Sehr geehrte(r) Herr/Frau,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 1. November zur Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. Zur Abschaffung des Solidaritätsbeitrags gibt es bereits seit einigen Jahre verschiedene Konzepte über das Für und Wider, bzw. die Art und Weise der Abschaffung.

Im Wahlprogramm bekennt sich die CDU dazu, den Solidaritätsbeitrag schrittweise abzuschaffen. Dort steht: „Mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben wir sichergestellt, dass die neuen Länder auch nach Auslaufen des Solidarpakts weiterhin die erforderliche Unterstützung erhalten.“ […] „Wir werden den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für alle ab dem Jahr 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen. Für die kommende Wahlperiode beginnen wir mit einer Entlastung von rund 4 Milliarden Euro.“

Derzeit beträgt das Aufkommen des Solidaritätsbeitrags rund 18 Milliarden Euro. Eine sofortige, vollständige Abschaffung würde eine erhebliche Lücke in den Bundeshaushalt reißen. Dabei stehen in den kommenden Jahren weitere Investitionen in Zukunftsbereichen an: Infrastruktur, Breitbandausbau und Bildung, Familie, Rente und Pflege seien hier beispielhaft genannt.

Über den Zeitpunkt der Abschaffung und die Art und Weise wie dies geschehen soll, gab es in den nun gescheiterten Sondierungsgesprächen und in der politisch-medialen Begleitung verschiedene Ansätze, die denen, die Sie aufgeführt haben zum Teil ähnlich sind.

Ich vermute, dass bei diesem Thema der Grund für den Abbruch der Gespräche durch die FDP liegt. Aus meiner Sicht ist die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags ein wichtiges Anliegen, das aber nicht absolut gesetzt werden kann. Wer das tut, darf praktisch an keiner anderen Stelle zusätzliche Ausgaben zur Lösung von Problemen, oder Gestaltung sozialer Verhältnisse fordern. Das würde der objektiven Lage und der Erwartung der Bürger nicht gerecht.

Ich möchte unser Versprechen aus dem CDU/CSU-Regierungsprogramm erfüllen; bei den Sondierungen hatte die Union sogar deutlich weitgehendere Kompromissvorschläge auf den Tisch gelegt. Leider hat die FDP diese Chance jetzt verworfen

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker