Unterbringung von Flüchtlingen in Siegburg

Winkelmeier-Becker wendet sich wegen der Unterbringung von Flüchtlingen in Siegburg an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) - Bund signalisiert Unterstützung für die Kommunen
 
Gestern hat die Siegburger CDU-Abgeordnete sich mit einem wichtigen Anliegen der Stadt Siegburg an die BImA gewandt. Sie bittet in einem Schreiben des Sprechers des Vorstandes der BImA, Dr. Jürgen Gehb eindringlich darum, die Räumlichkeiten der leerstehenden Kaserne für die Unterbringung von Flüchtlingen möglichst kostenlos zur Verfügung zu stellen. Auch die Stadt Siegburg braucht wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen weitere Unterkünfte. Dafür wären die leerstehenden Gebäude der Kaserne, im Eigentum der BImA, eine geeignete Möglichkeit. Bislang sieht die BImA eine Grundmiete von Netto-Kaltmiete 6,00 € vor.
 
„ Der Koalitionsausschuss hat sich gestern dafür ausgesprochen,  dass den Kommunen von Seiten des Bundes bei der Unterbringung der vielen Flüchtlinge geholfen wird“, so Winkelmeier-Becker. Das wäre auch für Siegburg eine wichtige Hilfe; die Stadt müsste dann nur die Nebenkosten der Unterbringung leisten. Auch die Bundeskanzlerin hat sich heute Morgen in ihrer Regierungserklärung dahingehend geäußert, dass der Bund den Kommunen Liegenschaften zur Verfügung stellen will.
„Ich hoffe jetzt auf ein positives Signal von Seiten der BImA für die Nutzung der Kasernengebäude in Siegburg. Eine andere Nutzung der Liegenschaft wäre derzeit ohnehin nicht realistisch; der BImA gingen daher keine Einkünfte verloren. In dieser Situation würde es auf wenig Verständnis stoßen, wenn sie bei einer Forderung dieser Miete von der Not der Menschen und der prekären Lage der Kommune profitieren würde. „