Anfrage zum Thema: Gebühren für Kindertagesstätten

Sehr geehrter Herr …,

die Gebühren werden für die acht Kommunen des Kreisjugendamtes durch den Jugendhilfeausschuss des Kreises, also nicht von den Kommunen festgesetzt. Für die anderen elf Kommunen im Kreis machen dies die Kommunen jeweils selbst.

Die Gebühren des Kreises decken dabei nur ca. 19 % der Kosten, die dem Kreis durch die Finanzierung der Kindertagesstätten entstehen. Das überwiegende Defizit tragen die acht Kommunen über die Kreisjugendamtsumlage aus ihren allgemeinen Einkünften.

Im Gegensatz zu rein städtischen Jugendämtern – wie auch Overath eines hat – darf der Kreis die Gebühren nicht durch Querfinanzierungen aus dem allgemeinen Haushalt subventionieren.

Die Festlegung der Gebühren ist demnach auch immer ein Spagat zwischen Belastung der Eltern und weiterer Belastung der Kommunen.

In den letzten Jahren hat der Kreis sehr hohe Investitionen für den Ausbau von weiteren Kita-Gruppen und die U3-Betreuung getätigt. Diese Investitionen wurden bislang nur unzureichend vom Land NRW gefördert, so dass sie zu einem weiteren Anstieg des abzudeckenden Defizits führten.

Ich weiß noch sehr gut aus eigener Erfahrung der Kindergartenzeit meiner drei (jetzt erwachsenen) Kinder, wie hoch sich solche Ausgaben summieren, so dass sie den überwiegenden Anteil des Einkommens eines Elternteils auffressen können und „sozial gestaffelt“ dabei zumeist bedeutet, „besonders teuer“ für hochqualifizierte Eltern in gut bezahlten Jobs – unabhängig von der Frage, wie lange das Studium ohne Erwerbseinkommen zuvor gedauert hat.

Das wesentliche Problem ist die schlechte Finanzausstattung der Kommunen und die bislang schlechte Refinanzierung der Kita-Kosten durch das Land. Nach dem Regierungswechsel in NRW sehe ich durchaus Verbesserungsmöglichkeiten bei der Finanzausstattung von Land und Kommunen. Dabei ist die Konkurrenz zu Ausgabenwünschen aus anderen Bereichen allerdings sehr groß: mehr Lehrer, mehr Polizisten, mehr Richter, nicht zuletzt: mehr Qualität in der Kinderbetreuung und anderes mehr sind ebenfalls zu finanzieren. Ich erwarte, dass sich die Situation verbessert, kann Ihnen das aber redlicherweise nicht kurzfristig versprechen. Ich werde mich aber ohnehin gerne dafür einsetzen, Spielräume für die Entlastung der Familien auch an dieser Stelle zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker

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