Mich erreichten im Oktober viele Zuschriften zu einer geplanten Verschärfung des Tierschutzgesetzes. Hier meine Gedanken:
Die Bundesregierung plant eine Novellierung des Tierschutzgesetzes. Dieser Gesetzentwurf wird demnächst im Bundestag beraten werden. Darin würden unter anderem der Onlinehandel weiter reglementiert und rückverfolgbar gestaltet sowie die Qualzucht durch weitere Symptome (z.B. Blindheit, Atemnot oder Taubheit) definiert und verboten. Für Zirkusse soll darin ein Neuanschaffungsverbot von Wildtieren erwirkt werden, sodass deren Nutzung auslaufen wird. Auch die Anbindehaltung von Rindern soll weiter eingeschränkt werden, wobei den Bauern eine Übergangsfrist von 10 Jahren gewährt wird, um ihre Betriebe entsprechend umzustellen.
Eine Registrierungspflicht ist ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschrieben und wurde auch mit Unterstützung der CDU am 5. Juli vom Bundesrat gefordert. Da Amputationen bereits in §6 des Tierschutzgesetzes stark reglementiert sind, sind diesbezüglich keine weiteren Einschränkungen geplant.
Die CDU setzt sich als Teil der EVP-Fraktion auf europäischer Ebene für spürbare Verbesserungen des Tierwohls ein. So wird sich auch hier für die bereits genannte Registrierungspflicht eingesetzt und auf eine verbesserte europäische Regelung bezüglich des Transportes von Tieren hingewirkt.
Bei der Nutztierhaltung wird seitens der für Landwirtschaft zuständigen Kollegen meiner Fraktion allerdings auch kritisch eingewandt, dass ein starkes Gefälle gegenüber dem Tierschutz in anderen Ländern dazu führen kann, dass die Haltung von Nutztieren dann stärker ins Ausland abwandert, wo niedrigere Standards gelten. Dann wäre für den Tierschutz nichts erreicht. Deshalb ist es so wichtig auf EU-Ebene oder sogar darüber hinaus zu gleichen Bedingungen zu kommen.
Alle diese Aspekte werden in den anstehenden Beratungen und einer Sachverständigenanhörung im Bundestag noch ausführlich diskutiert werden.
Hier finden Sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung: https://dserver.bundestag.de/btd/20/127/2012719.pdf.
Hier finden Sie die Vorschläge des Bundesrates zum Gesetzentwurf: Bundesrat - BundesratKOMPAKT - 1046. Sitzung (Top21) Hier finden Sie den EVP-Vorschlag für die europäische Ebene: https://www.eppgroup.eu/de/newsroom/positionspapier-der-evp-fraktion-ueber-den-schutz-lebender-tiere-beim-transport.
