Kommunen brauchen unbürokratische Entscheidungen

Die Bundestagsabgeordnete besuchte Flüchtlingsunterkünfte und sagte weitere Unterstützung der Bundesregierung zu.
 
Regelmäßig nutzt Elisabeth Winkelmeier-Becker die sitzungsfreien Wochen, um sich in ihrem Wahlkreis über die Situation der Flüchtlingsbetreuung vor Ort zu informieren. In Niederkassel hat sie jetzt in Begleitung von Bürgermeister Stephan Vehreschild mehrere Unterkünfte besucht.
 
Von zwölf Turnhalleneinheiten der Stadt sind inzwischen sieben belegt. Die Dreifachturnhalle Mondorf wurde mit zahlreichen Umbauten an die neuen Bedürfnisse der Erstaufnahme von Flüchtlingen angepasst, u. a. durch die Integration von zwei Küchen für die Selbstversorgung. Auch Waschräume mit Trocknern gibt es dort. „Bei allen unterschiedlichen Erfahrungen und auch Belastungen durch Flüchtlinge vor Ort: Hier kann man die Dankbarkeit vieler Flüchtlinge erleben, die sich darüber freuen, in Sicherheit und gut versorgt zu sein“, stellte Winkelmeier-Becker fest. „Allen Helfern vor Ort danke ich sehr herzlich. In meinen Dank beziehe ich ausdrücklich auch die Sportvereine ein, die durch den vorübergehenden Verzicht auf ihre Hallen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass wir den Flüchtlingen helfen können.“
 
Da sie mit weiteren Flüchtlingen rechnet, investiert die Stadt rund 1,9 Mio. Euro in modulare Holzhäuser. Deren spätere Nachnutzung, z.B. als Studenten- oder Sozialwohnungen ist rechtlich umstritten, wie Bürgermeister Stephan Vehreschild schilderte. Winkelmeier-Becker versprach, sich für eine praktikable Lösung einzusetzen. „Hier vor Ort werden jetzt auch unbürokratische Entscheidungen gebraucht. Bundesbauministerin Hendricks muss dafür die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen im Baurecht schaffen“, sagte sie.
 
Für das Frühjahr möchte die Stadt einen Acker pachten, auf dem Flüchtlinge in Parzellen Gemüse anpflanzen können – einerseits zur Selbstversorgung, aber auch, damit die Menschen nicht nur untätig warten müssen, bis sie arbeiten dürfen. Denn das Warten kann zermürben.
 
Damit die Asylantragsverfahren endlich beschleunigt werden, hat Elisabeth Winkelmeier-Becker als rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gemeinsam mit anderen Rechtspolitikern und Innenpolitikern für viele neue Gesetzesänderungen Position bezogen.
 
Ziel ist es, die gesamten Abläufe von einer Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens zu beschleunigen und für alle Behörden transparent zu machen. Die Pflichten der einreisenden Antragsteller zur wahrheitsgemäßen Auskunft gegenüber dem Staat sollen deutlich erhöht werden, die Möglichkeiten, sich etwa durch ein medizinisches Attest nach einem ablehnenden Bescheid einer Rückführung zu entziehen, sollen stark eingeschränkt werden.
 
Die Behörden sollen mehr Möglichkeiten zu schnellen Sanktionen erhalten, die Einspruchsmöglichkeiten werden nach dem Willen von CDU/CSU stark reduziert. Winkelmeier-Becker: „Die Länder, besonders NRW, wollen wir bei den Rückführungen explizit in die Pflicht nehmen. Lange Duldungen als falschen Anreiz für weitere Flüchtlinge können wir uns nicht mehr erlauben. Wer aber länger oder sogar dauerhaft bleiben darf, von dem erwarten wir und helfen ihm auch dabei, sich bei uns zu integrieren.“