1:1 – die Kommunen sind die Sieger

Die neue NRW-Landesregierung gibt die Bundesmittel für die Sanierung, Erweiterung und Modernisierung von Schulen 1:1 an die Städte und Gemeinden weiter.

„Endlich kommt das Geld da an, wo es hingehört: bei den Kommunen“, freut sich Elisabeth Winkelmeier-Becker. Die von CDU und FDP gebildete Landesregierung NRW hat einen Entwurf des NRW-Heimat-Ministeriums verabschiedet, nach dem die Bundesmittel in Höhe von 1,12 Milliarden Euro aus dem Topf des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 1:1 an die Kommunen weitergeleitet werden.

Das Geld kann nun in die Modernisierung, Erweiterung und Sanierung von Schulen fließen. „Die CDU hat sich in Berlin erfolgreich dafür eingesetzt, dass NRW 32 Prozent der Bundesmittel erhält und nicht 21 Prozent wie es laut Königsteiner Schlüssel wäre“, sagt Winkelmeier-Becker.

Für die beiden jungen Landtagsabgeordneten Katharina Gebauer und Björn Franken ist das ebenfalls eine sehr gute Nachricht.

„Wir waren mit der Ansage angetreten, dass die Bundesmittel endlich 1:1 von der Landesregierung an die Kommunen weitergegeben werden sollen. Unter CDU und FDP sind für die Kommunen in NRW endlich bessere Zeiten angebrochen: Jetzt kommt das ganze Geld an!“, kommentiert Björn Franken aus Ruppichteroth.

Die Troisdorferin Katharina Gebauer sieht damit die Richtung bestätigt, in die NRW nun geht: „Wir wollen in die Zukunft investieren. Unsere Schulen spielen dabei eine Schlüsselrolle. Die neue Landesregierung wird alles dafür tun, damit unsere Städte und Gemeinden endlich wieder die Möglichkeit haben, ihre Aufgaben zuverlässig wahrzunehmen – auch die finanzschwachen!“

Die Mittel des Bundes zur Verbesserung der Schulinfrastruktur verteilen sich so:

Rhein-Sieg-Kreis, Kreisverwaltung 9.573.746
Eitorf 1.089.193
Hennef (Sieg), Stadt 2.200.521
Lohmar, Stadt 784.153
Much 515.535
Neunkirchen-Seelscheid 542.996
Niederkassel, Stadt 1.105.274
Ruppichteroth 434.530
Siegburg, Stadt 1.863.614
Troisdorf, Stadt 2.964.706
Windeck, 1.229.795 Euro.

 

 

 

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