Pressemitteilungen Berlin

Nicht nachlassen im Kampf gegen Menschenrechts-verletzungen im Iran - 16.03.2023
Tag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau - 01.02.2023
Internationale Grüne Woche in Berlin - 01.02.2023
Änderung des Wahlrechts - 22.01.2023
Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins - 22.01.2023
Berliner Jahresrückblick bei der Konrad-Adenauer-Stiftung - 22.01.2023
Nein heißt Nein - 16.01.2023
Zu Besuch beim Bundesverfassungsgericht - 16.01.2023
Strom-/Gaspreisbremse - 18.12.2022
Besuch der parlamentarische Delegation aus Laos - 18.12.2022
Ermittlungen und Festnahmen im Zuge der Reichsbürger-Razzia - 18.12.2022
Bezahlbarer Energie für alle - 18.12.2022
Patenschaft für Eshragh Najafabadi - 18.12.2022
Wichtige Gespräche der Mitglieder des Rechtsausschusses - 09.12.2022
Persönliche Erklärung zum Chancen-Aufenthaltsrecht - 04.12.2022
Neuregelung der Suizidbeihilfe - 04.12.2022
Korrekturen am Bürgergeld durch Union - 01.12.2022
"NEIN zu Gewalt an Frauen" - 01.12.2022
Gespräch mit der Europäische Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi - 11.11.2022
Forum Sexkäufer Studie - 11.11.2022
Persönliche Erklärung - 10.11.2022
Rechtskreis der Stiftung Familienunternehmen - 02.11.2022
Treffen mit dem THW im Reichstag - 02.11.2022
Internationales Anwaltsforum der Bundesrechtsanwaltskammer - 05.10.2022
Treffen mit Vorsitzenden der Mindeslohnkommission - 05.10.2022
Antisemitismus und Extremismus entschieden bekämpfen - 05.10.2022
Zusammentreffen mit ukrainischem und georgischen Justizminister - 05.10.2022
KfW-Unterstützung für Bauherren muss planbarer werden - 23.08.2022
Debatte der Wahlrechtsreform - 20.07.2022
Sommerfest der IG Metall - 20.07.2022
Sommerpause - 20.07.2022
Neues aus Berlin - 16.06.2022
Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Bundesjustizministeriums - 16.06.2022
Werbungsverbot für Abtreibungen rechtlich geboten - 23.05.2022
Evelyn Zupke im Rechtsausschuss - 18.05.2022
Gespräch mit Klaus Müller - 18.05.2022
Diskussion über Werbungsverbot für Schwangerschaftsabbrüche - 18.05.2022
Fachtagung zur Bekämpfung des Menschenhandels und aller Formen der sexuellen Ausbeutung - 29.04.2022
Krieg in der Ukraine - 29.04.2022
Aktuelles aus dem Rechtsausschuss - 19.04.2022
Debatte zur Impfpflicht - 19.04.2022
Krieg in der Ukraine - 19.04.2022
Haushaltsentwurf der Bundesregierung - 29.03.2022
Krieg in der Ukraine - 29.03.2022
Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land. - 18.03.2022
Mehr Pflanzen für klimaresiliente Städte - 04.03.2022
Union fordert Entlastungspaket gegen Energiepreis-Explosion - 18.02.2022
Vorsorgekonzept für die nächste Welle - 18.02.2022
Winkelmeier-Becker zur Rechtsausschussvorsitzenden gewählt - 15.12.2021
Wiedereinführung der Maskenpflicht an Schulen unausweichlich - 25.11.2021
Neue Reformschritte in der Pflege - 10.06.2021
4. Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen - 22.04.2021
Antragstellung für Überbrückungshilfe III ist gestartet - 12.02.2021
Erweiterter EU-Beihilferahmen schafft zusätzliche Flexibilität bei Überbrückungshilfe II – Überbrückungshilfe II rückwirkend auch ohne Verlustrechnung möglich - 04.02.2021
Letzte Sitzungswoche in Berlin - 18.12.2020
EEG-Novelle setzt Anreize für den Ausbau der Erneuerbaren Energien - 17.12.2020
Facktencheck: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz - 18.11.2020
Mehr Hilfe für Soloselbständige und die Kultur- und Veranstaltungsbranche - 14.11.2020
Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz übergibt Abschlussbericht an Bundestagspräsidenten - 05.11.2020
Ministertreffen des "Global Forum on Steel Excess Capacity" - 27.10.2020
Regierung verschärft Strafen für Kindesmissbrauch und Kinderpornografie - 23.10.2020
Braunkohleausstieg in der Lausitz - 21.10.2020
Wie schützen wir Prostituierte? - 21.10.2020
Ausschreibung des Medienpreises Parlament 2021 des Deutschen Bundestages - 30.08.2020
Ein schwieriger, aber guter Kompromiss - 03.07.2020
Trinkwasser ist in Deutschland ein Markenzeichen - 18.06.2020
Zustimmung des Bundesrates zum Geologiedatengesetz - 08.06.2020
Digitalminister der G 20 verabschieden Erklärung zu Covid-19 - 07.05.2020
