Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
 
Die Taten, über die wir heute sprechen, sind wirklich erschütternd. Die Fallzahlen, die wir zur Kenntnis nehmen müssen, machen uns sehr betroffen. Solche Taten verletzen die Würde, die Integrität, die körperliche und seelische Ge­sundheit der Opfer. Sie bekommen in der Tat lebensläng­lich. Die Verarbeitung solcher Taten dauert Jahre, und oft hört das Leid, das dadurch verursacht wurde, niemals auf.
 
Deshalb müssen wir uns hier die Frage stellen, wie wir damit umgehen und welche Konsequenzen wir zie­hen. Mir ist wichtig, an den Anfang zu stellen, dass bei der Erarbeitung möglicher Konsequenzen die Perspek­tive der Opfer in den Vordergrund gestellt werden muss. Die möglichen Konsequenzen müssen außerdem auf ihre Wirksamkeit geprüft werden. Es geht nicht vorrangig da­rum, Täter zu schützen und sie zu therapieren. Man muss die Sicht der Opfer berücksichtigen, wenn es darum geht, herauszufinden, was nötig ist.
 
Es geht um Aufarbeitung, um Aufklärung, um Bestra­fung der Täter. Es geht aber auch um Schadensersatz nach dem Zivilrecht. Einerseits geht es um Geld, das hel­fen kann, Therapien zu finanzieren. Andererseits ist da­mit auch eine Genugtuungswirkung verbunden, da der Täter an dieser Stelle noch einmal zur Verantwortung ge­zogen wird. Wir brauchen darüber hinaus Veränderun­gen in den Einrichtungen, bei den Trägern. Wir brauchen Hilfe für Menschen mit pädophilen Neigungen; das ist hier bereits erwähnt worden. Wir müssen bei den Kin­dern ansetzen, sie sensibilisieren und sie starkmachen, sodass sie sich trauen, Nein zu sagen, und sich wehren können, aber auch sich äußern können, wenn etwas pas­siert ist, und sich gegen weitere Übergriffe wehren kön­nen.
 
Ich empfehle, bei den Dingen anzusetzen, die in unse­rem Handlungsbereich liegen. Bereits angesprochen wurden die Änderungen im strafrechtlichen Bereich. Sinnvoll ist zum Beispiel die Verlängerung der Verjäh­rungsfrist; denn eine dreijährige Verjährung ab dem 21. Geburtstag bei zivilrechtlichen Ansprüchen ist zu kurz. Wir erleben aufgrund der bekannt gewordenen Fälle gerade jetzt, dass das Bewusstsein, dass einem massives Unrecht angetan worden ist, und die Fähigkeit, darüber zu reden, manchmal erst später eintreten. Die Opfer können meist erst in einem fortgeschritteneren Al­ter darüber sprechen, da die Verletzung so tief liegt. Dies soll nicht den Täter vor Strafe oder vor zivilrechtlicher Verfolgung schützen. Wir brauchen vielmehr einen Schutzraum für die Opfer. Deshalb müssen wir prüfen, was wir in Bezug auf die Verjährungsfristen tun können.
 
Auch hinsichtlich der Straftatbestände gibt es Wer­tungswidersprüche. Selbst wenn man das flüchtige Be­rühren über der Kleidung nicht dramatisieren muss, kann man Wertungswidersprüche nicht stehen lassen. Sexu­elle Nötigung bei Erwachsenen stellt ein Verbrechen dar. Eine vergleichbare Tat kann im Grundtatbestand bei Kindern nicht nur als Vergehen bewertet werden.
 
Wir müssen näher an die Kinder herankommen. Wir müssen ihnen Ansprechpartner in ihrem Umfeld zur Ver­fügung stellen, zu denen sie Vertrauen aufbauen können. Das geht aber natürlich nicht per Dekret. Gerade dies ist Aufgabe des runden Tisches. Er ist unter anderem sinn­voll, weil man dort mit den betroffenen Institutionen da­rüber sprechen kann, welche strukturellen Veränderun­gen helfen, damit Kinder genau dieses Angebot vorfinden können.
 
Meine Damen und Herren, es sind schon viele As­pekte angesprochen worden. Ich möchte nicht alles wie­derholen, aber noch einmal darauf eingehen, welche Strukturen wir vielleicht verändern müssen, wie wir da herangehen müssen, und da beginnen mit einer Einschät­zung von Zartbitter Köln, nämlich dass es tatsächlich ei­nen Zusammenhang gibt zwischen der Häufigkeit von sexuellem Missbrauch und der Struktur einer Organisa­tion.
 
Offene, klar organisierte Strukturen, ein Mitsprache­recht, Möglichkeiten, sich zu beschweren, helfen gegen Missbrauchsanfälligkeit. Wenn die Persönlichkeit des Kindes ernst genommen wird, wenn – das ist nicht wirk­lich überraschend – nicht zu viel Autorität herrscht, aber auch kein diffuses Laisser-faire – damit zitiere ich die Leiterin von Zartbitter Köln –, wird Missbrauch nicht begünstigt. In beiden Extremen ist den Kindern nicht ge­holfen. Demokratische, offene, klare Strukturen sind das, was hilft. Das muss der Maßstab sein für alle Struk­turveränderungen, die in Institutionen diskutiert und in Angriff genommen werden.
 
Erschreckend ist, dass anscheinend auch ein hoher moralischer Anspruch nicht davor schützt, dass Miss­brauch passiert, sondern ihn sogar noch schlimmer ma­chen kann. Ich möchte aber auch betonen, dass es bei dem moralischen Anspruch, mit dem die Institutionen – die Reformpädagogen, aber auch die Kirchen – wir­ken, gerade darum geht, das Wohl des Menschen, das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt zu rücken. Die An­liegen dieser Institutionen, auch die Glaubensbotschaft, dürfen nicht insgesamt dadurch diskreditiert werden, dass in ihren Einrichtungen Taten begangen worden sind, die Missbrauch darstellen.
 
Ich schließe mich hier Heiner Geißler an, der mit sei­ner Kritik an den Strukturen ja nicht gerade zimperlich ist. Er hat aber auch ganz klar gesagt: Aus seiner Erfah­rung als Jesuitenschüler sind die Vorfälle in den Orden keine typischen Vorfälle. Die kirchliche Botschaft besagt ganz klar: Wer einem Kind etwas antut, der wäre besser mit einem Mühlstein um den Hals im Meer versenkt worden.
 
Deshalb glaube ich der Kirche und nehme es ernst, wenn sie jetzt sagt, dass sie neue Leitlinien entwickeln will, die verhindern, dass es zu Missbrauch kommt, die verhindern, dass verdeckt wird, die verhindern, dass der Täter geschützt wird. Genau das ist der Sinn des runden Tisches.
 
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin.
 
Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU):
Ich wünsche den drei Ministerinnen viel Glück. Ich denke, dieser runde Tisch ist der richtige Rahmen, um darüber zu sprechen, wie man die inneren Strukturen so verändern kann, dass man den Kindern tatsächlich hel­fen kann.
 
Vielen Dank.