Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird mit umfangreichen Änderungen verabschiedet


Der Bundestag berät am heutigen Freitagvormittag in 2. und 3. Lesung den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, mit dem Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook zu einem konsequenteren Umgang mit strafbaren Inhalten und entsprechenden Nutzerbeschwerden verpflichtet werden. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
„Wir bringen heute ein wichtiges Gesetzgebungsprojekt nach einem anspruchsvollen parlamentarischen Verfahren zu einem guten Abschluss. Die Überschrift über diesem Vorhaben lautet: Die Rechtsordnung gilt auch im Internet! Der Rechtsstaat sendet ein klares Signal: Es gibt einen Geltungsanspruch unserer Rechtsordnung auch gegenüber global agierenden Internetunternehmen wie Facebook oder Twitter. Viele Netzwerkbetreiber haben sich bisher trotz zahlreicher Beschwerden zu wenig darum geschert, ob auf ihren Internetseiten rechtswidrige Inhalte verbreitet werden.
Wir haben den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas vom Kopf auf die Füße gestellt. Sein ursprünglicher Gesetzentwurf ist zum Teil heftig kritisiert worden. Diese Kritik hat einen berechtigten Kern, weil Minister Maas nicht ausreichend beachtet hat, dass die Betreiber zur Vermeidung von Bußgeldern auch rechtmäßige Inhalte löschen könnten und damit auch die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit tangiert wäre. Der freie Austausch von Meinungen ist ein Kernelement und Grundlage der Demokratie. Rede und Gegenrede und auch zugespitzte Äußerungen sind elementare Bestandteile einer kontroversen und demokratischen Debatte.
Der Gesetzentwurf von Minister Maas ist im Bundestag in nicht weniger als 30 Punkten geändert worden. Damit haben wir auch einer Reihe von verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bedenken Rechnung getragen. Vor allem haben wir erreicht, dass es für die Betreiber keine Anreize mehr gibt, auch rechtmäßige Inhalte zu löschen. Denn es gibt keine Pflicht zur Löschung von Inhalten innerhalb von sieben Tagen, wenn der Sachverhalt zunächst näher ermittelt werden muss oder die Beurteilung der Rechtswidrigkeit an eine unabhängige Einrichtung der regulierten Selbstregulierung übertragen wird. Mit der Regulierten Selbstregulierung haben wir ein Instrumentarium aufgenommen, das sich im Bereich des Jugendmedienschutzes bewährt hat.
Wichtig ist auch, dass die Plattformbetreiber den Strafverfolgungsbehörden künftig innerhalb von 48 Stunden Auskunft geben müssen. Es wird nicht mehr angehen, sich im Silicon Valley zu verstecken, wenn eine deutsche Staatsanwaltschaft zum Beispiel wegen Volksverhetzung ermittelt.
Schließlich können auch Betroffene Auskunft von Internetplattformen bekommen, wenn gegen sie in strafbarer Weise gehetzt wurde. Wo der weite Rahmen der Meinungsfreiheit in rechtswidriger Weise überschritten wird, muss ein praktikabler Weg eröffnet sein, um die notwendigen Informationen über den Verfasser zu erhalten und ihn zur Verantwortung zu ziehen. Anonymität im Netz hat ihre Grenzen, wenn man sich strafbar macht. Denn die Rechtsordnung muss sicherstellen, dass die Bürger ihre Rechte gegen andere vor Gericht auch tatsächlich durchsetzen können. Wir werden die Entwicklung in der Praxis sorgfältig beobachten und gegebenenfalls in der nächsten Legislaturperiode nachbessern, falls sich die Hürden für die Betroffenen noch immer als zu hoch erweisen sollten.“

 

 

Bei der heutigen Abstimmung zur Öffnung der Ehe habe ich mich enthalten. Meine Gründe:

A. In Lebenspartnerschaften werden wie in einer Ehe gleiche Werte gelebt, Rechte und Pflichten gegenseitig gewährt und übernommen werden und zum verbindlichen Lebensziel erklärt. Dort sollten deshalb auch gleichwertige rechtliche Maßstäbe angelegt werden. Aus diesem Grund befürworte ich die volle rechtliche Gleichstellung der ‎eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe.