Teilungskostenbericht 2019: Arbeitsteilung zwischen den Dienstsitzen Bonn und Berlin funktioniert - Effizienz kann gesteigert werden - 31.03.2020
Parlamentarische Staatssekretärin Winkelmeier-Becker neue Aufsichtsrätin der Deutschen Bahn AG - 26.03.2020
Gleichstellung von Frauen muss auf allen Ebenen Selbstverständlichkeit werden - 12.03.2020
Starke Frauen. Starke Wirtschaft – Wie Digitalisierung Frauen neue Chancen im Berufsleben ermöglicht - 05.03.2020
Neue Sonderbeauftragte der Bundesregierung für mehr Transparenz im Rohstoffsektor Elisabeth Winkelmeier-Becker gibt Startschuss für dritten Bericht der D-EITI - 28.02.2020
Strukturwandel - Besuch im Tagebau Hambach - 07.02.2020
Rede beim Stahl-Kongress des Handelsblatts in Düsseldorf - 04.02.2020
Gedenkstunde 75 Jahre Befreiung von Auschwitz/Birkenau - 29.01.2020
Elisabeth Winkelmeier-Becker neue Sonderbeauftragte für die Umsetzung Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft - 19.12.2019
Elisabeth Winkelmeier-Becker zur Parlamentarischen Staatssekretärin berufen - 29.11.2019
Verhältnis zwischen Kindern, Eltern und Staat darf nicht verschoben werden - 26.11.2019
Verbesserter Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen - 14.11.2019
Reform der Strafprozessordnung stärkt den Rechtsstaat - 14.11.2019
Pakt für den Rechtsstaat wird konsequent umgesetzt - 14.11.2019
Rechtsausschuss wacht über die Werte der Demokratie - 14.11.2019
Verbesserter Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen - 14.11.2019
Hassrede und Hasskriminalität konsequent verfolgen - 07.11.2019
Bundeskabinett beschließt Ausweitung der Adoption von Stiefkindern - 06.11.2019
Vorsitzender des Rechtsausschusses Brandner (AfD) untragbar - 06.11.2019
Modernisierung der Strafverfahren muss schnell abgeschlossen werden - 06.11.2019
Verbraucher bei Insolvenzen von Touristikunternehmen nicht im Stich lassen - 30.10.2019
Rechtsextremismus und Hasskriminalität rigoros bekämpfen - 29.10.2019
Bei Kinderrechten auf Ausgewogenheit achten - 28.10.2019
Bei Kinderrechten auf Ausgewogenheit achten - 25.10.2019
Großer Erfolg für die Opfer des SED-Unrechtsregimes - 24.10.2019
Bestehende Verteidigerrechte ausreichend - 23.10.2019
Modernisierung der Strafverfahren kommt - 23.10.2019
Mietendeckel ist verfassungswidrig - 22.10.2019
Versuch von Cybergrooming wird strafbar - 16.10.2019
NetzDG muss umgehend verschärft werden - 14.10.2019
Abmahnmissbrauch wirksam entgegentreten - 26.09.2019
Presseleistungsschutzrecht zügig auf sichere Basis stellen - 12.09.2019
Menschenhandel effektiv bekämpfen - 10.09.2019
Identitätsdiebstahl bekämpfen - Mehr Verbraucherschutz wagen - 09.09.2019
WEG-Reform nun zügig auf den Weg bringen - 27.08.2019
Karlsruhe schafft Klarheit zur Mietpreisbremse - 20.08.2019
Koalitionsausschuss sendet richtige Signale zur Miet- und Wohnungspolitik - 19.08.2019
NetzDG zeitnah verbessern - 31.07.2019
Teilnahme an Ausschreibung des Medienpreises Parlament 2020 des Deutschen Bundestages - 25.07.2019
Neue gesetzliche Regelung des § 219a StGB ist weiterhin tragfähig - 04.07.2019
Verbraucherschutz für Fluggäste stärken - 04.07.2019
Bußgeld zeigt, dass das NetzDG wirkt - 04.07.2019
Opfer des SED-Unrechtsregimes unterstützen - 27.06.2019
Kabinett beschließt Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming - 24.06.2019
Wohnungseigentumsrecht zügig reformieren - 06.06.2019
Mehr Geld für Betreuungsvereine und Berufsbetreuer - 16.05.2019
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wirkt - 15.05.2019
Opfer des SED-Unrechtsregimes unterstützen - 15.05.2019
Mittelstand und Vereine effektiv vor missbräuchlichen Abmahnungen schützen - 15.05.2019
Effektive Strafverfahren sind dringend notwendig - 15.05.2019
Bundesregierung ist ein starker und zuverlässiger Partner der Kommunen - 10.05.2019
Bundesministerin Barley reagiert endlich auf Druck der Union - 12.04.2019
Rechte der Menschen bei Fixierungen werden gestärkt - 05.04.2019
Mehr Geld für Betreuungsvereine und Berufsbetreuer - 03.04.2019
Maßnahmen gegen Wohnungseinbruch wirken - 03.04.2019
Der Digitalpakt kommt - 29.03.2019
Kita-Träger im Rhein-Sieg-Kreis können sich ab sofort für Fachkräfteoffensive bewerben - 28.03.2019
