Ich kann Ihnen versichern, dass mir das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza nah geht und ich mir eine schnelle, dauerhaft friedliche Lösung des Konflikts im Interesse der Menschen auf beiden Seiten wünsche.

Zunächst bleibt bei der Frage der Verantwortlichkeit für diesen Krieg jedoch festzuhalten: ohne den terroristischen Angriff der Hamas könnten heute alle Menschen im Gazastreifen zumindest so unbehelligt leben wie bis zum 6. Oktober 2023. Die Hamas hat öffentlich verlauten lassen, ihre barbarischen Angriffe zu wiederholen, bis das gesamte jüdische Volk und der Staat Israel vernichtet sind. Gegen diese existentielle Gefahr hat Israel das völkerrechtlich verbriefte Recht sich zu verteidigen, bis eine Wiederholung des Überfalls aus dem Gazastreifen, wie wir ihn am 7. Oktober 2023 erlebt haben, ausgeschlossen ist. