das Gesetz für mehr Barrierefreiheit im Gerichtssaal, da künftig hör- und sprachbehinderte Personen auch außerhalb der konkreten Gerichtstermine in allen Verfahrensschritten eine Übersetzungshilfe gestellt bekommen.“

 

 

Strafrechtliches Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen ist aus heutiger Sicht als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten


Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend über das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
„Aus heutiger Sicht ist das frühere strafrechtliche Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten. Durch die Rehabilitierung heben wir den Strafmakel der Verurteilung auf. Die Rehabilitierung der Betroffenen ist ein wichtiges moralisches, politisches und gesellschaftliches Anliegen.
Die pauschale Aufhebung von Urteilen, die unter Geltung des Grundgesetzes ergangen sind, stellt in rechtspolitischer Hinsicht eine Besonderheit dar. Uns war wichtig, dass die Aufhebung der Strafurteile mit diesem Gesetz den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Handlungen, die nach dem damaligen Recht auch für heterosexuelle Handlungen strafbar waren oder nach heutigem Recht strafbar sind, werden von den Regelungen allerdings nicht erfasst. Dies hätte zu Wertungswidersprüchen geführt.
Neben der strafrechtlichen Rehabilitierung erhalten die betroffenen Männer eine Entschädigung. Mit Blick auf das hohe Alter vieler Verurteilter müssen wir jetzt als Gesetzgeber schnell handeln, um noch eine Versöhnung zu ermöglichen.“

 

 

 

Genossenschaften werden entlastet, Vereine erhalten Rechtssicherheit

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungen zum Gesetzentwurf zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften (BT-Drs. 18/11506) verständigt. Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz:

„Mit unserem Reformvorhaben wird das Genossenschaftsrecht gezielt entschlackt und modernisiert. Sehr kleine Genossenschaften müssen sich in Zukunft nicht mehr in jedem Jahr umfassend prüfen lassen. Wir führen eine vereinfachte Prüfung neu ein. Damit werden Aufwand und Bürokratie für ehrenamtliche Initiativen verringert und die Mitglieder in ihrem Engagement bestärkt. Zudem erhöhen wir die Schwellenwerte für Genossenschaften, die sich einer Jahresabschlussprüfung unterziehen müssen. Künftig können sich alle Genossenschaften mit einer Bilanzsumme von unter 1,5 Millionen Euro und einem Umsatzerlös von unter 3 Millionen Euro von der Jahresabschlussprüfung befreien lassen. Sie können damit Prüfungskosten in erheblichem Umfang einsparen.

Wir haben damit maßvolle Änderungen im Genossenschaftsrecht beschlossen, die vielen bürgerschaftlichen Initiativen zugutekommen werden. Zugleich stellen wir aber auch sicher, dass die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft aufgrund ihrer Insolvenzfestigkeit auch weiterhin hohes Vertrauen bei Mitgliedern, Kunden und Gläubigern genießen wird.

Wir unterstützen auch all diejenigen bürgerschaftlichen Initiativen, die sich als Verein organisiert haben oder sich in Zukunft als Verein betätigen wollen. Nur beispielhaft seien Dorfläden oder Elterninitiativ-Kindertagesstätten genannt. Für derartige Projekte hat der Bundesgerichtshof jüngst mit erfreulicher Deutlichkeit festgestellt, dass sie als sogenannter Idealverein eingetragen werden können. Es gibt damit keine Grundlage mehr für Zwangslöschungen, von denen etwa Kita-Vereine in Berlin zuletzt bedroht waren.

Dank dieses BGH-Beschlusses kann die von der Bundesregierung angedachte Öffnung des wirtschaftlichen Vereins entfallen, bei dem die Rechtsfähigkeit nur aufgrund einer behördlichen Konzession erlangt werden kann. Dies hat den großen Vorteil, dass sich grundsätzlich alle gemeinnützigen Initiativen als Idealverein organisieren und im Vereinsregister eingetragen werden können. Dies gilt auch, wenn sie sich wirtschaftlich betätigen, wie es etwa bei Dorfläden zwangsläufig der Fall ist. Damit gibt es für diese Initiativen künftig eine einheitliche Rechtsform mit klarem Zugangsweg und Registerpublizität. Das gibt vielen ehrenamtlich Tätigen endlich die nötige Sicherheit und befreit sie von überflüssigen Unklarheiten und Sorgen um die richtige Rechtsform für ihre Unternehmung. Ein Festhalten an der im Gesetzesentwurf vorgesehenen Regelung hätte das vom BGH gesendete klare Signal im Interesse der Vereine verwässert und die gerade geschaffenen Perspektiven wieder in Frage gestellt. Das hat nun letztlich auch das Justizministerium eingesehen, das bis zuletzt an einer Sonderregelung für nicht gemeinnützige Vereine wie Dorfläden etc. festhalten wollte.

Wir verabschieden damit ein gutes Gesetz zur Unterstützung der unzähligen aktiven Ehrenamtlichen in Deutschland. Ohne ihr Engagement wären viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens gar nicht denkbar.“

Freiwillige Selbstkontrolle durch unabhängige Einrichtungen gehört zwingend dazu

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wird am kommenden Montag eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes durchführen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Schon vor der Sachverständigenanhörung im Rechtausschuss des Bundestages ist klar: Der Gesetzentwurf von Minister Maas muss von Grund auf verbessert werden. Angesichts der vielen Mängel des Gesetzentwurfs und der knappen Zeit bis zum Ende der Wahlperiode wird das eine schwierige Aufgabe. Es rächt sich nun, dass Minister Maas seinen Gesetzentwurf erst auf den letzten Drücker vorgelegt hat und eine ordentliche Beteiligung der Fachkreise nicht stattfand.