Hoher Besuch aus Laos - Winkelmeier-Becker und Ludwig Neuber von laotischem Premierminister empfangen - 20.03.2019
Aktionärsrechte stärken und bewährte Grundsätze des Gesellschaftsrechts nachhaltig fortentwickeln - 20.03.2019
Teilung der Maklerkosten zwischen Verkäufer und Käufer wäre sachgerechte Lösung - 28.02.2019
Werbung bleibt verboten; Informationszugang wird erleichtert - 21.02.2019
Werbung für Abtreibungen bleibt strafbar - 30.01.2019
Mietpreisbremse muss Mieter schützen und darf Vermieter nicht abschrecken - 24.01.2019
Erhöhung der Betreuervergütung auf einem guten Weg - 24.01.2019
Unrecht von Datendiebstähle angemessen erfassen - 21.01.2019
§ 219a StGB: Vorschlag zur Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen - 13.12.2018
Ausgewogenes Konzept für soziales Mietrecht - 27.11.2018
Wir nehmen Frau Barley beim Wort - 12.11.2018
Musterfeststellungsklage ist angelaufen - 02.11.2018
Ausgewogener Kompromiss zum Schutz der Mieter - 19.10.2018
Kriminalitätsbekämpfung durch ausreichende Befugnisse der Ermittlungsbehörden ermöglichen - 11.10.2018
Ministerium darf bei Verbraucherschutz für Fluggäste nicht bremsen - 04.10.2018
Urheberrechte zukunfts- und innovationsgerecht ausgestalten - 13.09.2018
CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt erste Musterfeststellungsklage - 12.09.2018
Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch des BMJV muss nachgebessert werden - 11.09.2018
Mietrechtsanpassungsgesetz jetzt im parlamentarischen Verfahren genau unter die Lupe nehmen - 05.09.2018
Aufruf zur Teilnahme am Ideenwettbewerb zum Nahverkehr der Zukunft - 29.08.2018
Informationsgespräch zum „Forum Recht“: Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Gast in Karlsruhe - 08.08.2018
Der Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornographie muss erhöht werden - 07.08.2018
Rechtsordnung auch in der digitalen Welt durchsetzen – dem Ziel ein Stück näher - 27.07.2018
Urheberrechte auch in der digitalen Welt vor ungerechtfertigter Nutzung schützen - 26.07.2018
„Qualitätsjournalismus ist wichtiges Gut – nicht allein der Preis ist entscheidend. - 18.07.2018
Entwurf zum Mietrechtsanpassungsgesetz ist Schritt in die richtige Richtung. - 12.07.2018
BGH-Grundsatzentscheidung zur Vererbbarkeit des digitalen Nachlasses zu begrüßen - 12.07.2018
CDU/CSU begrüßen Fortschritte beim Europäischen Insolvenzrecht - 10.07.2018
Werbung für die Beratung, nicht den Abbruch - 28.06.2018
Internationalen Strafgerichtshof stärken - 27.06.2018
Ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher - 14.06.2018
Missbrauch des Abmahnrechts beenden - 13.06.2018
Abmahnkosten bei Datenschutzverstößen aussetzen - 06.06.2018
Schutz von Kindern ist ein wichtiges Anliegen der Union - 05.06.2018
Facebook vertritt völlig falsche Rechtsauffassung - 04.06.2018
Politik und Autohersteller müssen Diesel-Fahrverbote verhindern - 23.05.2018
Musterfeststellungsklage muss zügig verabschiedet werden - 09.05.2018
Ein „We are sorry“ ist zu wenig - 20.04.2018
Facebook muss beweisen, dass es den Datenschutz ernst nimmt - 18.04.2018
Information und Werbung in der Diskussion um §219a StGB sauber trennen - 26.03.2018
Teilnahme am Jugendwettbewerb der Konrad-Adenauer-Stiftung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus - 22.03.2018
Große Koalition wird Verbraucherschutz deutlich ausbauen - 14.03.2018
Union tritt weiter für Beibehaltung von § 219a StGB ein - 08.03.2018
Kopftuchverbot für muslimische Rechtsreferendarinnen ist richtig - 07.03.2018
Rasen ist kein Kavaliersdelikt - 01.03.2018
Keine Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen - 22.02.2018
Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD - 07.02.2018
Antwort auf offenen Brief zum § 219a StGB - 26.01.2018
Kreuzberger Nächte sind lang … - 12.01.2018
Rechtsdurchsetzung im Internet ist notwendig - 10.01.2018
Jetzt müssen die Rechte der Wohnungseigentümer gestärkt werden - 10.01.2018
Opfer von Straftaten in sozialen Netzwerken erhalten mehr Rechte - 29.12.2017
Zum Scheitern von "Jamaika" - 27.11.2017
Scharia-Scheidungen dürfen nicht anerkannt werden - 18.09.2017
Anfrage der Kampagne Sexarbeit ist Arbeit. Respekt! - 07.09.2017