Dazu gehört auch die rechtliche Gleichstellung beim Thema Adoption. Ich erkenne an, dass Kinder auch in Lebenspartnerschaften eine fürsorgliche sowie vertrauens- und liebevolle Umgebung erfahren können. Bereits heute können Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auch fremde Kinder adoptieren, das entspricht Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Allerdings - das ist der einzige verbliebene Unterschied - kann dies in einem komplizierteren Verfahren nur nacheinander erfolgen (Sukzessivadoption). Die gemeinsame Adoption in einem Akt, die das Gesetz nur Ehegatten vorschreibt, war aber nicht als Privileg von Ehegatten gegenüber Lebenspartnern gedacht (auch wenn es heute oft so interpretiert wird); sondern sie sollte vor allem sicherstellen, dass beide Eheleute das Kind als das ihre annehmen und nicht einer der Partner einen Vorbehalt gegenüber dem Kind des anderen hat. Dieser Gedanke ist auf Lebenspartner ebenso übertragbar. Unverändert muss gelten, dass jedes Elternpaar nicht nach seinen eigenen Wünschen, sondern allein nach den Erfordernissen des Kindeswohls ausgewählt wird, wobei nach meiner Überzeugung die Auswahl eines Elternpaars mit Vater und Mutter auch weiterhin ein entscheidendes, positives Kriterium darstellen muss. Andere Aspekte, vor allem ein Pflegeverhältnis, Verwandtschaft oder Gewalterfahrungen in der Herkunftsfamilie können aber wichtiger sein und die Adoptionsentscheidung zugunsten einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft begründen. Das muss im Einzelfall das Jugendamt entscheiden.

Weitere relevante rechtliche Unterschiede zwischen Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft bestehen nicht mehr: Für die Abschaffung der früher bestehenden steuerlichen Ungleichbehandlung - die eine klare Diskriminierung beinhaltete - habe ich mich bereit vor einigen Jahren mit Überzeugung auch öffentlich in der Fraktion und auf dem Bundesparteitag gegen die damalige Mehrheitsmeinung gestritten.
Erst in dieser Wahlperiode ist außerdem ein langer Katalog verschiedenster Gesetzesänderungen durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner umgesetzt worden.

B. Ich habe andererseits aber Bedenken gegenüber einer Öffnung der Ehe auf dem Weg eines einfachen Gesetzes. Zum einen halte ich hierfür eine Verfassungsänderung für erforderlich. Nach ständiger, auch jüngerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geht der Ehebegriff des Grundgesetzes von einer Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner als Wesensmerkmal der Ehe in Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes aus. Dies hat auch der Bundesjustizminister im Mai 2015 in der Antwort auf eine Kleine Anfrage (DRS. 18/4862) bekräftigt.

Zum anderen halte ich es für den falschen Ansatz, die Gleichstellung herbeizuführen, indem der Begriff der Ehe umdefiniert wird. Die bloße Verwendung von verschiedenen Begriffen kann keine Diskriminierung "vor dem Gesetz" darstellen. "Ehe" (bzw. entsprechende Begriffe anderer Sprachen) ist ein historisch, kulturell und religiös besetzter Begriff, der als auf Lebenszeit angelegte und gesetzlich geschützte Verbindung einer Frau mit einem Mann zu verstehen ist. Er ist nicht durch staatliche Definition geprägt, sondern durch dieses Vorverständnis und wird in diesem Sinn weiterhin zum Beispiel von der katholischen Kirche verwendet. Diese Bedeutung ist in meinem Umfeld weiterhin maßgeblich, auch wenn sich hier Änderungen abzeichnen mögen. Mit der Lebenspartnerschaft steht ein Begriff bzw. ein Institut zur Verfügung, das der Ehe (mit der geschilderten Änderung im Adoptionsrecht) gleichgestellt ist. Auch wenn manche die Verschiedenheit der Begriffe als Diskriminierung empfinden, was ich sehr bedaure, kann das m.E. kein Grund sein, einen zentralen Begriff wie die Ehe inhaltlich zu verändern. Stattdessen habe ich die Aufnahme des Begriffs der Lebenspartnerschaft in das Grundgesetz vorgeschlagen, um so zu einem gleichen Schutz beider Institute zu kommen und auch die gleiche Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen.

