Siegtal-Beteiligungsmöglichkeiten - Mein Schreiben an die Bürgermeister

Mit angehängtem Schreiben habe ich heute die Bürgermeister der betroffenen Siegtalgemeinden über die Beteiligungsmöglichkeiten bei der Planung von Vorhaben im Verkehrssektor informiert. Hintergrund ist ein Gutachten aus dem Bundesverkehrsministerium mit dem Vorschlag, die Siegtalstrecke als Entlastungsstrecke für das Rheintal vorzusehen:

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An die Bürgermeister der Gemeinden und Städte Eitorf, Windeck, Hennef, Siegburg, Troisdorf:

Sehr geehrter Herren Bürgermeister,

wie Ihnen bekannt ist, soll gemäß eines Gutachtens des Bundesverkehrsministeriums die Siegtalstrecke als Entlastungsstrecke für das zweifellos sehr stark belastete Rheintal zur Debatte stehen. Aus Sicht der betroffenen Anwohner kann es keine Lösung sein, das Lärmproblem von einer Region in eine andere zu verlagern zumal keineswegs sicher ist, dass einer Belastung der Siegstrecke eine gleichwertige Entlastung des Rheintals gegenüberstehen würde. Es sind außerdem städtebauliche Interessen betroffen, wo mehr Güterverkehr auch zur trennenden Wirkung von beschrankten Bahnübergängen beiträgt. Deshalb sollten die Städte und Gemeinden an der Siegtalstrecke unbedingt den Kontakt zum Bundesverkehrsministerium suchen und die entsprechenden Einwände anbringen. Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur nimmt derzeit unter der E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Kommentare, Anmerkungen und Vorschläge von Bürgern entgegen. Das Ergebnis dieser Studie soll dann zusammen mit den eingegangenen Kommentaren die Grundlage für die Bewertung von Maßnahmen zur Optimierung des Mittelrheinkorridors sein. Ich gehe davon aus, dass sämtliche Schritte möglicher Planung im Dialog mit der betroffenen Bevölkerung gemacht werden.

Darüber hinaus weise ich  noch auf einen Info-Link zum Handbuch für gute Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor hin: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/handbuch-buergerbeteiligung.html  Daraus ergeben sich Beispiele aus der Praxis dafür, wie Bürger und Kommunen sich frühzeitig einbringen können.

Ich würde mich freuen, wenn Sie sich mit Ihren entsprechenden Anmerkungen an das Ministerium wenden und darüber hinaus in Ihrer Stadt bzw. Gemeinde die Bürgerinnen und Bürger über ihre Beteiligungsmöglichkeiten informieren.

Freundliche Grüße

Elisabeth Winkelmeier-Becker

 

 

 

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