Antwort auf Forderungen von Friday for Future: Klimawandel jetzt!

Sehr geehrter Herr.../Sehr geehrte Frau.....,

vielen Dank für Ihre mail und die Übersendung der 6 Forderungen von Friday for Future. Es ist sehr beeindruckend, wie die Schüler sich für Friday for Future und den Klimaschutz einsetzen. 

Sie haben recht, dass der Zusammenhang zwischen CO2 Emissionen und Klimawandel es erforderlich macht, dass auch Deutschland seine Energieversorgung in allen Bereichen auf erneuerbare Energien umstellt. Nur eine der sechs Fraktionen im Deutschen Bundestag stellt das noch in Frage. Deshalb sind bereits viele Schritte getan und auch schon deutliche Verbesserungen erzielt worden. Allerdings bleiben die derzeitigen Pläne hinter dem zurück, was Sie in Ihrem Schreiben einfordern; das kann ich nicht beschönigen. 

Immerhin wurden 2018 bereits mehr als 40 Prozent der Stromerzeugung aus Sonnen-, Wind- und Wasserkraft sowie aus Biomasse gewonnen. Es ist geplant, dass regenerative Energiequellen im Jahr 2050 mit über 80 Prozent zur Stromerzeugung beitragen. Gerade vor einige Tagen wurde zusätzlich der größte Offshore Windpark in der Ostsee eingeweiht, der allein ca. 400.000 Haushalte mit Strom versorgen könnte. 
Probleme macht allerdings der Ausbau der notwendigen Stromnetze. Häufig verzögern sich die notwendigen Investitionen auch deshalb, weil Bürger sich gegen die damit verbundenen Belastungen zur Wehr setzen. Hier würde ich mir - auch wenn alles im Einzelfall immer verständlich ist - mehr Unterstützung wünschen. Wir haben uns außerdem in Deutschland in einer schwierigen Risikoabwägung bewusst dazu entschieden, zunächst den Atomausstieg zu schaffen; deshalb werden die Kernkraftwerke bis 2022 vom Netz gehen. Der Anteil erneuerbarer Energien wird dadurch in der Folge teilweise kompensiert. 


Unser selbst gesetztes Ziel, bis 2020 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 40 % zu senken, werden wir nicht erreichen. Erreicht haben wir im Jahr 2018 nach ersten Schätzungen der Bundesregierung 30,8 Prozent - im Vergleich zur Europäischen Union ist das trotzdem überdurchschnittlich und es bleibt das Ziel, die 40% möglichst schnell nachzuholen. Die weiteren Ziele des Klimaschutzplans sehen für 2030 eine Reduktion um 55% und bis 2040 auf 70% vor. Es soll erreicht werden, den Primärenergieverbrauch in der Bundesrepublik bis 2050 auf der Basis des Jahres 2008 zu halbieren und den Anteil erneuerbarer Energien an diesem Verbrauch gleichzeitig auf über 60 Prozent auszubauen. Schon mit Blick auf die nächste und übernächste Generation meiner eigenen Familie ist mir das ein eigenes, persönliches Anliegen, das ich auch in meiner Fraktion vertrete. 

Eine Ihrer Forderungen ist ein Kohleausstieg schon bis 2030. Sicherlich wissen Sie, dass sich die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung" in ihren Empfehlungen für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 ausgesprochen hat. Dies war ein Kompromiss, der von Vertretern von Wirtschaft, Umweltverbänden, Betroffenen, Politikern verhandelt wurde, und in dem ein Weg gesucht wurde, der auch andere wichtige politische Ziele mit berücksichtigt. Hier sind viele Zielkonflikte zu lösen, mit möglicherweise weit reichenden Folgen für den Lebensstandard und sozialen Frieden in Deutschland: schnellere Gebäudesanierung versus steigende Miet- und Wohnkosten, CO2-Steuer versus Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und Erhalt der Arbeitsplätze, oder individuelle Mobilität versus CO2-Belastung durch PKW und Flugreisen. Hier muss es uns noch mehr gelingen, die Gegensätze aufzulösen, indem zum Beispiel technischer Fortschritt bei Energieverbrauch oder Erzeugung und neu entwickelte Produkte zu erfolgreichen Exportartikeln der deutschen Wirtschaft werden. 

