Frage: Wie stehen Sie zu einer ökologischen Milliardärssteuer

Eine Steuer kann nicht zweckgebunden, beispielsweise für den Klimaschutz, erhoben werden. Steuern fließen nach dem Gesamtdeckungsprinzip immer in den allgemeinen Haushalt, aus dem alle Ausgaben des finanziert werden müssen. Vermögenssteuern sind derzeit Erbschaftssteuer und Grundsteuer. Sie fließen in die Kassen der Bundesländer bzw. der Kommunen. Sie trifft diejenigen besonders, die hohes Vermögen, insbesondere wertvolles Grundvermögen in Deutschland besitzen.Eine darüber hinaus gehende Substanzsteuer auf Vermögen halten wir für falsch. Sie würde beispielsweise auch Eigentum an Unternehmen betreffen und damit der Wirtschaft und Arbeitsplätzen schaden. Menschen mit besonders hohem Einkommen sind nach geltendem Recht verpflichtet, auf ihre Einkünfte, insbesondere auch auf Kapitaleinkünfte, Steuern zu zahlen. Wenn von reichen Privatpersonen oder Unternehmen wenig Steuern gezahlt werden, dann liegt es oft daran, dass Kapital in andere, steuergünstigere Länder verbracht und so der Versteuerung in Deutschland entzogen wird; dies ist auch aus meiner Sicht ärgerlich und sollte durch international höhere Mindeststeuern möglichst gebremst werden. Eine Vermögenssteuer würde den Anreiz, Kapital ins Ausland zu bringen, noch verstärken.
Als CDU/CSU-Fraktion ist unser favorisiertes Instrument zum Klimaschutz die CO2-Bepreisung. Im Durchschnitt zahlen besonders Reiche dann deutlich mehr, als es Durchschnittsverdiener tun. Im Vergleich zu einer gezielten Milliardärssteuer ist auf diesem Wege keine Steuerflucht zu befürchten. Wir befürworten hierzu ein Klimageld, um die sozialen Folgen auszugleichen.