Die Union fordert schon seit langem, dass das Recht im Internet besser durchgesetzt werden muss. Schon heute müssen Plattformbetreiber wie Facebook rechtswidrige Inhalte von ihren Seiten löschen, wenn sie davon Kenntnis bekommen. Viele Netzwerkbetreiber haben sich aber bisher trotz zahlreicher Beschwerden zu wenig darum geschert, ob auf ihren Internetseiten rechtswidrige Inhalte verbreitet werden. Es geht hier auch um die Frage, wer die Regeln im Netz bestimmt: das dürfen nicht allein wirtschaftliche Interessen sein oder moralische und politische Positionen des Plattformbetreibers; ebenso wenig das Recht des scheinbar Stärkeren, der unter dem Schutz der Anonymität sein praktisch schutzloses Opfer attackiert.

Hier geht es deshalb nicht zuletzt um den Primat der Politik und ihren Anspruch, auch gegenüber internationalen Konzernen und gegenüber anonymen Hetzern im Netz die Regeln zu bestimmen und rechtsstaatlich durchzusetzen.

Zugleich ist für uns klar, dass der freie Austausch von Meinungen Kernelement und Grundlage der Demokratie ist. Rede und Gegenrede und kritische, auch zugespitzte Äußerungen sind elementare Bestandteile einer kontroversen und demokratischen Debatte. Auch im Netz muss der Satz gelten: Im Zweifel für die Meinungsfreiheit! Mit uns wird es kein Zensurgesetz geben.

Die Beurteilung darüber, was noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, darf in Zweifelsfällen nicht allein Unternehmen wie Facebook oder Twitter überlassen bleiben.

Wir wollen den Gedanken aus dem Rundfunkrecht aufgreifen, dass im Schutzbereich der Meinungsfreiheit eine plurale und staatsferne Aufsicht nötig ist; diese kann die widerstreitenden Grundrechtspositionen in der Regel ohne staatlichen Eingriff zu einem schonenden Ausgleich bringen. Für uns gehört ein System der regulierten Selbstregulierung ähnlich wie im Jugendmedienschutz zwingend in das Gesetz hinein. Dabei entscheiden unabhängige und plural besetzte Gremien, wie zum Beispiel die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM e. V.). Wenn sich Netzwerkbetreiber einer solchen Einrichtung anschließen und gemeinsam vernünftige Beschwerdemanagementsysteme aufbauen, dann kann das als Vermutung oder gar Beleg für die Erfüllung der künftig vorgeschriebenen Compliance-Pflichten gelten. Das kann sich sowohl auf das Verfahren, als auch auf die inhaltliche Bewertung in schwierigen Fällen beziehen. Solchermaßen zertifizierte Unternehmen haben dann keine Sanktionen zu befürchten, weil sie im Einzelfall rechtswidrige Inhalte nicht erkannt und nicht gelöscht haben. Damit wären auch Sorgen vor einem „Overblocking“ (Anbieter löschen zu viel, um Bußgelder zu vermeiden) von vornherein unbegründet. Diesen Vorschlag haben wir bereits im Beschluss der Unionsfraktion vom 24. Januar 2017 gemacht. Er findet zunehmend Unterstützung. Es ist bedauerlich, dass das Bundesjustizministerium diesen Gedanken nicht von Anfang an aufgegriffen hat.

Wichtig ist uns, dass die Durchsetzung des Rechts sowohl durch die Betroffenen, als auch durch die Strafverfolgungsbehörden bei Gericht verbessert wird. Wo der weite Rahmen der Meinungsfreiheit in rechtswidriger Weise überschritten wird, muss deshalb ein praktikabler Weg eröffnet sein, um die notwendigen Informationen über den Verfasser zu erhalten und ihn zur Verantwortung zu ziehen.

Daneben müssen weitere Mängel des Gesetzentwurfs behoben werden. So darf es nicht bei den starren Löschungsfristen im Gesetzentwurf bleiben, da diese schon mit einer EU-Richtlinie nicht vereinbar sind. Ferner muss der Anwendungsbereich im Gesetzestext klargestellt werden. Die neuen Compliance-Pflichten sollen für große soziale Netzwerkbetreiber gelten, nicht dagegen für E-Mail- oder Messenger-Dienste, Spieleseiten oder berufsbezogene Plattformen.“

 

 

 

Deutsches Umsetzungsgesetz hat auch die mittelständische Reisebranche im Blick


Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend das Gesetz zur Umsetzung der EU-Pauschalreise-Richtlinie verabschiedet. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
„Mit der Pauschalreiserichtlinie hat die EU ihre ursprüngliche Richtlinie von 1990 novelliert und insbesondere auf einen inzwischen von Internetangeboten geprägten Reisemarkt angepasst. Diese notwendigen Anpassungen übertragen wir nun ins deutsche Reisevertragsrecht, um Wettbewerbsgleichheit zwischen Online- und stationärem Handel herzustellen.
Da im Unterschied zu den meisten anderen EU-Staaten der deutsche Reisemarkt von den ca. 10.000 mittelständischen Reisebüros geprägt ist, war es uns wichtig, bewährte Abläufe und vor allem die qualitativ hochwertige Beratung durch die deutschen Reisebüros zu erhalten. Mit der im Gesetz geschaffenen Möglichkeit eines einheitlichen Bezahlvorgangs bei getrennter Ausweisung der Reiseleistungen haben wir hier in den engen Grenzen einer europäischen Vollharmonisierung des Reiserechte eine wesentliche Verbesserung für den Mittelstand erreichen können."