Union besteht auf einer schlanken Umsetzung der EU-Berufsanerkennungs-Richtlinie

Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Mittwochabend das Gesetz zur Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie abschließend beraten. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter Detlef Seif:

"Mit dem Umsetzungsgesetz zur EU-Berufsanerkennungsrichtlinie vereinheitlichen wir nun die Anerkennung von Berufsqualifikationen für rechtsberatende Berufe aus anderen EU-Staaten, und sichern dabei gleichzeitig unsere hohen Anforderungen an die Qualifikation der in Deutschland tätigen Rechtsanwälte. Indem wir einen einheitlichen Zugang für ausländische Anwälte zum deutschen Rechtsmarkt schaffen, haben z.B. deutsche Unternehmen die bessere Möglichkeit, sich in ausländischem Recht beraten zu lassen, ohne dabei auf die gewohnte Qualität der Rechtsberatung verzichten zu müssen.

Aus dem Gesetzentwurf gestrichen haben wir allerdings eine undifferenzierte und mit hohen Bußgeldern bewehrte Fortbildungspflicht für alle Anwälte. Ein solch anlassloser Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit ohne schlüssiges Fortbildungskonzept ist mit der Union nicht zu machen.

Die Sicherung des hohen Niveaus der Rechtsberatung und der beruflichen Qualifikation der Rechtsanwälte auch im europäischen Kontext, bleibt eine wichtige Aufgabe. Gesprächen hierzu verschließen wir uns nicht.

Mit der Umsetzung der Berufsanerkennungs-Richtlinie hat die Große Koalition einen weiteren Schritt unternommen, den für unseren Rechtsstaat grundlegenden Beruf des Rechtsanwalts als selbständigem Organ der Rechtspflege zukunftsfest zu machen. In dieser Legislaturperiode geschaffen haben wir bereits ein eigenes Berufsrechts für die Syndikusanwälte, die als Rechtsanwälte im Unternehmen das "rechtliche Gewissen" in der Wirtschaft bilden und hierbei immer wichtiger werden."

 

 

Union stoppt „pre-trial discovery“ von Dokumenten

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts (BT-Drucksache 18/10714) beschlossen. Dabei wurde eine Regelung im Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums gestrichen, die die Erledigung von Ausforschungsbeweisanträgen nach US-amerikanischem Zivilprozessrecht („pre-trial discovery of documents“) unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland ermöglicht hätte. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke:

"Ausforschungsbeweise bleiben in Deutschland verboten. Wir als Union haben dafür gesorgt, dass die Rechtshilfe in Zivilsachen nicht für "pre-trial discovery"-Ersuchen aus den USA geöffnet wird.

Nach US-amerikanischem Zivilprozessrecht kann eine Partei den Prozessgegner im Wege der "pre-trial discovery of documents" dazu zwingen, umfangreiche Dokumente vorzulegen, die den Prozessgegner oder auch Dritte betreffen. Solche Ausforschungsbeweise sind mit dem deutschen Prozessrecht nicht vereinbar und dürfen auch nicht über den internationalen Rechtsverkehr Einzug halten.

Insbesondere deutsche Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten tätig sind, wären als betroffene Partei oder als Dritte erheblichen Risiken ausgesetzt. Die Dokumentenherausgabe ist häufig schon mit hohem Aufwand und exorbitanten Kosten verbunden – und das völlig unabhängig davon, ob eine Klage überhaupt begründet ist. Zudem würden auch Probleme für den Datenschutz und die Belange der Arbeitnehmer geschaffen. Auf die Nachteile und Risiken von Ausforschungsbeweisen haben insbesondere auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hingewiesen."

 

 

 

Das Bundeskabinett wird am heutigen Mittwoch mit dem Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen befassen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Sabine Sütterlin-Waack:


