Offenbar hat sich Innenministerin Faeser (SPD) nach dem Terroranschlag in Solingen und angesichts der insgesamt steigenden Anzahl von Straftaten unter Verwendung eines Messers veranlasst gesehen, die Rechtslage im Waffengesetz nachzuschärfen. Wir tragen als CDU/CSU-Fraktion diese Vorschläge aber nicht mit. Wir halten sie nicht für praktikabel, weil dann auch völlig unproblematisches Mitführen von kleineren Taschenmessern zum persönlichen Gebrauch betroffen wäre. Radikale Täter wie in Solingen würden sich von all dem aber kaum abschrecken lassen. Die Tatwaffe aus Solingen ist bereits nach bisher geltendem Recht verboten.

Die von der Ampel beschlossenen zusätzlichen Abfragen zur Zuverlässigkeit von Waffenträgern lehnen wir auch deshalb ab, weil sie einen unverhältnismäßigen Aufwand bei den zuständigen Behörden auslösen würden.

Um gezielt gegen Gefährder vorzugehen, halten wir die Vorschläge von NRW-Innenminister Reul für zielführender. Er hat ein umfassenderes Konzept vorgestellt: mehr Präventionsarbeit in Flüchtlingsunterkünften, individuelle Waffentrageverbote und Waffenverbotszonen, bessere und mehr mobile Videoüberwachung und strategische Fahndung. Dies wünschen wir uns auch auf Bundesebene bzw. in den anderen Bundesländern.

Die Änderungen des Waffengesetzes sind Teil des sogenannten "Sicherheitspakets" der Ampel, das auch Maßnahmen zur Begrenzung und Ordnung der Migration enthält und das wir insgesamt als unzureichend ablehnen. Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag, die mittlerweile stattgefunden hat, haben wir dementsprechend mit "Nein" gestimmt. Die drei Koalitionsparteien der Ampel haben das Gesetz allerdings mit ihrer Mehrheit verabschiedet. Es steht nun noch die Entscheidung des Bundesrats aus. Hier haben die Bundesländer, in denen die Union regiert, die Zustimmung verweigert. Das Gesetz wird deshalb in den Vermittlungsausschuss gehen, wo nochmals über die einzelnen Teile beraten werden kann. Änderungen des Waffengesetzes sind zwar nicht von der Zustimmung der Bundesländer im Bundesrat abhängig, sie werden aber Teil der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sein, so dass auch hier noch Änderungen möglich sind.

Die CDU/CSU-Fraktion hat hierzu einen Entschließungsantrag eingebracht, den Sie hier abrufen können: https://dserver.bundestag.de/btd/20/134/2013416.pdf