Entwurf des Ministeriums zur Musterfeststellungsklage erneut mangelhaft - 04.08.2017
Gemeinnützige Familienferienstätten vergeben Restplätze für Kurzentschlossene: - 06.07.2017
Reform des Abstammungsrechts muss sich an den Wertentscheidungen des Grundgesetzes orientieren - 05.07.2017
Die Rechtsordnung gilt auch für große Internetplattformen - 30.06.2017
Abstimmung zur Öffnung der Ehe - 30.06.2017
Entscheidung von Bundesnetzagentur nicht nachvollziehbar - 29.06.2017
Neue Entwicklungschancen für die Pflegeberufe - 23.06.2017
Quellen-TKÜ für zeitgemäße Ermittlungen unerlässlich - 22.06.2017
Union begrüßt Rehabilitierung homosexueller Männer - 22.06.2017
Übertragung von Gerichtsentscheidungen schafft mehr mediale Transparenz - 22.06.2017
Koalition stärkt bürgerschaftliche Initiativen - 18.06.2017
Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss von Grund auf verbessert werden - 18.06.2017
Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie schafft Rechtssicherheit - 02.06.2017
Gegen illegale Autorennen vorgehen - 01.06.2017
Kinderehen passen nicht zu unseren Werten - 01.06.2017
Soziale Netzwerke beim Kampf gegen Hass, Hetze und Verleumdung in die Pflicht nehmen - 19.05.2017
Union bringt höhere Strafen für Einbrecher in den Bundestag - 18.05.2017
Union setzt bessere Entlohnung für rechtliche Betreuung im Bundestag durch - 18.05.2017
Angehörige erhalten künftig ein Hinterbliebenengeld - 18.05.2017
Klares Signal für bürgerschaftliches Engagement - 17.05.2017
Wohnungseinbruch wird jetzt härter bestraft - 10.05.2017
Kinder müssen Kinder sein dürfen - 28.04.2017
Besserer Schutz von Polizei und Rettungskräften endlich unter Dach und Fach - 27.04.2017
Rehabilitierung Homosexueller wichtiges moralisches, politisches und gesellschaftliches Anliegen - 27.04.2017
Persönlichkeitsrechte auch in der digitalen Welt durchsetzen - 05.04.2017
Verbot von Kinderehen zügig umsetzen - 05.04.2017
Wohnungseinbruchsdiebstahl wird auf Druck der Union künftig als Verbrechen bestraft - 30.03.2017
Verbrechen dürfen sich nicht lohnen - 24.03.2017
Koalition macht den Anwaltsberuf zukunftsfest - 23.03.2017
Ausforschungsbeweise bleiben in Deutschland verboten - 23.03.2017
Rehabilitierungsgesetz für homosexuelle Menschen auf gutem Weg - 22.03.2017
Wir brauchen eine Kultur der Verantwortlichkeit im Internet - 20.03.2017
Unternehmen und Arbeitnehmer werden vor überzogener Insolvenzanfechtung geschützt - 10.03.2017
Einführung des Einheitspatents ist Meilenstein der europäischen Rechtsentwicklung - 10.03.2017
Bauvertragsrecht bringt Rechtssicherheit für Bauherren und -unternehmer Gesetzentwurf schließt zugleich Haftungslücke und stellt Handwerker besser - 09.03.2017
Gesetzgeber führt Nachhaltigkeitsberichterstattung für große Unternehmen ein - 08.03.2017
SPD-Vorschläge zur Managervergütung sind unredliches Wahlkampgetöse - 23.02.2017
Mehr Schutz von Arbeitnehmereinkommen im Insolvenzfall - 17.02.2017
Union hat sich beim besseren Schutz von Polizisten durchgesetzt - 17.02.2017
Besserer Schutz für Handwerker bei mangelhafter Lieferung von Material - 16.02.2017
Keine ungerechtfertigten Eingriffe in die Berufsfreiheit - 16.02.2017
Betreuervergütung anheben, Betreuungsvereine unterstützen - 15.02.2017
Koalition einigt sich auf Reform des Insolvenzanfechtungsrechts - 15.02.2017
Betreuervergütung anheben, Betreuungsvereine unterstützen - 14.02.2017
Unsere Polizei mit Body-Cams besser vor Übergriffen schützen - 10.02.2017
Leid von Hinterbliebenen endlich anerkennen - 08.02.2017
Besserer Schutz von Polizisten und anderen Staatsbediensteten dringend notwendig - 07.02.2017
Bund und Länder einigen sich zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende - NRW darf seine Kommunen dabei nicht im Regen stehen lassen - 03.02.2017
Ja zur Verbesserung der Vergütung für rechtliche Betreuungen - 19.01.2017
Schutz von Kindern im Netz erhöhen - 18.01.2017
SPD-Vorstoß zum Wohnungskauf ist eine Mogelpackung - 12.01.2017
Flüchtlingskinder schnell und gut integrieren - 09.01.2017
Bund verstärkt Schutz für geflohene Frauen und Kinder in Unterkünften - 05.01.2017
Speicherung von Verbindungsdaten ist dringend notwendig - 02.01.2017
