Rot-Grüne Landesregierung NRW lehnt Unterstützung für Kommunen ab

SPD und Grüne in NRW haben im Haushaltsausschuss einen CDU-Antrag zur Umsetzung einer kommunalen Integrationspauschale abgelehnt.

„Rot-Grün blockiert damit 434 Millionen Euro Entlastung für die Kommunen", so die Siegburger Abgeordnete und stellvertretende NRW-CDU-Vorsitzende Winkelmeier-Becker.

Im Zuge der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration hat der Bund zugesagt, den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Integrationspauschale wird durch eine Erhöhung des Länderanteils zulasten des Bundes an der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt. Auf Nordrhein-Westfalen entfällt hiervon ein Anteil von 434 Millionen Euro.

Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion, den Anteil von Nordrhein-Westfalen an der Integrationspauschale des Bundes in diesem Jahr eins zu eins an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten, wurde von SPD und Grünen abgelehnt.

Es sei zu befürchten, so Winkelmeier-Becker, dass Rot-Grün das Geld im Landeshaushalt versickern lässt. „Die Landesregierung ist nicht bereit, die NRW-Kommunen gerecht zu entlasten und gefährdet so das Ziel der Integration. Die Integration der Flüchtlinge ist eine der großen Herausforderungen für unsere Städte und Gemeinden – NRW versagt ihnen die notwendige finanzielle Unterstützung. Die Hauptleistung bei der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge wird vor Ort von den Ehrenamtlichen und von den Kommunen erbracht. Hier wird das Geld gebraucht, das der Bund den Ländern dafür zur Verfügung stellt. Für die Städte und Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis wären das insgesamt knapp 14,5 Millionen €."