Bundeskabinett befasst sich am morgigen Mittwoch mit den gesetzlichen Vergütungssätzen

Das Bundeskabinett wird sich am morgigen Mittwoch mit einer Anhebung der Betreuervergütung befassen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Sabine Sütterlin-Waack:

„Wir wollen die Vergütungssätze der Berufs- und Vereinsbetreuer um 15 Prozent erhöhen. Eine solche Anhebung ist geboten und angemessen. Die Vergütungssätze müssen angepasst werden, um eine qualitativ hochwertige Betreuung auch in Zukunft zu sichern. Eine angemessene Vergütung ist eine unverzichtbare Voraussetzung für ein leistungsfähiges Betreuungswesen.

Die aktuell geltenden Stundensätze wurden seit der Einführung der Pauschalvergütung vor rund 12 Jahren nicht mehr erhöht. Mit Blick auf die allgemeine Preissteigerung und die Einkommensentwicklung vergleichbarer Berufsgruppen ist es an der Zeit, die Vergütungssätze für Vereins- und selbständige Berufsbetreuer anzupassen. Dass hier eine Schieflage besteht, wird auch durch die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse des Forschungsvorhabens zur Qualität in der rechtlichen Betreuung bestätigt, das durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegeben wurde.  

Wir können der Schließung von Betreuungsvereinen nicht tatenlos zusehen. Die über Jahre gewachsene Betreuungsstruktur wollen wir erhalten. Deswegen setzen wir uns für eine zügige Umsetzung der Reform der Betreuervergütung ein. Die Änderungen im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz werden im parlamentarischen Verfahren mit der Beratung zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern verbunden. Damit folgt die Koalition dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeschlagenen Weg.“

 

 

 

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden in zunehmendem Maße Opfer von Gewaltdelikten.

Die Hemmschwelle von Tätern ist stark gesunken, so dass gerade in den Großstädten Nordrhein-Westfalens sich die Fälle von Übergriffen auf Einsatzkräfte häufen.  
 
Die Erfahrungen in einzelnen Ländern wie zum Beispiel Hessen oder Baden-Württemberg haben gezeigt, dass mobile Videotechnik erfolgreich zur Eindämmung von Gewaltdelikten gegen Polizistinnen und Polizisten eingesetzt werden kann. Durch den Einsatz von körpernah getragenen Kameras, den sogenannten Body-Cams, werden auch die Möglichkeiten zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung verbessert.

Deswegen hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat eingebracht, der heute vom Bundesrat positiv aufgenommen wird.
 
„Unsere Polizei- und Einsatzkräfte verdienen hohen Respekt und Wertschätzung. Sie halten im wahrsten Sinne des Wortes für unsere Sicherheit ihren Kopf hin. Dazu bringen wir nächste Woche im Bundestag einen Gesetzentwurf zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von Polizisten und Rettungskräften auf den Weg.“, so die Siegburger CDU-Bundestagsabgeordnete. „Sicherheit braucht aber auch die nötige Ausstattung. Der Bund geht da mit gutem Beispiel voran:  allein für das Jahr 2017 haben wir der Bundespolizei rund 312 Mio. Euro mehr für Personal- und Sachmittel zur Verfügung gestellt als im Vorjahr – darunter 1.970 neue Stellen.“

 

 

 

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Hinterbliebenengeld

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung eines Hinterbliebenengeldes beschlossen. Danach sollen Hinterbliebene wegen der Tötung eines ihnen besonders nahestehenden Menschen künftig vom Verursacher eine finanzielle Entschädigung für ihr seelisches Leid fordern können. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Hendrik Hoppenstedt:
"Mit dem Hinterbliebenengeld wird eine wichtige Forderung von CDU und CSU umgesetzt. Mehr als drei Jahre nach Beginn der Koalition bringt Minister Maas endlich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Koalitionsvertrages ins Kabinett.

Bislang steht Hinterbliebenen bei einer fremdverursachten Tötung naher Angehöriger nur dann ein Schmerzensgeld zu, wenn sie dadurch selbst einen Schock erleiden, der einer Gesundheitsbeschädigung entspricht. Selbstverständlich kann kein Geld der Welt den Verlust eines nahen Angehörigen ausgleichen. Mit dem Anspruch auf Hinterbliebenengeld kann aber ein Zeichen der Solidarität der Gesellschaft mit den Hinterbliebenen gesetzt und zumindest ein symbolischer Ausgleich des Trauerschmerzes erreicht werden.