Besserer Schutz von Polizisten und anderen Staatsbediensteten dringend notwendig - 14.12.2016
Gemeinsam sind Autoren und Verlage stärker - 13.12.2016
Bessere Rechte für Kreative - 13.12.2016
Union stärkt Opferschutz beim Stalking - 12.12.2016
Betreuungsvereine brauchen dringend eine bessere finanzielle Ausstattung - 08.12.2016
Musterfeststellungsklage bei Massenschäden für Verbraucher öffnen - 01.12.2016
Gute Betreuung ist auch eine Frage der Vergütung - 01.12.2016
Ankündigung Großbritanniens gibt dem Europäischen Patentgericht neuen Schub - 01.12.2016
Kinderschutz stärken, Elternrecht wahren - 01.12.2016
Rücksichtslose Raser in Schranken weisen - 30.11.2016
Opferschutz ist Leitmotiv der Unionsfraktion - 25.11.2016
Vorschläge der EU-Kommission zum Insolvenzrecht gehen in die richtige Richtung - 25.11.2016
Union stärkt Innere Sicherheit - 23.11.2016
Wir stärken den forschenden Mittelstand - 21.11.2016
Internetplattformen müssen konsequenter gegen rechtswidrige Hassbotschaften vorgehen - 18.11.2016
Justizminister Maas muss bei Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-Richtlinie nachbessern - 18.11.2016
CDU erreicht Mittelaufstockung bei Bundesstiftung Mutter und Kind - 16.11.2016
„Nein heißt Nein“ tritt in Kraft. - 10.11.2016
Gesetzentwurf zur Corporate Social Responsibility vermeidet unnötige Bürokratie - 08.11.2016
Siegburger CDU-Abgeordnete wird Beraterin der Deutschen Bischofskonferenz - 21.10.2016
Stalking endlich angemessen ahnden - 20.10.2016
Internetpranger hat mit Verbraucheraufklärung nichts zu tun - 20.10.2016
Zuhälterei und Ausbeutung von Prostituierten schärfer sanktionieren - 18.10.2016
Fragen an Bundesjustizminister im Fall Al-Bakr - 17.10.2016
Die Kindheit von Mädchen schützen - 12.10.2016
Beim Cybergrooming muss schon der Versuch strafbar sein - 28.09.2016
Unternehmensberichterstattung zur Corporate Social Responsibility wird neu geregelt - 21.09.2016
„Nein heißt Nein“-Prinzip schützt sexuelle Selbstbestimmung ohne Wenn und Aber - 21.09.2016
EU-Kommission stärkt den Schutz kreativer Leistungen im Urheberrecht - 15.09.2016
Rechtssicherheit bei der Immobilienkreditvergabe schaffen - 09.09.2016
Alle Parteien haben Anlass nachzudenken - Zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern - 06.09.2016
Auskunftsanspruch für Scheinväter ist im Regelfall sachgerecht - 31.08.2016
Straftäter müssen Folgen ihrer Tat spüren - 09.08.2016
Zu gut für die Tonne! - Bundespreis für Engagement gegen Lebensmittelverschwendung geht in die 2. Runde - 05.08.2016
Pro-Erdogan Demonstranten können sich nicht auf besonderen Schutz nach Artikel 8 Grundgesetz berufen - 01.08.2016
Note „sehr gut“ bei der Beantwortung von Bürgeranfragen - 26.07.2016
Deutscher Bundestag schreibt Medienpreis aus - 22.07.2016
Eindämmung der ungeregelten Prostitution - 15.07.2016
Grenzüberschreitende Insolvenzen auf EU-Ebene regeln - 13.07.2016
Endspurt vor der parlamentarischen Sommerpause - 07.07.2016
Union hat sich bei der Reform des Sexualstrafrechts durchgesetzt - 07.07.2016
Einigung bei Menschenhandel und Zwangsprostitution - 29.06.2016
Unabhängigkeit und Neutralität von Sachverständigen in Gerichtsprozessen werden gestärkt - 27.06.2016
Einigung im Sexualstrafrecht: "Nein heißt Nein" kommt - 27.06.2016
Mehr Zeit für von der Flut geschädigte Unternehmen - 23.06.2016
Verbraucherrechte im Wohnungseigentumsgesetz stärken - 21.06.2016
Sexualstrafrecht: Das klare verbale oder körperliche Stopp-Signal muss reichen - 15.06.2016
Bundesjustizminister Heiko Maas sollte die Öffentlichkeit nicht hinter das Licht führen - 13.06.2016
Jugendliche schlüpfen für vier Tage in die Rolle von Bundestagsabgeordneten - 07.06.2016
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unsere volle Unterstützung! - 17.05.2016
Hilfe für die Opfer - 10.05.2016
Krach trifft voll ins Herz - Internationaler Tag gegen Lärm 2016 - 26.04.2016
Der Fall Böhmermann: Merkels Entscheidung ist kein Einknicken vor Erdogan - im Gegenteil! - 22.04.2016
Beteiligung von Verlegern an Privatkopievergütung erhalten - 21.04.2016
Verbraucherrechte bei Immobilieneigentum stärken - 18.04.2016
Damit die Integration gelingt: Eckpunkte für neues Gesetz sind festgelegt - 15.04.2016