Dass die Zusammenhänge hier manchmal komplizierter sind, als sie zunächst scheinen, habe ich kürzlich auf einer Delegationsreise nach Südostasien am Beispiel von Palmölplantagen erlebt. Solche Plantagen verdrängen den Urwald und gefährden durch die Monokulturen die Artenvielfalt. Deshalb erwägt die Europäische Union einen Importstopp zumindest für Treibstoffbeimischung. Allerdings würde ein bloßer Importstopp nach Europa das Problem kaum lösen und den Urwald nicht zurück bringen. Wahrscheinlicher wäre, dass das Öl dann verstärkt nach China exportiert würde. Der WWF in Sabah /Borneo hat sich deshalb nicht für einen Importstopp ausgesprochen, sondern dafür, ökologische und soziale Standards auf den Plantagen zu berücksichtigen. Zur Wahrheit gehört dazu, dass wir selbst durch Beimischung von Palmöl zum Benzin Anreize dazu gesetzt haben, weitere Plantagen anzulegen; dabei wurde damals damit argumentiert, dass "Bio-Fuel" gerade zur CO 2-Verminderung beitragen könne. Meiner Meinung nach sollten wir dem örtlichen WWF folgen und unseren wirtschaftlichen und politischen Einfluss als EU geltend machen, damit jedenfalls keine weiteren Flächen gerodet werden und auslaufende Plantagen (nach ca 25 Jahren werden diese unwirtschaftlich) durch möglichst naturnahe Aufforstung des ursprünglichen Regenwalds ersetzt werden; dazu müssen Modelle entwickelt werden, mit denen die Menschen dort ebenfalls ein faires Einkommen erwirtschaften können, indem sie zugunsten aller diese Wälder nachhaltig erhalten.

Für uns in Deutschland gilt: Wenn wir in der Klimapolitik voran kommen wollen, muss das über alle Politikbereiche hinweg eines der wichtigsten gemeinsamen Ziele sein. Deshalb hat die Regierung gerade die Einrichtung eines "Klimakabinetts" beschlossen, damit sich alle Bereiche von Landwirtschaft über Verkehr, Wirtschaft, Umwelt bis zum Wohnungsbau diesem Ziel verpflichten und ihre Politik bewusst auf Klimaschutz ausrichten. Hierzu sollen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, noch in diesem Jahr entsprechende gesetzliche Regelungen getroffen werden, die verbindliche Vorgaben für die verschiedenen Politikbereiche von Verkehr über Wohnungsbau bis Landwirtschaft definieren werden. Konkrete Maßnahmen werden etwa bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung, in der Landwirtschaft, im Ausbau der erneuerbaren Energien und des Leitungsnetzes mit optimierten digitalen Steuerungen des Verbrauchs sowie im Verkehrsbereich erfolgen müssen. Hier wird meines Erachtens das Engagement von Fridays for Future auch Wirkung zeigen, denn es ermutigt die Entscheider in der Politik, wenn unbequeme, aber notwendige Maßnahmen von den Bürgern auch hörbar unterstützt, sogar eingefordert werden.

Es ist aus meiner Sicht aber auch wichtig,  dass die Energiewende als gemeinsames Projekt getragen wird und die Gesellschaft nicht spaltet. So wird es letztlich schneller und erfolgreicher gehen, als wenn jeder Schritt im Konflikt politisch und dann nochmals gerichtlich erstritten und durchgesetzt werden muss. Und natürlich sind Arbeitsplätze, Mobiliät, Energie- und Wohnungskosten ebenfalls wichtige politische Ziele, die wir nicht außer acht lassen dürfen. Deshalb sind Kompromisse wie beim Kohleausstieg so wichtig. Das schießt nicht aus, dass es in den nächsten Jahren im demokratischen Konsens auch zu einem noch schnelleren Vorgehen kommen kann, wenn sich in Zukunft - auch mit dem kontinuierlichen Generationenwechsel - politische Positionen und Prioritäten verschieben. Die Generation der heutigen demonstrierenden Schüler wird ihre Entscheidungen selbständig und in vielen Punkten vermutlich anders treffen, als wir es heute tun oder die (Politiker-)Generationen etwa der 1970er oder 90er Jahre dies getan haben. 


Abschließend noch ein Gedanke: Klimapolitik ist keine Sache, die allein von oben "verschrieben" werden kann. Jeder Einzelne muss bereit sein, etwas dafür zu tun. Das fängt beim täglichen Heizen, Autofahren, Fleischkonsum und sonstigem Kaufverhalten an und hört beim Urlaub mit dem Flugzeug noch lange nicht auf. 
Hier müssen wir in Zukunft vielleicht auch Einschränkungen akzeptieren, weil viel auf dem Spiel steht! Die Politik muss mehr tun und jeder muss bei sich persönlich anfangen. 

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker