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Wir haben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert

Herr Präsident!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
 
Die Überschriften der Anträge von Grünen und FDP lassen eigentlich einiges erhoffen. Aber leider kommt beim Weiterlesen schnell die Ernüchterung. Von einem Gesamtkonzept zur Vermeidung von Kinderarmut kann hier nicht die Rede sein.
 
Im Antrag der Grünen steht unter Punkt 2 – von der Linken wurde es gerade wiederholt –:

    Das Ausmaß der Kinderarmut wächst und die Regierung schaut untätig zu.

 
Da kann ich nur sagen: Sie haben einige Dinge einfach nicht mitbekommen.
 
Werfen Sie doch einmal einen Blick in den neuen Armuts- und Reichtumsbericht von Minister Scholz. Er zeichnet das Bild der Armut anhand der Daten von 2004 und 2005.
 
(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die werden doch von Herrn Glos angezweifelt!)
 
Das ist der Zeitraum nach sieben Jahren grüner Regierungsmitverantwortung.
 
(Beifall bei der CDU/CSU)
 
Ich finde es aber für diese Debatte nicht erhellend, wenn wir uns mit gegenseitigen Schuldzuweisungen beglücken. Ich finde es auch nicht gut, wenn mit dem Gestus der Empörung die Folgen von privaten Entscheidungen komplett der Regierung vor die Hütte gekippt werden.
 
(Beifall bei der CDU/CSU)
 
Wenn es beispielsweise auf privaten Entscheidungen beruht, dass die Familien der türkischen Community eine höhere Geburtenrate haben,
 
(Frank Spieth [DIE LINKE]: Es geht auch um deutsche!)
 
dann bedeutet das zwar, dass wir uns besonders darum kümmern müssen, aber die Folgen sind der Regierung nicht von vornherein anzulasten. Deshalb finde ich es falsch, wenn dieses Thema mit dem Gestus großer Aufregung vorgetragen wird.
 
(Ute Kumpf [SPD]: Dürfen nur die Deutschen Kinder kriegen und die anderen nicht, oder was ist die Konsequenz?)
 
– Nein, das ist nicht die Konsequenz. Es hat vor allem nicht die Konsequenz – das dürfen Sie nicht falsch verstehen –, dass wir uns diesem Problem nicht widmen wollen. Aber dass bestimmte private Entscheidungen zu bestimmten Problemen führen, darf nicht von vornherein der Politik angelastet werden.
 
(Zuruf von der SPD: Das ist aber sehr, sehr gefährlich, was Sie da sagen!)
 
Seit 2005 haben sich die maßgeblichen Parameter für die Erwerbstätigkeit von Eltern durchweg verbessert. Wir haben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert,
 
(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Genau!)
 
das Elterngeld eingeführt, die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessert sowie den massiven Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen und finanziert. Wir stellen endlich auch die richtigen Weichen bei der Fortentwicklung des Kinderzuschlags, vor allem mit einer geringeren Transferentzugsrate, was dazu führt, dass von zusätzlichem Einkommen auch tatsächlich mehr übrig bleibt.
 
Wir kümmern uns verstärkt um den Wiedereinstieg von Frauen in den Arbeitsmarkt. Dank der guten Konjunktur – das zeigen die Zahlen – gibt es eine höhere Chance, dass mehr Menschen eine bezahlte Arbeit finden. Das ist das Maßnahmenpaket, mit dem wir Eltern zu mehr Einkommen verhelfen und damit Kinder aus der Kinderarmut herausholen können.
 
(Beifall bei der CDU/CSU)
 
Ihnen fällt dazu nur ein, noch mehr Ausbau der Kinderbetreuung und mehr Rechtsansprüche zu fordern. Finanziert werden soll das durch Einsparungen beim Ehegattensplitting in Höhe von 5 Milliarden Euro. Sie möchten also Familien mit Kindern, die nachweislich am meisten vom Ehegattensplitting profitieren, das Geld wegnehmen,
 
(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Genau!)
 
und zwar unter der Überschrift: Vermeidung von Kinderarmut.
 
(Zuruf von der SPD: Das ist keine saubere Interpretation!)
 
Das ist doch nicht logisch.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das ist heuchlerisch!)
 
