Die Bürgerinnen und Bürger leiden derzeit unter massiven Preissteigerungen. Nach mehr als zehn Jahren niedriger Inflation sind die Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher seit Juli 2021 in der Spitze auf 5,3 Prozent im Vorjahresvergleich gestiegen. Die Energiepreise sind ein entscheidender Preistreiber. Sie sind in diesem Winter um bis zu 40 Prozent gestiegen. Dabei ist klar: Erneuerbare Energien sind nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. CO2-Preise machen den geringsten Anteil der aktuellen Steigerungen aus, stattdessen haben sich vor allem die fossilen Energieträger Gas und Öl durch geostrategische Konflikte und weltweite starke Nachfrage massiv verteuert. Diese hohen Kosten treffen besonders Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch die breite Mittelschicht sowie die Unternehmen und Kommunen in Deutschland sehr stark.

Deshalb muss auch die Bundesregierung endlich handeln. Die CDU/CSU-Fraktion hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zusammengestellt, das kurz- und mittelfristig für Entlastung sorgen soll. Dazu gehören die Abschaffung der EEG-Umlage für alle Stromkunden spätestens zur Mitte dieses Jahres, die Senkung der Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für 2022 und 2023 auf sieben Prozent und die Stromsteuer in einem weiteren Schritt massiv abzusenken. Für Pendler wollen wir die Entfernungspauschale auf 0,38 EUR pro Kilometer erhöhen.

Nur wenn der Strompreis Verbraucher und Wirtschaft nicht erdrückt, wird die Energiewende erfolgreich sein. Für unser Ziel Klimaneutralität müssen gleichzeitig Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz weiter intensiv gefördert werden. Sie sollen steuerlich deutlich schneller und besser absetzbar werden. Solange die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern noch besteht, benötigen wir eine nicht-staatliche strategische Gasreserve, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber Energiepreisspitzen zu stärken.

Nach zwei Jahren Corona-Pandemie wächst die Hoffnung, dass mit dem Abebben der Omikron-Welle das Schlimmste bald überstanden ist. Doch keiner kann vorhersehen, was im Herbst droht. Für den Fall, dass sich eine neue gefährliche Mutante breit macht, will die Unionsfraktion Deutschland mit einem Impfvorsorgegesetz wappnen. Denn nur eine hohe Impfquote schützt vor Covid-19. In ihrem Antrag „Impfvorsorgesetz – ein guter Schutz für unser Land“ fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, sich darauf vorzubereiten, dass mit dem Auftreten einer neuen Virusvariante erneut eine Überlastung des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur droht. Aus Sicht der Fraktion sind dafür ein Impfregister, die Intensivierung der Impfkampagne und ein gestufter Impfmechanismus nötig. Ohne diese Vorbereitungen erscheint eine allgemeine Impfpflicht nicht umsetzbar. Ohnehin ist es für den Schutz vor der aktuellen Viruswelle zu spät.  

Grundlegend für den gegenwärtigen Kampf gegen Corona ist eine ausreichende Datenbasis in Form eines Impfregisters. Es gibt Auskunft darüber, wer geimpft ist und wer nicht. Auf diese Weise können Menschen rechtzeitig über notwendige Impfungen oder Auffrischungen informiert und beraten werden. Das Register erlaubt Vorhersagen über eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems und hilft bei der Ermittlung von Impfpassfälschungen.  

In ihrem Konzept definiert die Unionsfraktion auch, unter welchen Voraussetzungen ein Impfmechanismus in Kraft gesetzt werden könnte. Das hängt davon ab, wie gefährlich eine neue Virusvariante ist: wie schnell sie sich überträgt, wie schwer die Erkrankung ist, die sie auslöst, ob ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht und wie hoch die Impfquote dann ist. Geimpft werden könnte nach einem Stufenmodell: zunächst die besonders gefährdete Gruppe der über 60-Jährigen, dann die über 50-Jährigen, die Beschäftigten in Schulen, Kitas, den Einrichtungen der kritischen Infrastruktur sowie der Polizei. Mit einem einfachen Bundestagsbeschluss kann der Mechanismus schnell aktiviert werden, sollte die Corona-Lage es etwa im nächsten Herbst oder Winter erfordern.