Klar ist: man kann diese Argumentation teilen, oder auch zu einem anderen Ergebnis kommen. Die zum Teil sehr überzogenen Reaktionen auf meine Position mit den üblichen Unterstellungen und Vorwürfen sind für mich aber gerade kein Anlass, meine Haltung zu ändern.

Die Verfolgung homosexueller Menschen hat in Deutschland über viele Jahre großes Unrecht und Leid verursacht - in der Weimarer Republik, in der Zeit des Nationalsozialismus, aber auch in der neu gegründeten Bundesrepublik und in der Deutschen Demokratischen Republik. In der Diskussion über die Rehabilitierung wegen einvernehmlicher sexueller Handlungen verurteilter Menschen wurde dies nochmals deutlich. Aus Gesprächen und Begegnungen mit Homosexuellen weiß ich, dass diese Verfolgung weiterhin selbst bei jungen Menschen nachwirkt und zu der Grundhaltung beiträgt, sich als ausgegrenzt und weniger anerkannt zu empfinden. Erhöhte Selbstmordzahlen bei homosexuellen Jugendlichen sind dafür ein bestürzendes Zeichen. Hier erkenne ich die positive Signalwirkung des heutigen Beschlusses ausdrücklich an und habe mich deshalb entschieden, ihn nicht abzulehnen.

Ich bedaure aber, dass die SPD aus wahltaktischen Gründen entgegen dem geltenden Koalitionsvertrag der 18. WP nun ein konfrontatives Verfahren gewählt hat, so dass eine breitere Diskussion (wie von der Kanzlerin vorausgesetzt), die in einen neuen Koalitionsvertrag der 19. WP münden könnte, nicht mehr möglich ist. In diesem Fall hätte die Möglichkeit bestanden, eine deutlich größere politische und damit letztlich auch gesellschaftliche Mehrheit für die Gleichstellung herbeizuführen. Verfassungsrechtliche Bedenken hätten dann mit breiter parlamentarischer Mehrheit auch ausgeräumt werden können.

In Abwägung dieser verschiedenen Aspekte habe ich mich entschieden, mich bei der Abstimmung über den Antrag des Bundesrates zu enthalten.

 

 

Die Bundesnetzagentur hat am heutigen Mittwoch bekannt gegeben, auf die Durchsetzung der zum 1. Juli 2017 bestehenden Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten zu verzichten. Hintergrund ist der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 22. Juni 2017. Darin hatte das Gericht Zweifel an der Europarechtskonformität der geltenden Regelungen geäußert. Hierzu können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker wie folgt zitieren:

„Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, auf eine Durchsetzung der ab 1. Juli bestehenden Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten und damit auf eine Durchsetzung geltenden Rechts zu verzichten, ist nicht nachvollziehbar. Die zuständige Bundesministerin Zypries (SPD) muss dafür sorgen, dass die Bundesbehörde geltendes Recht anwendet und auch durchsetzt. Gerade im Vorfeld des G20-Gipfels am 7.-8. Juli in Hamburg wäre es unverantwortlich, auf diese Maßnahme zu verzichten. An der fachlichen Notwendigkeit solcher Speicherpflichten besteht kein Zweifel.“

 

 

„Die am 22. Juni vom Deutschen Bundestag beschlossene Reform eröffnet den Auszubildenden mehr Entscheidungsfreiheit und begegnet dem Fachkräftemangel“, so Winkelmeier-Becker.

