Bundesregierung ist ein starker Partner der Kommunen

"Lebenswerte Kommunen sind die Basis für ein gutes Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Mit dem Tag der Städtebauförderung am 21. Mai signalisiert der Bund, dass er die Städte und Gemeinden nach allen Kräften dabei unterstützt.“ Die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker begrüßt, dass die Bundesregierung unter Angela Merkel die Mittel für die Städtebauförderung von 455 auf 700 Millionen Euro deutlich erhöht hat. Kommunen in Haushaltsnotlagen, von denen es in NRW überproportional viele gibt, profitieren davon besonders, weil sie einen geringeren Eigenanteil aufbringen müssen.

Ein aktuelles Beispiel für gelungene Städtebauförderung durch den Bund ist die Stadt Troisdorf. Dort hatten sich z. B. der Zustand der Fußgängerzone und die Situation im und rund um das Bürgerhaus am Wilhelm-Hamacher-Platz als nicht mehr zeitgemäß erwiesen. Für ZITI, die Zukunfts-Initiative Troisdorf Innenstadt, kann die Stadt auf Mittel vom Bund in Höhe von bisher 2,5 Millionen Euro zugreifen. Weiteres Geld wird folgen. Ins Lohmarer Zentrum sind im Rahmen der Städtebauförderung 2013 rund 830.000 Euro geflossen. Auch der Umbau des Fähranlegers in Niederkassel-Mondorf wurde mit Unterstützung aus Berlin realisiert (mehr als 200.000 Euro). Und im Rahmen der Regionale 2010 flossen ebenfalls Mittel aus Berlin: Eitorf erhielt mehr als eine Million Euro, Windeck rund 770.000 Euro. So förderte der Bund 2012 das Projekt „Natur und Kultur quer zur Sieg.“

Für Winkelmeier-Becker ergibt sich daraus: „Die Städtebauförderung durch den Bund ist gerade in NRW bitter nötig, weil die Landesregierung die Kommunen systematisch finanziell ausbluten lässt. Gut, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die finanziellen Spielräume dafür schafft, dass der Bund den Kommunen helfen kann.“

Dies gelte auch mit Blick auf die soziale Wohnraum-
förderung. Hier hat der Bund seine Mittel für die Jahre 2016 bis 2019 auf nunmehr vier Milliarden Euro verdoppelt. Zudem hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Baus neuer Mietwohnungen vorgelegt, der die Errichtung bezahlbaren Wohnraums attraktiver macht.

Elisabeth Winkelmeier-Becker kennt die Sorgen der Städte und Gemeinden aus ihren vielen Gesprächen in ihrem Wahlkreis. Sie sagt: „Unsere Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Mit der Politik der jetzigen Bundesregierung haben sie einen starken Partner in Berlin, der sie dabei unterstützt.“