Elisabeth Winkelmeier-Becker begrüßt Bundesfernstraßenmautgesetz

Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestags, ab 2018 die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen auszuweiten erklärt die Siegburger Bundestagsabgeordnete:

"Für die Anlieger entlang der Bundesstraßen B 8 (Hennef/Uckerath) und der B 56 (Much) sehe ich gute Chancen auf eine Entlastung des Schwerlastverkehrs. Besonders seit Einführung der LKW-Maut auf Autobahnen sind viele Schwerlaster auf unsere Bundesstraßen ausgewichen und belasten dort Verkehrsinfrastruktur und Anwohner.

Die Ortsumfahrung Much ist im neuen Bundesverkehrswegeplan im weiteren Bedarf mit Planungsrecht. Dass die SPD-geführte Landesregierung das schnell umsetzt, ist allerdings nicht zu erwarten, nachdem sie bisher diese Straße stets blockiert hat. Bis zu einem Ausbau würde eine Mautpflicht insbesondere auf der B 56 zu einer Entlastung führen. Ich erhoffe mir dadurch eine Verbesserung der Lebensqualität für die von Staus und Lärm geplagten Anwohner.“
So sieht es auch der Mucher CDU-Bürgermeister Norbert Büscher: „Durch die Ausdehnung der Maut sehe ich gerade auch für den Mucher Ortskern eine Entlastung und eine erhebliche Wohnfeldverbesserung.“

Ebenso sieht es die Mucher CDU-Vorsitzende Notburga Kunert: „ Durch eine Mautpflicht überlegt so manche Firma, ob sie die Bundesstraße anstatt der Autobahn nimmt. Da wir mit der dringend benötigten Ortsumfahrung leider nicht mehr mit vorderster Priorität im BVWP stehen, müssen vorgesetzte Schritte unternommen werden, deshalb freuen wir uns über die Mautpflicht.“

"Eine Entlastung der Verkehrsinfrastruktur sehe ich ebenfalls für die Bewohner entlang der der B 8. Auch wenn die Ortsumfahrung Uckerath auf Betreiben der CDU weiterhin im vordringlichen Bedarf steht - sie ist noch nicht realisiert“, so Winkelmeier-Becker.

"17.000 Fahrzeuge fahren täglich durch Uckerath, viele davon sind LKW. Die LKW-Maut würde sicherlich zu einer Verdrängung führen und die Bürgerinnen und Bürger in Uckerath kurzfristig deutlich entlasten“, so Hennefs Bürgermeister Klaus Pipke.

Erfreut zeigt sich auch der Hennefer CDU-Vorsitzende Thomas Wallau:“ Die CDU-Hennef hat eine Mautpflicht für die B 8 bereits 2011 gefordert, um sie als LKW-Ausgleichsstrecke nach Herborn zu entlasten. Dass sie nun kommen soll, freut uns.“

"Mit der Ausweitung der LKW-Maut treiben wir zudem die Nutzerfinanzierung unserer Straßen konsequent voran. Wir rechnen mit bis zu 2 Milliarden Euro jährlichen Mehreinnahmen, die ausschließlich in den Verkehrshaushalt fließen und damit eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur gewährleisten sollen“, so Winkelmeier-Becker

Zum Hintergrund:
Bisher erhebt der Bund die LKW-Maut auf rund 12.800 km Bundesautobahnen sowie auf ca. 2.300 autobahnähnlichen Bundesstraßen. Der Großteil der ca. 40.000 km Bundesstraßen ist nicht mautpflichtig. LKW befahren aber sämtliche Bundesstraßen und belasten die Verkehrsinfrastruktur und Anwohner damit. Um die Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verbessern und damit eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu gewährleisten, soll die Nutzerfinanzierung konsequent vorangetrieben werden. Daher ist Ziel, die LKW-Maut ab 2018 auf alle Bundesstraßen auszuweiten.