„Wir begrüßen den Gesetzentwurf als konsequente Weiterführung der Resolution des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2000. Auf die überfraktionelle Entschuldigung folgt nun auch eine Rehabilitierung der homosexuellen Personen, die allein wegen ihrer sexuellen Orientierung nach 1945 strafrechtlich verurteilt wurden.
Aus heutiger Sicht ist das strafrechtliche Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten. Die verurteilten homosexuellen Menschen sollten nicht weiter mit dem durch die Verurteilung erlittenen Strafmakel leben müssen.
Wegen dieser ganz besonderen Ausnahmesituation sollen die nach 1945 ergangenen strafrechtlichen Verurteilungen durch Gesetz pauschal aufgehoben und die Betroffenen angemessen und zügig entschädigt werden. Dass wir uns erst jetzt im parlamentarischen Verfahren mit dem Gesetzentwurf beschäftigen können, ist vor allem der Mängel des Ausgangsentwurfs des Bundesjustizministers geschuldet. Unserer Ansicht nach darf keine Rehabilitierung für Handlungen erfolgen, die nach dem heutigen Recht strafbar wären. Diese und andere Wertungswidersprüche wurden erst durch unser beharrliches Fordern im Gesetzentwurf entkräftet. Zudem haben wir uns maßgeblich dafür eingesetzt, dass der Gesetzentwurf den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, denn eine pauschale Aufhebung von Urteilen, die unter Geltung des Grundgesetzes ergangen sind, stellt eine rechtspolitische Besonderheit dar.
Die Rehabilitierung der Betroffenen ist ein wichtiges moralisches, politisches und gesellschaftliches Anliegen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Gesetzentwurf noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen wird. Mit Blick auf das hohe Alter vieler Verurteilter müssen wir hier als Gesetzgeber schnell handeln und den Menschen, die unter dem Paragraphen 175 StGB a.F. und den fortbestehenden Verurteilungen gelitten haben, die Möglichkeit geben, sich mit dem deutschen Rechtssystem zu versöhnen."

 

 

Zu der Kritik des Deutschen Richterbunds (DRB), der von Bundesjustizminister Heiko Maas präsentierte Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskommentaren in den sozialen Medien (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) sei unzureichend, stellen wir Ihnen folgendes Statement der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, zur Verfügung:

„Verbesserungswürdig – so kann man das Urteil des Deutschen Richterbundes über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von hate speech und fake news zusammenfassen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern wir den Bundesjustizminister auf, die Kritik aufzunehmen. Nach dem ersten Schritt müssen weitere Schritte folgen, um den Entwurf nachzubessern.

Wir brauchen insgesamt eine Kultur der Verantwortlichkeit im Internet. Im Fall von Rechtsverletzungen gehört dazu ein Anspruch des Betroffenen gegen den Betreiber des Netzwerks, um die Identität anonymer Täter zu ermitteln. Nur so können Verfasser von Hasskommentaren, Cybermobbing und Falschmeldungen auch verantwortlich gemacht werden. Die Durchsetzung unserer Rechtsordnung muss auch im Internet gewährleistet sein. Die Verpflichtung sozialer Netzwerke allein zu einem Berichts- und Beschwerdewesen ist nicht ausreichend.

Außerdem muss auch das Strafrecht dem Umstand Rechnung tragen, dass Beleidigungen in sozialen Netzwerken für die Opfer häufig einschneidender und verletzender sind als in der analogen Welt. Eine Verleumdung im Internet kann in Sekundenbruchteilen verbreitet werden und bewirkt damit eine nachhaltige Rufschädigung. Die Opfer müssen davor auch durch das Strafrecht besser geschützt werden.“

Bundesrat verabschiedet Reform für mehr Rechtssicherheit

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag den vom Deutschen Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz passieren lassen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Heribert Hirte:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Mit der Reform der Insolvenzanfechtung stellen wir Rechtssicherheit für Geschäftspartner und Arbeitnehmer von angeschlagenen Unternehmen wieder her. Gerade für den Mittelstand ist das Gesetz von großer Bedeutung.

In den vergangenen Jahren sahen sich Unternehmen oftmals mit Rückforderungen von Insolvenzverwaltern konfrontiert, weil sie mit Geschäftspartnern etwa Ratenzahlungen oder Stundungen vereinbart hatten, um diesen über vorübergehende Zahlungsengpässe hinweg zu helfen. Bis zu zehn Jahre konnten solche Rückforderungen bisher zurückreichen und die Unternehmen damit in erhebliche Schwierigkeiten bringen. Diese Missstände werden nun der Vergangenheit angehören."

Heribert Hirte: "Wir begrüßen, dass auch die Bundesländer den Weg für die dringend notwendige Reform des Insolvenzanfechtungsrechts frei gemacht haben. Das Risiko von unkalkulierbaren Rückforderungen von einmal erhaltenen Zahlungen haben wir damit für Unternehmer und Arbeitnehmer minimiert. Zudem haben wir den Zeitraum eingegrenzt, innerhalb dessen ein Anfechtungsanspruch verzinst werden muss. Künftig dürfen Zinsen auf die Rückforderungen erst mit Eintritt des Verzugs geltend gemacht werden. Da wir als Union durchsetzen konnten, dass die neuen Regelungen auch schon für bereits eröffnete Verfahren gelten, sind die positiven Auswirkungen für Betroffene sofort spürbar. Privilegien für den Fiskus und andere öffentlich-rechtliche Gläubiger haben wir darüber hinaus erfolgreich verhindern können."