Als zweiten Punkt wollen Sie den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro erhöhen. Gleichzeitig sollen diese Familien aber kein Betreuungsgeld erhalten; denn das würde den Anreiz setzen, Mütter vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. So ist Ihre Argumentation, die gerade noch einmal vorgetragen wurde. Aber in der Argumentation ist doch ein klarer Bruch. Wenn Sie in Bezug auf das Betreuungsgeld kritisieren, dass es gerade für die Falschen lukrativ sei und den Anreiz zur Arbeit abschwäche – auch beim Ehegattensplitting wird häufig so argumentiert –,
 
(Zuruf von der SPD: Zu Recht!)
 
dann erzielen Sie doch genau den gleichen Effekt, wenn die Transferleistungen erhöht werden, die es ohne eigene Erwerbstätigkeit und Anstrengung gibt. Wenn wir diese baren Transferleistungen einfach nur deutlich erhöhen, dann schwächt das die eigene Initiative, finanziell wieder selbstständig zu werden.
 
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kurth von den Grünen?
 
Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU):
Ja, bitte.
 
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Bitte schön.
 
Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank. – Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Erhöhung des Regelsatzes dazu dient, das Existenzminimum zu sichern, und wie bewerten Sie den einstimmig gefassten Beschluss des Bundesrates vom 23. Mai 2008, in dem die Bundesländer feststellen:

    Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Regelleistung für Kinder nach dem SGB II sowie die Regelsätze nach dem SGB XII unverzüglich neu zu bemessen und als Grundlage dafür eine spezielle Erfassung des Kinderbedarfes vorzusehen. Dabei ist auch sicherzustellen, dass die besonderen Bedarfe der Kinder im Hinblick auf die Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen oder Schulen mit einem Bildungs- und Betreuungsangebot am Nachmittag … sowie bei der Beschaffung von besonderen Lernmitteln für Schülerinnen und Schüler … abgedeckt werden.

 
Die Verhandlungsführung hatte – Sie kommen ja aus Nordrhein-Westfalen – Herr Laumann.
 
Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU):
Hätten Sie mich in meiner Rede fortfahren lassen, wäre ich genau darauf zu sprechen gekommen, dass dies alles für die Kinder durchaus anders bewertet werden kann. Der Punkt, den ich gerade ausgeführt hatte, betraf zunächst den für die Erwachsenen vorgesehenen Regelsatz. Wenn sich aus dem Existenzminimumbericht, dessen Vorlage wir im Herbst erwarten, Handlungsbedarf ergibt, dann haben wir eine andere Faktenlage und dann wird daraus eine Konsequenz zu ziehen sein. Lassen Sie mich am besten einfach in meiner Rede fortfahren und damit auf die Regelsätze für Kinder zu sprechen kommen!
 
(Beifall bei der CDU/CSU)
 
Ich stimme Ihnen nämlich ausdrücklich darin zu, dass wir darüber nachdenken müssen, ob die sehr schematische Bedarfsberechnung mit 60 Prozent und 80 Prozent richtig ist. Denn als Mutter weiß ich, wie viel Kinder verputzen können und was das bei den ansteigenden Preisen bedeutet.
 
Weitergehende Barhilfen halte ich aber für kontraproduktiv; denn sie würden genau das subventionieren, was politisch nicht gewollt ist: das dauerhafte Verharren in der Arbeitslosigkeit und das Vererben von Armut. Da wären Sachleistungen und Gutscheine im Prinzip die bessere Alternative. Ich könnte mir da übrigens auch einen Anwendungsfall für das Betreuungsgeld vorstellen, der Ihre Bedenken aufgreifen könnte.
 
Darüber hinaus kostet das alles aber Geld, und zwar für Aufgaben, für die primär die Länder zuständig sind. Auf Bundesebene gibt es im Moment wenig Spielraum. Der Charme dieses Instruments wird aber auch in den Reihen der Union gesehen.
 
Noch einen Bruch in Ihrer Argumentation muss ich aufgreifen. – Ich sehe gerade, dass es hier blinkt.
 
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Ich blinke, weil die Redezeit zu Ende ist.
 
Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU):
In Deutschland sprechen wir allgemein bei einem Einkommen von unter 50 Prozent des Medianeinkommens von Armut. Sie aber beschreiben Kinderarmut anhand der Zahlen von Leistungsbeziehern. Das impliziert, dass das Beziehen von Leistungen mit Armut gleichzusetzen ist. Aber umgekehrt wird doch ein Schuh daraus: Der Sozialstaat funktioniert. Gerade mit diesen Leistungen holen wir die Leute aus der Armut heraus.
 
(Beifall bei der CDU/CSU)
 
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Jetzt müssen Sie aber zum Schluss kommen.
 
Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU):
Schade. So kann ich auf die positiven Vorschläge der FDP zum UVG leider nicht mehr eingehen.
 
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.