Menschenhandel weiter bekämpfen - 06.04.2016
Mord bleibt Mord - 30.03.2016
Stellung der Kreativen im Urhebervertragsrecht wird gezielt gestärkt - 17.03.2016
Extremistische Gewalt ist dringend zu bekämpfen - 16.03.2016
Schutzlücken im Sexualstrafrecht sind zu schließen - 15.03.2016
Den Verbraucher auf Augenhöhe zu bringen ist Daueraufgabe der Verbraucherpolitik - 15.03.2016
Bestehende Gesetzeslücken im Sexualstrafrecht sind zu schließen - 10.03.2016
Winkelmeier-Becker/Maag: Frauen noch besser vor sexueller Gewalt schützen - 07.03.2016
Internationaler Frauentag am 8. März ist für Frauen auf der ganzen Welt ein wichtiges Datum - 07.03.2016
Einigung bei den Strafvorschriften zum Menschenhandel - 07.03.2016
Koalition verbessert Rechtsstellung von Handwerkern bei Ein- und Ausbaukosten - 02.03.2016
Verbrechen darf sich nicht lohnen - 01.03.2016
Aufruf zum Jugendwettbewerb DENKT@G - 26.02.2016
Bargeldobergrenze droht Verbraucherrechte zu beschneiden - 18.02.2016
Arbeit des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen enttäuscht - 18.02.2016
Winkelmeier-Becker/Prof. Dr. Hirte: Unternehmen werden bei Betriebsrenten entlastet - 18.02.2016
Koalition korrigiert Fehlentwicklungen bei Insolvenzanfechtungen - 15.01.2016
Schutzlücken im Sexualstrafrecht müssen geschlossen werden - 14.01.2016
Gewalttaten gegen Frauen in Köln und Hamburg müssen Folgen nach sich ziehen - 11.01.2016
Gewalttaten gegen Frauen in Köln und Hamburg müssen Folgen nach sich ziehen - 06.01.2016
Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht ist Danaergeschenk für Kreative - 22.12.2015
VW bekennt sich zu umfassender Schadensregulierung - 17.12.2015
Europa braucht einen zukunftsfähigen digitalen Binnenmarkt - 10.12.2015
Rechtssicherheit für Syndikusanwälte wird hergestellt - 30.11.2015
Verbraucherverbände erhalten Klagerechte im Kundendatenschutz - 30.11.2015
Änderungen im Mietrecht dürfen Wohnungsneubau nicht gefährden - 26.11.2015
Nein zur Gewalt gegen Frauen: 25. November - Internationaler Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen - 25.11.2015
Referentenentwurf zum Wertstoffgesetz haut Kommunen in die Tonne! - 20.11.2015
Korruption im Gesundheitswesen konsequent bekämpfen - 13.11.2015
Verwertungsgesellschaften erfüllen wichtige Funktion für Kreative - 11.11.2015
Neuer Generalbundesanwalt überzeugt im Rechtsausschuss - 11.11.2015
Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken bleibt auf hohem Niveau erhalten - 06.11.2015
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss für die Unterbringung in der Psychiatrie gestärkt werden - 04.11.2015
Verbot von zusätzlichen Gebühren bei Online-Buchung stärkt Verbraucherrechte - 20.10.2015
Speicherung von Verkehrsdaten erleichtert Verbrechensbekämpfung - 16.10.2015
Strafprozesse müssen schneller und einfacher ablaufen - 12.10.2015
Bund stockt Soforthilfe für Flüchtlinge noch für dieses Jahr um zusätzlich 1 Milliarde Euro auf – Die knapp vier Millionen Euro für den Rhein-Siegkreis müssen auch bei uns ankommen! - 25.09.2015
Union begrüßt Stärkung der Passagierrechte durch den EuGH - 18.09.2015
Religionsfreiheit ist Menschenrecht - 11.09.2015
Rassistische und fremdenfeindliche Kommentare müssen wirksam bekämpft werden - 31.08.2015
Abstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland - 20.08.2015
Erkundungstour durchs Parlament - 11.08.2015
Verschleppung des Verfahrens im sogenannten „NSU-Prozess“ nicht hinnehmbar - 27.07.2015
Meine Antwort auf Anschreiben zur aktuellen Entscheidung über weitere Verhandlungen mit Griechenland über ein weiteres Hilfspaket - 17.07.2015
Besuch der europäischen Institutionen in Brüssel durch eine Delegation des Ausschusses für Recht- und Verbraucherschutz - 10.07.2015
Gesetzentwurf zu Syndikusanwälten muss nachgebessert werden - 09.07.2015
"Königsteiner Appell" für Flüchtlingskinder in Deutschland - 29.06.2015
Grüne versuchen Ortsumfahrung Much zu torpedieren - 29.06.2015
Reform der Tötungsdelikte hat keine Priorität - 26.06.2015
Elisabeth Winkelmeier-Becker: ElterngeldPlus für Geburten ab dem 1. Juli - 26.06.2015
Steuerliche Entlastung für Familien und Bürgerinnen und Bürger - 18.06.2015