Gleichzeitig wird ein Wertungswiderspruch im Schadensersatzrecht beseitigt. Wenn das Opfer einer Gewalttat oder eines Unfalles am Leben bleibt, hat es derzeit Anspruch auf Ersatz sämtlicher Vermögens- und Nichtvermögensschäden. Selbst der kurzfristige, unfallbedingte Nutzungsausfall eines PKW ist zu entschädigen. Im Falle einer Tötung können die Angehörigen dagegen nur Ersatz der durch die Tötung zugefügten Vermögensschäden verlangen, wie zum Beispiel die Kosten der Beerdigung. Ein Schädiger steht derzeit im Falle der Tötung eines Dritten wirtschaftlich besser da als bei einer Körperverletzung. Das ist ungerecht. Da ist es nur recht und billig, wenn auch beim unfallbedingten Verlust des Kindes oder des Ehe- bzw. Lebenspartners, über den man manches Mal ein ganzes Leben lang nicht hinwegkommt, ein Hinterbliebenengeld gezahlt werden muss."

 

 

 

Blockade der SPD nicht nachvollziehbar

Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich den Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschließen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Es ist erfreulich, dass nun endlich der Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und Rettungskräften im Kabinett beschlossen werden soll. Den Entwurf hatte die Union schon seit Jahren von Bundesminister Maas eingefordert. Lange Zeit sahen aber weder Minister Maas noch die SPD Handlungsbedarf, obwohl kaum ein Tag vergeht, an dem die Presse nicht über tätliche Angriffe auf Polizisten berichtet.

Für uns ist es daher wichtig, dass der verbesserte Schutz für Polizisten und Rettungskräfte schnell in Kraft tritt. Obwohl der Gesetzentwurf des Justizministeriums teilweise noch hinter unseren Forderungen zurückbleibt, hatten wir uns deshalb einverstanden erklärt, mit diesem Gesetz schnell ins parlamentarische Verfahren zu gehen. Es ist daher unverständlich, dass die SPD nun die für nächste Woche vereinbarte 1. Lesung absetzen lassen möchte und damit das gesamte Verfahren verzögert. Die SPD agiert hier widersprüchlich: Man kann nicht einerseits betonen, wie inakzeptabel alltägliche, brutale Attacken auf Polizisten sind, andererseits aber die Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes blockieren."

 

 

 

 

„Ab dem 1. Juli 2017 sollen Kinder von Alleinerziehenden, die keinen Unterhalt vom getrennt lebenden Elternteil erhalten, Unterhaltsvorschussleistung bis zum 18. Geburtstag und ohne zeitliche Begrenzung erhalten. Damit wird die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben und die Höchstaltersgrenze von derzeit 12 Jahren auf das vollendete 18. Lebensjahr angehoben. Mit der Reform wird eine wichtige familienpolitische Forderung umgesetzt“, so die Siegburger CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker. Davon werden voraussichtlich 120.000 Kinder profitieren.

Zuvor gab es zahlreiche Kritikpunkte an dem von Familienministerin Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf. Eine eigens eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe konnte nun zum Zeitpunkt des Inkrafttretens, zu Verwaltungsvereinfachungen und Kostentragung eine Einigung erzielen, die auf verbesserte Rahmenbedingungen für die Kommunen abzielt. So ist der Start vom 1. Januar auf den 1. Juli 2017 verschoben, um den Kommunen mehr Zeit zu geben, sich auf die neue Situation einzustellen. Hinsichtlich der Finanzierung hat sich der Bund erfreulicherweise bereit erklärt, seinen Anteil an den Kosten auf 40 % statt bisher 33,5% zu erhöhen. Die Länder sollen 60% statt bisher 66,5 % der Kosten übernehmen.

„Leider gibt in NRW die Landesregierung bislang 80 % ihres Kostenanteils an die kommunale Ebene weiter. Andere Bundesländer übernehmen den Landesaufwand dagegen vollständig oder zu deutlich höheren Anteilen aus dem Landeshaushalt. NRW ist damit Schlusslicht- zu Lasten der Kommunen“, so Winkelmeier-Becker.

Die CDU-Fraktion im Landtag NRW hat bereits im November 2016 einen Antrag an die Landesregierung gestellt, den Landesanteil auf mindestens ein Drittel zu erhöhen. Der Antrag wurde von der rot-grünen Mehrheit jedoch abgelehnt.

„Jetzt muss das Land wenigstens den höheren Bundesanteil vollständig an die Kommunen weitergeben und dafür sorgen, dass zumindest eine Mehrbelastung in den kommunalen Haushalten durch die steigende Anzahl von anspruchsberechtigten Kindern vermieden werden kann.“