Bundestag berät Gesetzentwurf in 2. und 3. Lesung

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung eines Hinterbliebenengeldes. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Dr. Hendrik Hoppenstedt:

„Wird ein besonders nahestehender Mensch durch Fremdverursachung getötet, bekommen Hinterbliebene künftig einen Entschädigungsanspruch für ihr schweres seelisches Leid. Mit dieser Änderung des deutschen Schadensersatzrechts wird ein weiteres Anliegen umgesetzt, das auf Initiative der Union in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden ist.

Anspruchsberechtigt sind vor allem enge Verwandte wie Ehegatten, Lebenspartner, Eltern und Kinder. Darüber hinaus sind solche Hinterbliebene anspruchsberechtigt, die zum Getöteten in einem „besonderen persönlichen Näheverhältnis“ standen, das einem solchen entspricht wie es zwischen engen Verwandten typischerweise besteht.

Selbstverständlich kann kein Geld der Welt den Verlust eines geliebten Menschen ausgleichen. Das will und kann das Gesetz auch nicht. Der Anspruch ist daher auf einen symbolischen Ausgleich des Trauerschmerzes gerichtet. Damit setzt die Rechtsgemeinschaft aber zugleich ein Zeichen der Solidarität mit den Hinterbliebenen.

Über die konkrete Anspruchshöhe werden die Gerichte entscheiden. Diese können passgenau im Einzelfall über die Höhe des Anspruchs entscheiden. Dabei ist klar, dass sich die Summen in das deutsche Schadensersatzrecht einfügen müssen, um Wertungswidersprüche zu vermeiden.

Die Union wollte im Gesetzgebungsverfahren zudem regeln, dass Schmerzens- und Hinterbliebenengelder, die einem Ehegatten oder Lebenspartner zustehen, im Falle einer Scheidung nicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs zwischen den Partnern zu teilen sind. Das wäre konsequent, denn diese Ansprüche haben einen höchstpersönlichen Charakter und stehen grundsätzlich in keinem Zusammenhang mit der gemeinschaftlichen Lebensführung. Nachdem die SPD diese sinnvolle Verbesserung zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt hat, werden wir sie auf unsere Agenda für die kommende Wahlperiode setzen.“

Fortbestand von gemeinnützigen Vereinen nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs gesichert


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am gestrigen Dienstag der Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins stattgegeben, mit der dieser sich gegen seine durch das Kammergericht Berlin bestätigte Amtslöschung im Vereinsregister gewehrt hatte. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Marco Wanderwitz:

"Mit seiner Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof unmissverständlich klar, dass sich gemeinnützige Vereine, auch wenn sie sich wirtschaftlich betätigen, in der Rechtsform des eingetragenen Vereins bleiben können. Es gibt damit keine Grundlage mehr für Zwangslöschungen, von denen Kita-Vereine oder andere bürgerschaftliche Initiativen zuletzt bedroht waren.
Wir begrüßen nachdrücklich, dass der Fortbestand von Tausenden von Vereinen damit gesichert ist. Bürgerschaftliches Engagement ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens wären ohne ehrenamtlich tätige Menschen nicht denkbar. Es ist gut, dass sich die Ehrenamtlichen nun nicht mehr mit Sorgen über die Zukunft ihres Vereins herumplagen müssen.
Wir werden sorgfältig prüfen, welche Konsequenzen sich aus der BGH-Entscheidung für das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement ergeben. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden dabei insbesondere sicherstellen, dass es bei dem klaren Signal im Interesse der Vereine bleibt. So wird sorgfältig zu prüfen sein, ob nach der BGH-Entscheidung auch Dorfläden und andere kleine unternehmerische Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement als Idealverein eingetragen werden können. Ein wesentliches Ziel des Gesetzentwurfs wäre in diesem Fall schon auf der Grundlage der geltenden Rechtslage erreicht.“
Hintergrund:
Die am gestrigen Dienstag ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. II ZB 7/16) wurde in der Vereinswelt mit großer Besorgnis erwartet, da im Falle einer Bestätigung des Kammergerichts vielen unternehmerischen Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement wie z.B. Kita-Vereinen die Zwangslöschung aus dem Vereinsregister gedroht hätte.
Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Löschung des Vereins in solchen Fällen nicht vorliegen. Denn wenn ein Verein einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, komme es darauf an, ob dieser einem ideellen Hauptzweck zugeordnet ist. Ein entscheidendes Indiz für die Eintragungsfähigkeit ist, ob sie als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts (§§ 51 ff. AO) anerkannt sind. Gemeinnützige Vereine zielten nicht auf einen Geschäftsgewinn und den wirtschaftlichen Vorteil des Einzelnen. Vereine sollten nach dem Willen des historischen Gesetzgebers berechtigt sein, die erforderlichen Mittel zur Verwirklichung des ideellen Vereinszwecks selbst zu erwirtschaften.

Kabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch einen von der Union lange Zeit geforderten Gesetzentwurf


Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zu einer umfassenden Verschärfung der Strafgesetze zum Wohnungseinbruch beschlossen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
„In den letzten Jahren sind Wohnungseinbrüche sprunghaft angestiegen. Spitzenreiter in Sachen Einbruchsdiebstahl ist Nordrhein-Westfalen. Dort wurden im vergangenen Jahr mehr als ein Drittel (34,6%) aller Einbrüche in Deutschland begangen – in Köln z.B. lag die Anzahl der Wohnungseinbrüche in den letzten Jahren im Durchschnitt etwa fünfmal so hoch wie in München!
Neben dem Verlust von Geld und Wertgegenständen leiden die Opfer häufig unter einer Traumatisierung, weil sie sich in ihrer Privatsphäre angegriffen und unsicher fühlen. Mit dem heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf erhöhen wir daher die Mindeststrafe für Einbruchsdiebstahl auf ein Jahr und schaffen den sogenannten "minderschweren Fall" ab, d.h. vorschnelle Einstellungen von Strafverfahren zugunsten der Täter wird es so nicht mehr geben. Wichtig ist, dass zur Ermittlung der Täter bei richterlichem Beschluss künftig auf die Funkzellen- und Verbindungsdaten zurückgegriffen werden kann. Das sind wichtige Ermittlungsansätze, um die Täter zu überführen und die Aufklärungsquote zu erhöhen. Die SPD hat damit endlich den Forderungen der Union zugestimmt; jetzt muss sie im parlamentarischen Beratungsverfahren zeigen, dass sie das ernst meint!“

Union treibt Verbot von Kinderehen voran


Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag das Gesetz zum Verbot von Kinderehen in erster Lesung. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Sabine Sütterlin-Waack:


Winkelmeier-Becker: „Kinderehen passen nicht zu unseren Werten! Schon früh haben wir das als CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutlich gemacht. Die Ehe beruht auf der freien Entscheidung mündiger Bürger und wird nicht durch Verwandte oder Tradition vorgegeben. Kinderehen verstoßen nicht nur gegen unsere Werte, sondern auch gegen Grundrechte der Kinder und Jugendliche: Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, Recht auf Bildung.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf heben wir zur Bekämpfung von Kinderehen das Ehemündigkeitsalter ausnahmslos auf 18 Jahre an. Der Entwurf sieht vor, Ehen mit Kindern unter 16 Jahren als nichtig zu betrachten. Ehen mit Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren werden grundsätzlich durch richterlichen Hoheitsakt aufgehoben. Mit dieser Grundlage starten wir nun endlich ins parlamentarische Verfahren. Das hätten wir bereits vor einem knappen halben Jahr machen können, denn damals lag ein im Kern identischer Entwurf vor. Wir haben den Bundesjustizminister damals bereits aufgefordert, den Entwurf ins Kabinett zu bringen und Verbesserungen dem Parlament zu überlassen.“

Sabine Sütterlin-Waack: „Unsere Rechtsordnung muss Kinderehen eine klare Absage erteilen, sie dürfen nicht geduldet werden. Mit der ausnahmslosen Festlegung des Ehemündigkeitsalters auf 18 Jahre und der Nichtigkeit bzw. Aufhebung der Kinderehen senden wir mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf nicht nur ein klares Signal, sondern stärken das Wohl der Minderjährigen und schützen vor allem junge Mädchen und Frauen. Wir legen fest, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge unverzüglich durch das Jugendamt in Obhut genommen werden müssen, um weitere Schutzmaßnahmen zu prüfen.