Menschen aus Afrika erst gar keine Flüchtlinge werden lassen! - 18.06.2015
Anreize für Betriebsrenten müssen verbessert werden - 17.06.2015
Handgepäck darf Fliegen nicht teurer machen - 17.06.2015
Bund verdoppelt Soforthilfe für Flüchtlinge – Land muss Gelder zu 100 Prozent an Städte und Gemeinden weiterleiten und damit auch den Rhein-Sieg-Kreis finanziell entlasten! - 12.06.2015
Europa muss seriöse Rechtsform für mittelständische Unternehmen schaffen - 06.05.2015
Aktionäre beim Börsenrückzug eines Unternehmens besser schützen - 06.05.2015
Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Richterbesoldung ist richtiges Signal - 06.05.2015
Neue Förderphase des erfolgreichen Programms „Betriebliche Kinderbetreuung“ gestartet - 06.05.2015
Recht der Syndikusanwälte muss endlich Rechtssicherheit schaffen - 27.04.2015
Leitlinien der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung - 20.04.2015
Speicherung von Verbindungsdaten bedeutet mehr Sicherheit - 15.04.2015
Gesetzentwurf zu Syndikusanwälten geht in die richtige Richtung - 02.04.2015
Kommunen sind Gewinner des Investitionsprogramms Bund entlastet Rhein-Sieg-Kreis 2017 um 13,6 Millionen Euro - 20.03.2015
Deutschland benötigt eine Grundlage für die Speicherung von Verbindungsdaten - 20.03.2015
Prekäre Arbeit ist kein Aushängeschild für „share economy“ - 20.03.2015
Deutsches Institut für Menschenrechte auf solider Grundlage - 18.03.2015
Reform der Insolvenzanfechtung schützt mittelständische Unternehmen - 17.03.2015
Die gläserne Decke wird gesprengt - 06.03.2015
Wohnen muss bezahlbar bleiben - 06.03.2015
Bund steht zu NRW: Angekündigter Fond für finanzschwache Kommunen wirkt vor allem in Nordrhein-Westfalen – Schäuble verstärkt Kommunalförderung um 5 Mrd. Euro - 04.03.2015
Textilsiegel schafft mehr Klarheit über Produktionsbedingungen - 25.02.2015
Wohnungsneubau ist bestes Rezept gegen steigende Mieten - 25.02.2015
Winkelmeier-Becker ermutigt Verbraucherschützer - 23.02.2015
600 Millionen Euro für die globale Impfallianz GAVI! - 06.02.2015
Koalition will Kundendatenschutz stärken - 04.02.2015
Versuch der Ausreise zu terroristischen Zwecken muss strafbar werden - 04.02.2015
Elisabeth Winkelmeier-Becker ruft zur Teilnahme am Wettbewerb zum Thema TTIP auf - 02.02.2015
Schutz von Zwangsprostituierten hat Vorrang - 28.01.2015
Verhältnismäßigkeit bei Unterbringung in Psychiatrie stärker berücksichtigen - 21.01.2015
Deutschland benötigt ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - 16.01.2015
Urteil des Europäischen Gerichtshofes stärkt Verbraucherrechte - 16.01.2015
Winkelmeier-Becker/Dr. Luczak: Rentenversicherung darf Befreiungen für Syndikusanwälte nicht widerrufen - 14.01.2015
Änderungsvorschläge für Syndikusanwälte jetzt zügig umsetzen - 13.01.2015
Kriminelle Gewinne müssen leichter weggenommen werden können - 08.01.2015
Frohe Weihnachten! - 22.12.2014
Winkelmeier-Becker/Heil: Facebook hebelt Verbraucherschutz aus - 22.12.2014
Minister Maas verschleppt Neuregelung des Berufsrechts für Syndikusanwälte - 22.12.2014
Union setzt sich mit Forderung nach Reform der Insolvenzanfechtung durch - 17.12.2014
Union schützt Grundsätze des deutschen Zivilprozessrechts - 03.12.2014
Koalition erhöht Renten für Opfer der SED-Diktatur - 03.12.2014
Syndikusanwälte brauchen Rechtssicherheit bei der Altersversorgung - 02.12.2014
CETA stellt eine geeignete „Blaupause“ für TTIP dar - 28.11.2014
TTIP – Segen oder Fluch? - Freihandel und Selbstbestimmung in einer pluralistischen Welt - 27.11.2014
Besserer Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung erreicht - 24.11.2014
Mietpreisbremse wird neuer Baustein im sozialen Mietrecht - 14.11.2014
Union setzt besseren Schutz vor Kinderpornographie durch - 12.11.2014
Winkelmeier-Becker/Hirte: Union hält an Änderungen im Insolvenzanfechtungsrecht fest - 21.10.2014
Winkelmeier-Becker/Steineke: Koalition will Verbraucherschutz für Wohnungseigentümer stärken - 16.10.2014
Die Welt isSt nicht gerecht: Aktionskunst vor dem Reichstagsgebäude - 13.10.2014
Mietpreisbremse ist Teil eines Pakets für bezahlbares Wohnen - 01.10.2014
Berufsständische Altersversorgung ist bewährte Säule der Alterssicherung - 26.09.2014
