Winkelmeier-Becker (CDU) und Hartmann (SPD) erörtern regionale Verkehrssituation im Bundesverkehrsministerium

Die beiden Abgeordneten haben in einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, aktuelle Verkehrsprojekte im Rhein-Sieg-Kreis und der Region erörtert, insbesondere ging es um die Ortsumfahrungen Much und Uckerath. Beide Projekte wurden von der Landesregierung NRW nicht für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 -2030 genannt.

Winkelmeier-Becker bat um Erörterung, ob aufgrund des aktuell noch bestehenden Bundesverkehrswegeplans die Möglichkeit bestünde, die Ortsumfahrung Much noch zügig zu realisieren. In der Gemeinde bestehe große Einigkeit, dass der Gefahrenschwerpunkt zu entschärfen ist. Die Gemeinde sei zudem bereit, selbständig alle nötigen weiteren Planungsschritte in Vorleistung zu übernehmen, wenn der Bund die späteren Baukosten übernehmen würde. Ferlemann zeigte sich der Idee gegenüber zwar wohlwollend, machte aber deutlich, dass die Zeitplanung sehr ambitioniert sei und zudem das Land NRW die Ortsumgehung ebenfalls befürworten müsse.

Hartmann bat um eine Einschätzung der Realisierungschancen der Ortsumgehungen vor dem Hintergrund der neuen Priorisierung einzelner Maßnahmen entlang des Lückenschluss- und Netzgedankens. Im neuen Bundesverkehrswegeplans werden Neubaumaßnahmen vor allem mit Blick auf die Gesamtbedeutung für das Funktionieren des Verkehrsnetzes eingeordnet.

Staatsekretär Ferlemann erörterte zunächst, dass der Bund die Ortsumfahrung Hennef/Uckerath im Unterschied zu der in Much vor genau diesem Hintergrund überprüfe. Dieses Projektes sei für die gesamte Region über die Landesgrenzen hinweg von Bedeutung. Dies sei auch beim Ennertaufstieg der Fall, da hier ebenfalls eine große Bedeutung für die gesamte Netzsituation vorliege. Hier wies er auf das besonders gute Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Lückenschlussfunktion hin. Obwohl die Mittel für den Erhalt bestehender Verkehrswege beschränkt seien und die Mittel für Neubau äußerst knapp bemessen sind, sah Ferlemann für das Projekt sowohl hinsichtlich Planung als auch Finanzierung sehr gute Chancen.

Hartmann zeigte sich über die Aussage überrascht, denn bisher waren zu knappe Mittel häufig der Grund für die Planungs- und Finanzierungsstopps solch großer Maßnahme. Zudem fehle es in der Region an der Einigkeit für dieses Projekt.

Winkelmeier-Becker betonte hingegen die Notwendigkeit des Projekts und die Möglichkeiten zur Einigung.

Mit Blick auf die Ortsumgehung Much betonte Ferlemann, dass hier eine kleine Chance gesehen werden könne. Diese hänge davon ab, ob die Überprüfung der gesamten regionalen Verkehrssituation das Kriterium „Bedeutung für die Netze“ erfülle. Dies gelte aber für eine Vielzahl von Bundesstraßen in nächster Nähe und wäre erst durch die Prüfung zu beantworten.