Zukünftig werde die Ausbildung in den drei Berufsfeldern Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege verzahnt. Um die Pflegeberufe attraktiver zu machen, würden alle Pflege-Auszubildenden die ersten zwei Jahre lang gemeinsam ausgebildet. Danach können sie sich entscheiden, ob sie sich im dritten Jahr auf Kinderkranken- oder Altenpflege spezialisieren oder ob sie einen generalistischen Abschluss anstreben.

„Uns war wichtig- so die Siegburger CDU-Abgeordnete -, dass die drei Berufsabschlüsse, insbesondere in der Alten- und Kinderkrankenpflege, erhalten bleiben und gleichberechtigt nebeneinander stehen. Die Auszubildenden sollen die größtmögliche Freiheit haben, selbst zu entscheiden, welches der Modelle das bessere ist.“

Es dürfe nicht übersehen werden, dass der Anteil von Abiturienten, Realschülern und Hauptschülern in den Bereichen der Pflege unterschiedlich ist. So werde die Ausbildung im Bereich der Krankenpflege vor allem von Abiturienten und Realschülern ergriffen. In der Altenpflege hingegen finde sich ein viel breiteres Spektrum an Bildungsabschlüssen, wie z.B. auch Hauptschüler oder Quereinsteiger.

„Diesem Umstand tragen wir nun Rechnung, indem die Reform der Pflegeausbildung nicht allein auf die generalistische Ausbildung abzielt. Nur die Krankenpflege wird durch eine generalistische Pflegeausbildung ersetzt.

Positiv ist auch, dass das Schulgeld künftig für alle Auszubildenden entfällt.“

Insgesamt sehen wir in der Reform einen wichtigen Beitrag, die Pflegeberufe zu stärken und aufzuwerten und dafür zu sorgen, dass bei der steigenden Zahl von Pflegebedürftigen künftig ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht.“

Sechs Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes werde die Entwicklung bewertet, um festzustellen, welcher Ausbildungsansatz der attraktivere ist. Haben sich mehr als die Hälfte der Auszubildenden für den generalistischen Abschluss und gegen eine Spezialisierung entschieden, kann der Bundestag darüber entscheiden, ob er den Abschluss in der Alten- und Kinderkrankenpflege abschafft.

 

 

 

Union schafft eigengesetzliche Rechtsgrundlage zur Anwendung der Quellen-Telekommunikations-überwachung (Quellen-TKÜ)

Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag einen Änderungsantrag zum Gesetz zur effektiven und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, mit dem die eigengesetzliche Grundlage für die Anwendung der Quellen-Telekommunikations-überwachung (Quellen-TKÜ) gelegt wird. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die herkömmliche Telekommunikationsüberwachung führt oft nicht weiter, seitdem die Täter verschlüsselte Messenger-Dienste nutzen und über Telefon allenfalls noch Pizza bestellen. Es macht keinen Sinn, wenn die Strafverfolger nur Ermittlungsmethoden einsetzen können, die am Täterverhalten völlig vorbei gehen. Deshalb brauchen wir neue Befugnisse, die darauf reagieren.
Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung sind ohne Zweifel gewichtige Grundrechtseingriffe. Sie sind aber gerechtfertigt, wenn es um schwere Kriminalität und Terrorismus geht. Die rechtlichen und auch die technischen Hürden sind so hoch, dass ihr Einsatz schon deshalb nur bei schwerster Kriminalität in Frage kommt. Die Anwendung der Quellen-TKÜ steht insbesondere unter Richtervorbehalt.
In dieser Form halten wir die vorgesehenen Regelungen für erforderlich und in der Abwägung von Persönlichkeitsrechten auf der einen Seite, der Verantwortung des Staates für die Sicherheit der Menschen auf der anderen Seite, auch für verfassungskonform. Dies haben die Experten in der Sachverständigenanhörung bestätigt.
Mit der eigenes hierzu durchgeführten Sachverständigenanhörung, den Beratungen im Rechtsausschuss, der 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag und den anschließenden Beratungen im Bundesrat ist eine breite Diskussionsgrundlage geschaffen worden, die dem Thema in seiner Bedeutung auch gerecht wird.“