Lücke im Strafrecht schließen - Unionsforderung nach besserem Opferschutz aufgegriffen - 25.09.2014
Inzestverbot muss bleiben - 24.09.2014
Winkelmeier-Becker/Hirte: TTIP - Schiedsgerichte sollten mit hochrangigen Richtern besetzt werden - 24.09.2014
Winkelmeier-Becker/Dr. Luczak: Mietpreisbremse dämpft Anstieg der Mieten - 23.09.2014
Selbst ernannte „Scharia-Polizei“ verstößt gegen das Strafrecht - 08.09.2014
Uber stellt sich mit seinem Geschäftsgebaren über den Rechtsstaat - 08.09.2014
Freihandelsabkommen brauchen klare Haftungsregelungen - Rechtssicherheit ist Voraussetzung für Investitionen - 20.08.2014
Verbesserung des Schutzes von Polizisten und Rettungskräften im Einsatz - 20.08.2014
Verhandlungen zum Prostitutionsgesetz sind ein erster richtiger Schritt - Schutz der Zwangsprostituierten ist vordringlich - 15.08.2014
Tag der Begegnung 3 - 12.08.2014
Wirksame Maßnahmen gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel sind überfällig - SPD sollte über ihren Schatten springen - 07.08.2014
Voss und Winkelmeier-Becker an den Schnittstellen der Rechtspolitik - CDU-Abgeordnete in maßgebliche Funktionen gewählt - 05.08.2014
Terminhinweis: 11. Tag der Ein- und Ausblicke - 04.08.2014
Investitionen in Wohnungsneubau müssen Vorfahrt haben - 29.07.2014
Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker ruft zur Mitarbeit beim Dialogprozess Zukunftscharta „EINEWELT – unsere Verantwortung“ auf - 25.07.2014
Gesetzeslücken bei Vergewaltigung müssen dringend geschlossen werden - 21.07.2014
Winkelmeier-Becker wirbt für Teilnahme am Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ - 18.07.2014
Union befürwortet zielgenaue und praxistaugliche Mietpreisbremse - 07.07.2014
Winkelmeier-Becker wirbt für Teilnahme an Ausschreibung des Medienpreises Politik des Deutschen Bundestages - 07.07.2014
Ein Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik – Union stimmt für Mindestlohn und Stärkung der Tarifautonomie - 03.07.2014
Winkelmeier-Becker: Klare Haftungsregelungen sind Voraussetzung für TTIP - 02.07.2014
Winkelmeier-Becker/Heil: Große Koalition stärkt Verbraucherzentralen mit 2,5 Millionen - 27.06.2014
Winkelmeier-Becker und Lücking-Michel im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung vertreten - 27.06.2014
Führerscheinentzug sollte bei allen Straftaten möglich werden - 25.06.2014
Recht der Syndikusanwälte wird auf den Prüfstand gestellt - 25.06.2014
Elisabeth Winkelmeier-Becker: Aufnahme von Ermittlungen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit wird begrüßt - 04.06.2014
Winkelmeier-Becker: Wir wollen Prostituierte besser schützen - 02.06.2014
Deutscher Bundestag schickt junge Menschen für ein Jahr in die USA - 27.05.2014
Freilassung von Mariam Yehya Ibrahim Ishag gefordert - Brief an die Sudanesische Botschaft - 23.05.2014
Mehr Gerechtigkeit in der Rente - 23.05.2014
Winkelmeier-Becker: Lebenslange Freiheitsstrafe und Unverjährbarkeit von Mord unverzichtbar - 23.05.2014
Elisabeth Winkelmeier-Becker: Deutschland benötigt ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - 11.04.2014
Winkelmeier-Becker begrüßt Eckpunkte zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel - 09.04.2014
Winkelmeier-Becker/Heck: Fluggastrechte müssen auch bei Verspätungen und Annullierungen gewahrt bleiben - 03.04.2014
Winkelmeier-Becker: Wir stärken die Zahlungskultur in Deutschland - 02.04.2014
Von einem kulturellen Rabatt bei einem „Ehrenmord“ kann keine Rede sein - 02.04.2014
Winkelmeier-Becker: Beteiligung von Frauen durch realistische und praktikable Regelungen verbessern - 27.03.2014
Elisabeth Winkelmeier-Becker: 100 Tage Große Koalition - 2015 ist Schluss mit Neuverschuldung - 26.03.2014
Winkelmeier-Becker/Dr. Luczak: Wir müssen die Ursachen von Mietpreissteigerungen bekämpfen - 25.03.2014
Elisabeth Winkelmeier-Becker: Abgeordnetenbestechung wird neu geregelt - 06.03.2014
Zwischenbericht zu Umsetzungsstand von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses verabschiedet - 06.03.2014
Elisabeth Winkelmeier-Becker zur neuen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Recht und Verbraucherschutz gewählt - 14.01.2014

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