Ministerien in Bonn sichern UN-Standort

„Wenn UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei der WCCB-Eröffnung die Wichtigkeit der Präsenz von Bundesministerien in Bonn für die Vereinten Nationen betont, dann sollte man dem schon Glauben schenken“ widerspricht Dr. Torsten Bieber, CDU-Fraktionsvorsitzender im Siegburger Kreistag, SPD-Ministerin Hendricks.

Torsten Bieber weiter: „Es geht nicht darum, die Ministerien um der Ministerien Willen in Bonn zu halten, sondern darum, dass diese ministeriellen Arbeitsplätze Voraussetzung für eine Vielzahl weiterer Arbeitsplätze in Bonn und der Region sind. All diese wären gefährdet, wenn sich die Regierung weiter nicht an das vom Bundestag verabschiedete Berlin-Bonn-Gesetz hält. Wir fordern daher, entsprechend dem Wortlaut des Gesetzes die Mehrzahl der Ministeriumsarbeitsplätze in Bonn anzusiedeln, jedenfalls aber keine weiteren Stellen nach Berlin zu verlagern. Ferner muss für Bonn und die Region eine Möglichkeit gefunden werden, die eigenen Forderungen gegenüber dem Bund durchzusetzen, um die schleichende Verlagerung von Arbeitsplätzen zu beenden.“

„Zudem lässt der Bericht völlig außer Acht, dass ein Komplettumzug ein Vielfaches von dem kosten würde, was die Arbeitsteilung kostet und ebenfalls beträchtliche Personalkapazitäten bündeln würde“ erläutert Torsten Bieber.

Auch Elisabeth Winkelmeier-Becker, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus dem rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises, sieht im Statusbericht einen ernsthaften Grund zur Sorge. „Die Region braucht Verlässlichkeit und Vertrauen in den Bestand des Bonn-Berlin-Gesetzes. Statt Statusbericht brauchen wir sichere Standorte und garantierte Arbeitsplätze in den Bundesministerien."

Hintergrund dieser Forderungen ist der von Bundesbauministerin Hendricks (SPD) vorgelegte Statusbericht zur Arbeitsteilung zwischen den beiden Regierungssitzen Bonn und Berlin.