Mit den vorliegenden Regelungsvorschlägen möchten wir zudem sicherstellen, dass minderjährigen Flüchtlingen durch Unwirksamkeit oder Aufhebung ihrer Ehen keine asyl- und aufenthaltsrechtlichen Nachteile entstehen.

Wichtig ist auch, dass wir mit den geplanten Regelungen ein sanktionsbewehrtes Verbot von rein religiösen oder kulturellen Ehen mit Minderjährigen einführen. So wollen wir am Staat vorbei geschlossene Kinderehen verhindern.“

Schutz eine Frage der Wertschätzung unserer Polizei und Rettungskräfte

Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung das Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften verabschiedet. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Volker Ullrich:

Winkelmeier-Becker:

„Polizisten und Rettungskräfte halten in ihrem Beruf jeden Tag den Kopf für uns hin. Sie verdienen daher unseren besonderen Schutz und unsere besondere Anerkennung. Mit dem heute verabschiedeten Gesetz setzen wir eine wichtige Forderung der Union aus dem Koalitionsvertrag um.

Die Gewaltbereitschaft auf unseren Straßen nimmt leider zu – auch gegen Polizisten und Rettungskräfte. Dabei nehmen Angriffe während allgemeiner Tätigkeiten, etwa der Streifenfahrt oder der Aufnahme eines Unfalls, zu. Diese standen bislang aber nicht unter dem besonderen Schutz des § 113 StGB. Mit der Reform stehen künftig alle „tätlichen Angriffe auf Vollstreckungsbeamte“, unter gesonderter Strafe von drei Monaten bis fünf Jahren.

Neben dem strafrechtlichen Schutz bedarf es auch Investitionen in die personelle und materielle Ausstattung unserer Sicherheitskräfte. Als Union im Bund haben wir darauf reagiert und stärken Bundespolizei und Bundeskriminalamt mit 10.000 neuen Stellen und 2 Milliarden Euro für bessere Ausstattung bis 2020. Ähnliches Engagement erwarten wir von den Ländern, um für alle Bürger ein gleich hohes Sicherheitsniveau zu erreichen. Es darf nicht sein, dass in Nordrhein-Westfalen die Wahrscheinlichkeit Opfer einer Straftat zu werden 70 Prozent höher ist als in Bayern, wie dies die gerade veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik erneut belegt.“

Ullrich:

„Wer nicht zum Gewaltverzicht gegen Polizisten und Rettungskräfte bereit ist, während sie für den Staat und die Sicherheit in diesem Land ihren Dienst tun, muss Post vom Staatsanwalt bekommen. Ein rabiater Angriff auf Polizisten ist keine Bagatelle. Das machen wir mit dem verschärften Straftatbestand bei tätlichen Angriffen deutlich.
Es ist erfreulich, dass im Gesetzentwurf ein „Gaffer-Paragraph“ geschaffen wurde. Ein Behindern von Rettungs- oder Hilfeleistungen wie das Blockieren einer Rettungsgasse steht künftig unter Strafe. In den Verhandlungen hatte sich die Union vehement dafür eingesetzt, dass die Änderungen im Strafgesetzbuch auch auf Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste übertragen werden.

Ein friedlicher Umgang miteinander und Respekt vor der Polizei sind unabdingbarer Grundkonsens einer Gesellschaft. Die Arbeit von Polizei und Rettungskräften verdient generell mehr Wertschätzung. Dafür treten Bund und Länder ein. Auch Schulen können wichtige Präventionsarbeit leisten. Achtung vor der Arbeit von Polizei und Rettungskräften ist eine wichtige Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben aller Kulturen in Deutschland.“