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Ein Betreuungsbonus passt bruchlos in das System der Stärkung der jungen Familien

Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
 
Zum Abschluss dieser unseligen Debatte möchte auch ich mir noch einige Bemerkungen erlauben, bevor ich dann endgültig den Herd abstelle und die hier herr­schende Begriffsverwirrung damit hoffentlich beende.
 
Erste Bemerkung. Ich finde es äußerst bemerkens­wert, dass wir als Familienpolitiker uns heute darüber unterhalten, ob wir mit einem Betreuungsbonus viel­leicht zu viel an Familienleistungen geben würden. Vor einigen Wochen stand noch im Raum, den Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen durch eine Kürzung des Kindergeldes gegenzufinanzieren.
 
(Kerstin Griese [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Wir wollen es nicht kürzen!)
 
Das ist inzwischen vom Tisch. Ich denke, das ist ein sehr positiver Ansatz, der die Perspektive stark verändert hat.
 
(Beifall bei der CDU/CSU)
 
Zweite Bemerkung. Ein Betreuungsbonus passt bruchlos in das System der Stärkung der jungen Fami­lien, die im Fokus unserer Familienpolitik steht. Es gibt bereits den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nach dem dritten Geburtstag und das neue Elterngeld für die ersten zwölf bis 14 Monate, das sehr gut angenom­men wird. Jetzt brauchen wir den Lückenschluss zwi­schen dem 12. bzw. 14. Lebensmonat und dem Eintritt ins Kindergartenalter. Außerdem ist ein Ersatz für das weggefallene Erziehungsgeld im zweiten Lebensjahr notwendig.
 
Ganz ohne Ideologie und sachgerecht passt gut hin­ein, was wir hier anbieten wollen, nämlich einerseits den Betreuungsplatz in einer Einrichtung oder bei einer Ta­gesmutter, die die Eltern nach ihren persönlichen Krite­rien frei auswählen können, oder andererseits – auch dem Elternwillen entsprechend, wenn ein anderes Le­bensmodell gewählt wird – einen gewissen Ausgleich für den Betreuungsplatz zu Hause; denn auch da entste­hen Kosten,
 
(Beifall bei der CDU/CSU)
 
zum Beispiel für ergänzende Bildungsangebote. Vor­stellbar ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Mutter etwas für sich tut, um den Nachteil eines länge­ren Ausscheidens aus dem Berufsleben auszugleichen.
 
Dritte Bemerkung. Es geht völlig an der Sache vorbei, wenn hier die Absicht unterstellt wird, mit dem geplan­ten Betreuungsbonus ein altes, überkommenes Familien­bild aus vergangenen Epochen wieder salonfähig ma­chen zu wollen. Ich nehme dies zum Anlass, noch einmal deutlich zu machen, mit welchem Tempo und mit welcher Dynamik wir in den letzten Monaten gerade für die Familien Politik gemacht haben, die Beruf und Er­ziehung der eigenen Kinder vereinbaren wollen. Für be­rufstätige Eltern haben wir deutlich bessere Möglichkei­ten geschaffen, Betreuungskosten steuerlich geltend zu machen. Des Weiteren haben wir, wie schon erwähnt, das Elterngeld eingeführt. Inzwischen arbeiten wir mit dem bedarfsgerechten Ausbau des Betreuungsangebots für unter Dreijährige im Hinblick auf einen mittelfristigen Rechtsanspruch schon an der dritten Riesenbaustelle. Es ist mir schleierhaft, wie man daraus auf die Festlegung auf ein traditionelles Familienbild schließen kann.
 
(Beifall bei der CDU/CSU)
 
Es geht im Übrigen an der Lebenswirklichkeit vorbei, wenn man ein Familienbild abstrakt neben das andere setzt, indem man eine Mutter, die sich für eine selbstge­wählte Phase der Betreuung ihrer Kinder widmet, in die eine Schublade steckt und eine Mutter, die Karrierefrau, die schnell wieder in den Beruf zurückkehren will und ihre anderen Aufgaben angeblich nicht richtig erfüllt, in die andere. Das ist falsch und negiert auch die Tatsache, dass häufig eine Frau zwischen den verschiedenen Mo­dellen wechselt, und zwar ganz unideologisch daran orientiert, wie es ihrer jeweiligen Situation am besten entspricht. Ich denke zum Beispiel an eine Frau, die nach ihrem ersten Kind drei Jahre zu Hause bleibt, weil das zweite Kind schon unterwegs ist, aber nach dem zweiten Kind, wenn sie schon vier oder fünf Jahre zu Hause war, in den Beruf zurückkehren will und deshalb für dieses Kind früher Betreuung in Anspruch nimmt.
 
Ich komme zu meiner letzten Bemerkung. Dass ein Betreuungsbonus falsche Anreize bieten kann, wie in der heutigen Debatte festgestellt wurde, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Ich verspreche Ihnen, dass wir die Lebenswirklichkeit von Kindern in unterschiedlichen Familiensituationen berücksichtigen werden. Das spricht aber nicht generell gegen einen Betreuungsbonus, mit dem wir auch die Familienarbeit honorieren wollen. Ich denke, es wird unsere Aufgabe sein, in der Detailarbeit der Ausgestaltung des Gesetzentwurfs hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen und der Leistungsart sicher­zustellen, dass das Geld den Kindern zugutekommt. Da­rüber sollten wir gemeinsam konstruktiv nachdenken. Wir sollten an dem Ziel festhalten, die Familien zu stär­ken, und keinen ideologischen Streit führen, an dem vor allem die Familien kein Interesse haben.
 
Danke schön.