Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen hier am Beginn von sehr konstruktiven und  sehr  konfliktarmen  Verhandlungen,  wenn  ich  das ernst  nehme,  was  Sie  gerade  gesagt  haben.  Ich  freue mich,  dass  unser  Entwurf,  über  den  wir  lange  und  gut verhandelt haben, jetzt schon im Vorfeld so viel Zustimmung findet. Das bestätigt uns darin, dass wir hier auf einem sehr guten Weg sind.

Wir schaffen es – dies hatten wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen –, für die Absicherung des Deutschen Instituts für Menschenrechte endlich die gesetzliche Grundlage  zu  schaffen.  Ich  denke,  der  Gesetzentwurf bietet in der Tat eine gute Lösung für den Zielkonflikt, eine finanzielle und institutionelle Absicherung des In-stitutes zu schaffen, die Vereinsautonomie und die Unabhängigkeit, vor allem die Unabhängigkeit der Arbeit, anzuerkennen, zugleich aber auch die verbindlichen Vorgaben  der  Pariser  Prinzipien  einzuhalten,  vor  allem  in den Punkten Pluralität und Offenheit.

Wir stellen mit diesem Gesetzentwurf klar, dass auf Ersuchen  der  Bundesregierung  oder  auf  Ersuchen  des Bundestages gutachterlich Stellung zu nehmen ist. Das ist ja gerade dann wichtig, wenn man auf die Politik Einfluss  nehmen  will.  Nachlaufende  Kritik  ist  niemals  so wirksam  wie  gute Anregungen,  die  schon  im  Vorfeld, wenn  die  Politik  noch  gestaltet  wird,  gegeben  werden und die die Politik dann gleich mit aufnehmen kann. Die Arbeit des Instituts ist vor allem nach innen gerichtet;  das  hat  der  Parlamentarische  Staatssekretär Lange  schon  ausgeführt.  Der  Blick  nach  innen  ist  uns auch sehr wichtig. Wir haben sicherlich eine sehr gute Ausgangslage,  was  die  Menschenrechte  angeht.  Aber Stillstand  ist  da  Rückschritt.  Man  muss  immer  wieder schauen: Welche neuen Situationen ergeben sich?

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Richtig!)

Wir arbeiten im Moment im Bereich der Rechtspolitik an  einer  Reform  der  Straftatbestände  gegen  den  Menschenhandel und an einer Reform des Prostitutionsgesetzes.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Das ist wichtig!)

Das ist eine Situation, die wir uns vor zehn Jahren noch nicht hätten vorstellen können. Hier hat sich die Lage, auch in puncto Menschenrechte, verändert. Darauf muss man den Blick immer wieder neu werfen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mir ist trotzdem wichtig, auch auf den internationalen Kontext  einzugehen.  Denn  Menschenrechte  –  daran muss immer wieder erinnert werden – sind universelle, international geltende Rechte; das wurde in der Deklaration der Menschenrechte ganz ausdrücklich festgestellt.

Menschenrechte gelten für jeden Menschen. Sie werden nicht vom Staate verliehen, sondern jeder Mensch bringt sie mit: qua Geburt, qua seines Menschseins, egal wo er lebt,  egal  wo  er  geboren  ist,  egal  welcher  Staat  seine Heimat ist. Deshalb ist es wichtig, auch den internationalen Aspekt aufzunehmen.

Aber auch ein anderer Aspekt ist wichtig, nämlich die gegenseitige  institutionelle  Anerkennung  der  verschiedenen Institute. Es ist wichtig, sich gegenseitig zu helfen.  Durch  die Anerkennung  eines  Instituts  kann  auch dessen Status zu Hause durchaus gestärkt werden. Bevor wir  uns  mit  diesem  Gesetzentwurf  beschäftigt  haben, war mir nicht klar, dass den A-Status und all das, was an ihm  hängt,  auch  die  Menschenrechtsinstitute  zum  Beispiel in Afghanistan, in Aserbaidschan, in Nigeria und in Venezuela haben.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Hört! Hört! Aserbaidschan und A-Status!)

Ich hätte nicht gedacht, dass diese Institute die Voraussetzungen für diesen Status erfüllen. Ich denke, es ist für sie sehr wichtig, sich gerade bei ihrer unabhängigen Arbeit zu Hause darauf berufen zu können, dass sie auch vom Deutschen Institut für Menschenrechte und im Rahmen dieser internationalen Organisation unterstützt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Im Übrigen ist der Blick über den Tellerrand für uns auch  für  die  innenpolitische  Bewertung  wichtig.  Ich denke, man kann fast gar nicht mehr sagen: Innenpolitik ist das eine, Außenpolitik das andere. – Die Verknüpfung zwischen  beiden  Bereichen  wird  immer  enger.  Dies muss  uns  bei  allem,  was  wir  tun,  klar  sein. Wenn  wir zum Beispiel über TTIP oder über ein Textilsiegel reden, dann  wissen  wir  –  das  muss  sich  wie  ein  roter  Faden durch unsere gesamte Politik ziehen –, dass unser Handeln hier auch in fernen Ländern Auswirkungen hat. Das ist eine Verantwortung, der wir uns stellen müssen und die  wir  uns  immer  wieder  bewusst  machen  müssen. Auch da kann und muss das Deutsche Institut für Menschenrechte der Politik wichtige Hinweise geben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dies war ein Punkt, der im Vorfeld der Beratungen einer längeren Erörterung bedurft hat. Aber das ist nichts, was dem Deutschen Institut für Menschenrechte fremd wäre. Schon jetzt wird dieser Gedanke bei seiner Arbeit zugrunde gelegt. Schauen Sie sich zum Beispiel an, zu welchen  Themen  das  Deutsche  Institut  für  Menschenrechte Publikationen veröffentlicht hat. Da geht es zum Beispiel in einem Policy Paper um einen Beschwerdemechanismus, den Menschen aus den Partnerländern unserer  Entwicklungszusammenarbeit  in  Anspruch  nehmen können, wenn sie durch Projekte, die von deutscher Seite  mitgetragen  werden,  in  ihren  Rechten  betroffen sind.

Oder nehmen Sie das ABC of Children’s Rights: Darin sind Daten gesammelt und aufbereitet, die wir gerade für die  deutsche  Entwicklungszusammenarbeit  und  unsere Außenpolitik brauchen. Also: Das eine ist vom anderen nicht zu trennen.

Es ist uns ganz wichtig, die Arbeit der deutschen Politik  und  des  Deutschen  Instituts  für  Menschenrechte  in diesen  Kontext  zu  stellen.  Dafür  haben  wir  jetzt  die Grundlage  geschaffen.  In  diesem  Sinne  wünschen  wir vor  allem  auch  dem  Deutschen  Institut  für  Menschenrechte weiter viel Erfolg bei seiner wichtigen Arbeit.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)