Mich erreichen in diesen Tagen viele Schreiben mit dem Anliegen, mich für einen Frieden in Gaza einzusetzen und damit den Menschen vor Ort zu helfen. Ich verstehe und teile diesen Wunsch. Die humanitäre Lage und das Leid der vielen zivilen Verletzten und Toten und ihrer Angehörigen müssen jeden Menschen erschüttern. Meine Wünsche gehen noch weiter: Nicht nur der Krieg soll enden, die israelischen Geißeln müssen sofort freigelassen werden, die Israelis müssen sicher und ohne terroristische Bedrohung durch Hamas, Iran oder andere Proxys, die Palästinenser müssen in einem souveränen, demokratischen Staat mit guten Perspektiven leben können.
Wichtig ist, dass wir uns zunächst die Fakten zum Konflikt vor Augen führen. Für diesen Krieg ist allein die Hamas verantwortlich. Die Terrororganisation könnte ihn auch jederzeit beenden, indem sie ihre Waffen niederlegt und die Geiseln frei gibt. Die Hamas aber will den Krieg und hat angekündigt ein Massaker wie am 7. Oktober 2023 zu wiederholen, sobald sie sich dazu in der Lage sieht. Sie kalkuliert Opfer unter den Palästinensern ein, sie hält bewusst Nahrungsmittel zurück oder bereichert sich an der Verteilung. In der Vergangenheit haben Hamas-Kämpfer wiederholt die Lastwagen und die Lebensmittel beschlagnahmt und zu hohen Preisen an die Bevölkerung verkauft. Es ist sicher berechtigt, wenn Israel dies nicht hinnehmen will und außerdem die Lieferungen auf Lieferung von Waffen, Munition und dergleichen überprüft.
Angesichts des großen Leids, das für die Menschen in Gaza mit diesem Krieg verbunden ist - nicht zuletzt, weil die muslimisch geprägten Staaten der Region leider nicht bereit sind, ihnen zumindest bis zum Ende des Krieges einen sicheren Aufenthalt zu gewähren - setzt sich die Bundesregierung nachdrücklich für ein humanitär verantwortliches Vorgehen Israels und die Versorgung der Zivilbevölkerung ein und kritisiert auch manche Aktion des israelischen Militärs deutlich. Wir müssen aber bedenken, dass es einem Land im Verteidigungskrieg nicht zugemutet werden kann, mittelbar den Angreifer zu stärken. Mir ist kein anderer bewaffneter Konflikt bekannt, in dem dies in vergleichbarer Weise gefordert wird.
Ich halte es für einen guten Weg, wenn Israel nun auf anderem Wege mit Hilfe der Gaza Humanitarian Foundation humanitäre Hilfe leistet. Jeder, dem es um die Menschen geht, sollte diese Aktion unterstützen. Auch hier aber zeigt die Hamas ihr wahres Gesicht, wenn sie die Hilfesuchenden bedroht und sogar angreift, wie Videoaufnahmen es zeigen: Der Hamas geht es offenbar nicht darum, die Menschen tatsächlich zu versorgen, sondern sie will mit der Kontrolle über die Verteilung ihren Einfluss und ihr Geschäftsmodell aufrechterhalten.
Den Vorwurf eines Genozids in Gaza teile ich ausdrücklich nicht. Zur Definition des Völkermords gehört es, dass in der primären Absicht gehandelt wird, eine bestimmte Volksgruppe zu töten oder anders zu eliminieren, wie etwa beim Holocaust, beim Völkermord an den Armeniern, den Jeziden, den Herero oder an den Tutsi. Israel geht es dagegen offensichtlich und berechtigt darum, sich zu verteidigen und dazu die Hamas zu bekämpfen. Das führt zu vielen zivilen Opfern; das ist furchtbar, aber es liegt in der Verantwortung des Angreifers Hamas, der sich in und hinter zivilen Einrichtungen verschanzt. Ginge es Israel darum, die Menschen im Gazastreifen auszulöschen, würde es keinerlei Warnungen, Rücksichtnahme oder humanitäre Hilfe geben. Der Ideologie des Völkermordes hängt vielmehr die Hamas an: Sie will gezielt Israel auslöschen und die Juden vernichten.
Es gibt keine einfache Lösung in diesem Jahrzehnte andauernden Konflikt. Die Bundesregierung ist zurecht mit der israelischen Regierung in einem kritischen Dialog zur humanitären Situation in Gaza, gleichwohl erkennt sie das Selbstverteidigungsrecht Israels an. Frieden wird es nur mit einer entwaffneten Hamas und anderen politischen Kräften in Gaza geben.
