Wir Rechtspolitiker beschäftigen uns oft mit den Anliegen von Richtern, Anwälten oder Notaren. Dabei gibt es zahlreiche Berufsbereiche in der Justiz, die nicht weniger wichtig sind und bei denen es ebenfalls viele Herausforderungen zu bewältigen gibt. Deshalb habe ich mich heute über den Besuch der Vorsitzenden der Bundesverbände der Gerichtsvollzieher, Rechtspfleger, Amtsanwälte, Strafvollzugsbeamten und weiteren Justizberufen auf Initiative des dbb und seines Vorsitzenden Ulrich Silberbach gefreut. Der gute Ruf unserer Justiz hängt nicht unerheblich von der guten und professionellen Arbeit dieser Berufsgruppen ab.

In dieser Woche fand bereits die 6. Internationale Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse statt, die im Deutschen Bundestag von der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) zusammen mit dem Rechtsausschuss ausgerichtet wurde. Die IRZ engagiert sich seit über 30 Jahren mit großem Einsatz für das Gelingen der rechtlichen und justiziellen Reformvorhaben in rund 20 Partnerstaaten. Hintergrund der diesjährigen Konferenz war der am 23. Juni 2022 verliehene EU-Beitrittskandidatenstatus an die Ukraine und die Republik Moldau bzw. die Beitrittsperspektive für Georgien. Es ging somit um die Herausforderungen dieser Länder bei der Angleichung des nationalen Rechts an das Recht der Europäischen Union. Unter den Programmpunkten waren u.a. die Korruptionsbekämpfung und die Unabhängigkeit der Justiz.

Guter Austausch heute mit einer Delegation der Rechtsanwaltskammer von Taiwan: der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Unabhängigkeit der Justiz und Rule of Law verbindet Juristen weltweit, das wurde auch hier wieder deutlich! Gerade die unabhängige Rechtsanwaltschaft ist unverzichtbar für die Durchsetzung des Rechts und - das konnte ich aus der Praxis des Rechtsausschusses berichten - für eine gute Rechtsetzung, bei der die Rechtsanwaltschaft sich mit Stellungnahmen oder mit Sachverständigen ihre fachlichen Erfahrungen einbringt. 

Zwei Tage bei der Bundesdelegiertentagung der CDU-Frauen in Hanau mit wichtigen Themen und vielen guten Gesprächen! Es ist toll, wie viele kompetente, engagierte Frauen sich hier mit ihrer politischen, beruflichen und privaten Lebenserfahrung, gesundem Menschenverstand und auch viel Empathie einbringen! Rückenwind gab es unter anderem für die aktuelle Diskussion in unserer Bundestagsfraktion zur Einführung eines Sexkaufverbot. Herzlichen Glückwunsch an die wiedergewählte Vorsitzende Annette Widmann-Mauz und alle alten und neuen Vorstandsmitglieder! Interessante und hochrangige Gäste waren unter anderem Ursula von der Leyen, Rita Süßmuth, Maria Böhmer, Friedrich Merz und Carsten Linnemann.