„Wir müssen uns jetzt für das Siegtal einsetzen“

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wer jetzt einfach ‚Ja und Amen‘ zum Ausbau der Eisenbahnstrecke sagt, hat jede Verhandlungsoption schon aufgegeben.“

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) hat sich in einem Brief an ihren Kollegen Sebastian Hartmann (SPD) gewendet, der für den zweigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke durch das Siegtal eintritt und damit eine massive Zunahme des durchfahrenden Güterverkehrs hinnimmt. Und das schon zu einem Zeitpunkt, da der Bundesverkehrswegeplan noch nicht einmal vorliegt.

„Unsere Region leidet schon stark unter Fluglärm. Da können wir nicht auch noch einen massiven Anstieg des Schienenlärms hinnehmen. Wir müssen uns jetzt für das Siegtal einsetzen.“

„Es besteht kein Anlass zu solch einer vorauseilenden Einigungsbereitschaft“, stellt die Siegburgerin klar. „Wer jetzt einfach ‚Ja und Amen‘ zum Ausbau der Eisenbahnstrecke sagt, hat jede Verhandlungsoption schon aufgegeben“, mahnt sie.

Der zweigleisige Ausbau, für den die SPD eintritt, bezwecke die stärkere Auslastung mit durchfahrenden Güterzügen, wovon unsere Region keinen nennenswerten Vorteil hätte. „Einen zusätzlichen Bedarf an Güterverkehr hat mir gegenüber weder ein Bürger noch ein Unternehmen aus dem Wahlkreis jemals geltend gemacht“, so Winkelmeier-Becker.

Um den Personenverkehr auf der Schiene zu optimieren, sei eine geschickte Taktung und der Einsatz von mehr Personenwagen nötig – aber nicht der zweigleisige Ausbau, stellt Winkelmeier-Becker klar. Dieser diene einzig der Durchfahrt von Güterzügen.

„Ein im Zusammenhang mit dem Ausbau erweiterter Personenverkehr kann daher allenfalls als kleines – meines Erachtens unzureichendes – Trostpflaster angesehen werden, das lediglich der besseren Akzeptanz der erheblichen Nachteile dienen soll“, sagt Winkelmeier-Becker.

Denn der durchgehend zweigleisige Ausbau für zusätzlichen Durchgangs-Güterverkehr wäre mit erheblicher zusätzlicher Belastung an Lärm und mit Lärmschutzmauern verbunden, die das wunderschöne Siegtal verschandeln könnten. Für die zarte Pflanze des Tourismus wäre das ein Schlag ins Kontor.

Ebenso gravierend wären die verkehrlichen Belastungen durch das verstärkte Zerschneiden von Ortschaften durch geschlossene Schranken und Lärmschutzwände. Und die Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei könnten manches Mal vor verschlossener Schranke stehen.

Selbst für den Fall, dass der zweigleisige Ausbau im neuen Bundesverkehrswegeplan vorgesehen werden sollte, besteht für Winkelmeier-Becker kein Anlass zu vorauseilender Einigungsbereitschaft. „Das Bundesverkehrsministerium hat mir gegenüber signalisiert, dass bei einem etwaigen Ausbau auch im Bereich der bestehenden zweigleisigen Strecke über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus moderner Lärmschutz ergänzt werden soll.“

Leider verzichte die SPD auf weiter gehende eigene Forderungen und nicke den Status quo des vorplanerischen Stadiums einfach ab, bedauert Winkelmeier-Becker.

In jedem Fall dürfte der Ausbau der Siegstrecke kaum zu den ersten Projekten gehören, die im Lauf des auf etwa 15 Jahre angelegten Bundesverkehrswegeplans aufgegriffen und realisiert werden würden.

„Es bleibt daher in jedem Fall genügend Zeit, Forderungen zu konkretisieren, Alternativen zu überlegen und gegebenenfalls auch Kompromisse zu schließen. Aus meiner Sicht wäre vor allem zu überlegen, wie die Kommunen von ihrem Kostenanteil an den verkehrlichen Maßnahmen wie Unter- oder Überführungen, Untertunnelung etc. befreit werden könnten, die durch den steigenden Verkehr erforderlich würden, um die Durchlässigkeit des Verkehrs (auch im Notfall bei Einsatz von RTW oder Feuerwehr) zu gewährleisten.“

Auf die vielen drohenden Nachteile, die im Siegtal durch den Ausbau der Güterstrecke entstünden, hat Elisabeth Winkelmeier-Becker in einem Brief auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hingewiesen. Darin formuliert sie die „eindringliche Bitte“, einen möglichen zweigleisigen Ausbau der Strecke für zusätzlichen Güterverkehr zu vermeiden.

[Download Schreiben an BM Dobrindt]

 

 

 

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