CDU/CSU-Rechtspolitiker tagen in Siegburg

In ihrer Funktion als rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lud die Siegburger Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker die Mitglieder der AG Recht und Verbraucherschutz der Unionsfraktion zu Beginn der Woche zur Klausurtagung an den Michaelsberg ein. Dabei diskutierten die Abgeordneten neben Vorschlägen für ein neues Unternehmensstrafrecht und der anstehenden Reform des Mietrechts insbesondere Regelungen für den digitalen Raum. Dabei ging es etwa Möglichkeiten für einen verbesserten Schutz von Kindern im Internet, den Schutz von Autoren und Werken auf Online-Plattformen sowie um erste Erfahrungen mit dem seit Jahresbeginn für Facebook, YouTube und Twitter geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetz. „Wir setzen uns dafür ein, dass in der digitalen Welt nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern – wie in der analogen Welt – Regeln für das Miteinander gelten und auch durchgesetzt werden. Ein besonders wichtiges Beispiel ist der Kampf gegen Kindesmissbrauch durch Cyber-Grooming und Kinderpornographie im Netz“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Gäste der Tagung waren u. a. der rheinische Europaabgeordnete Axel Voss sowie der NRW-Justizminister Peter Biesenbach, mit dem die Abgeordneten über eine verbesserte Zusammenarbeit des Bundes und der Länder beim Pakt für den Rechtsstaat diskutierten. „Mir ist es wichtig, die Vorschläge aus der Bundespolitik direkt der Landes- und der Europaebene abzustimmen. Deshalb bin ich froh, dass wir eine arbeitsreiche und konstruktive Klausur hier in meiner Heimatstadt hatten“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker zum Abschluss des zweitägigen Treffens der Bundespolitiker.