Bislang ist die Unionsfraktion die einzige Fraktion mit einem fertigen Konzept. Die Regierung hat nichts vorgelegt, sie hat die Verantwortung auf die Abgeordneten abgeschoben. Die Union ist zur Zusammenarbeit bereit, aber sie wird die Regierung bei ihren handwerklichen Fehlern, wie sie bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemacht wurden, zur Nachbesserung auffordern. Diese soll zum 15. März greifen, wirft aber jede Menge Fragen hinsichtlich der Umsetzbarkeit auf.

Heute haben sich die Ausschüsse des Deutschen Bundestags für die neue Legislaturperiode konstituiert. Unter Leitung von Vizepräsident Wolfgang Kubicki wählten die Mitglieder des Rechtsausschusses dabei in geheimer Wahl die Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis, Elisabeth Winkelmeier-Becker, zu ihrer neuen Vorsitzenden. Bereits am Montag hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sie für dieses Amt offiziell nominiert. "Ich freue mich sehr auf die verantwortungsvolle Aufgabe als Vorsitzende des Rechtsausschusses. Rechtspolitik hat immer auch gesellschaftspolitische Bezüge. Es geht um die Sicherung von Freiheit und den Schutz der Schwachen, um die Stärkung des Rechtsstaats und um die schwierige Abwägung widerstreitender Grundrechte. In der Sitzungsleitung kann ich an meine Erfahrungen aus der Zeit als Zivil- und Familienrichterin anknüpfen," so die Abgeordnete aus Siegburg. Winkelmeier-Becker war bereits von 2005 bis 2019 Mitglied des Rechtsausschusses und in der Zeit seit 2014 auch Sprecherin ihrer Fraktion für dieses Themengebiet. Zuvor war sie als Richterin am Amtsgericht in Siegburg tätig.

Die Zahlen der Corona-Neuinfektionen steigen täglich. Ein Ende des Wachstums ist nicht in Sicht. Insbesondere die Schulen gelten auch in Nordrhein-Westfalen als Infektionstreiber. Dazu erklärt die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Rhein-Sieg-Kreis I, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Viele Menschen sind in Sorge über die aktuellen Zahlen der Corona Neuinfektionen, die täglich in besorgniserregende Höhen steigen. Schulen sind vielerorts große Infektionsherde. Deshalb fordere ich - zumindest vorübergehend, bis die Lage sich mit einer besseren Impfquote beruhigt hat – eine Wiedereinführung der Maskenpflicht an Schulen in Nordrhein-Westfalen.

Wir müssen die aktuelle Situation schnellstmöglich in den Griff bekommen. Es besteht hier nicht nur das Risiko der Erkrankung, sondern auch der psychischen Belastung der Kinder, wenn sie selbst an Corona erkranken oder wenn sie sich ggf. für die Ansteckung anderer Familienmitglieder schuldig fühlen. Es wäre deshalb wichtig, die Maskenpflicht an den Schulen - gerade für die Jahrgänge, für die noch keine Impfung möglich ist – zumindest für die Wochen bis zur angekündigten Verfügbarkeit eines Impfstoffs für jüngere Kinder wieder einzuführen. Kurz vor der Verfügbarkeit eines solchen Impfstoffs noch die absehbare ‚Durchseuchung‘ dieser Jahrgänge in Kauf zu nehmen anstatt ihnen und den Eltern die Chance zu geben, sich für den Schutz durch eine Impfung zu entscheiden, ist grob fahrlässig. Außerdem brauchen wir an den Schulen möglichst tägliches Testen mit aktuellen Ergebnissen, jeweils vor Beginn des Unterrichts. Das Pooling -Verfahren führt erst im Nachhinein zu Ergebnissen, wenn weitere Ansteckungen im Laufe des Tages längst erfolgt sein können.

Ich habe mich diesbezüglich an Schulministerin Gebauer und Gesundheitsminister Laumann mit der nachdrücklichen Bitte gewandt, sich hierfür in der Landesregierung einzusetzen, bevor es zu spät ist.“