Bürgeranfrage zum Thema "Bundesverkehrswegeplan 2030"

Sehr geehrte/r Herr/Frau xxx,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom xx.x.2020 zur Stellungnahme der CDU Rhein-Sieg zum Bundesverkehrswegeplan 2030 im Rahmen des Beteiligungsverfahrens vom 4. Mai 2016.

Ich gehe davon aus, dass Sie als Mitglied einer Bürgerinitiative gegen die neue Rheinquerung über alle aktuellen Informationen bestens informiert sind und im Austausch mit den politischen Akteuren vor Ort stehen bzw. die Informationsseite von Straßen NRW zur Rheinspange kennen. Außerdem finden derzeit regelmäßig Dialogforen statt und ein politisches Begleitgremium ermöglicht den engen Informationsaustausch.

Im Unterschied zu Ihnen sehe ich weiterhin den ganz überwiegenden Vorteil der Rheinspange für die Region und die Menschen hier. Dabei ist selbstverständlich, dass die Nachteile für die angrenzenden Siedlungsgebiete und die Eingriffe in die Natur möglichst klein gehalten werden müssen. Das differenzierte Planungsverfahren soll gerade ermöglichen, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger einbringen und die für alle günstigste Variante gefunden wird.

Der zu erwartende Nutzen für die Verkehrssituation ist durch umfangreiche Begutachtungen belegt. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist ausgesprochen günstig und entspricht je nach Variante der höchsten Kategorie des Bundesverkehrswegeplans. Jeder, der etwa als Berufspendler oder als Gewerbetreibender immer wieder im Stau steht oder allein auf dem Weg von Niederkassel bis Wesseling 25 km zurücklegen muss, kann das aus eigener Erfahrung bestätigen. Das bedeutet viel „verlorene“ Lebenszeit für die Menschen und eine erhebliche Umweltbelastung. Die Perspektiven für die Region deuten eher darauf hin, dass weitere Menschen zuziehen und zu ihren Arbeitsplätzen fahren, die Verkehrsbelastung also – selbst bei zunehmendem Homeoffice – nicht sinken wird. Von der neuen Verbindung profitiert auch die Wirtschaft – angefangen vom Einzelhandel in der City über das Handwerk bis hin zu den Industrie- und Logistikunternehmen, die durch jede Minute Stau und jeden unnötig gefahrenen Kilometer Kosten und Umsatzeinbußen verzeichnen.

Den Planern ist bewusst, dass es sich hier aus umweltfachlicher Sicht um einen hochempfindlichen Raum handelt. Deshalb werden die einzelnen Varianten mit ihren Auswirkungen auf die Siedlungsgebiete, aber auch auf die Umwelt genau geprüft und bewertet. Um „Verkehrschaos in den engen Innenbereichen der Dörfer“ zu vermeiden, hat der Niederkasseler Rat beschlossen, dass die geplante rechtsrheinische Anschlussstelle an das außerörtliche Straßennetz angeschlossen wird. Darüber hinaus sind bei Eingriffen in FFH-Gebiete Vorgaben zum Schutz der dortigen Flora und Fauna zu beachten, die die Inanspruchnahme der Fläche erheblich einschränken.

Bis Ende dieses Jahres soll unter Berücksichtigung aller Belange und unter Beteiligung von Interessengruppen und Bürgern aus der Region eine Vorzugsvariante ermittelt werden. Erklärtes Ziel ist es, die Lösung mit den geringsten Eingriffen für Mensch und Natur zu finden. Welche Streckenführung sich am Ende durchsetzen wird, ist noch offen.

Mit freundlichen Grüßen nach Niederkassel
Elisabeth Winkelmeier-Becker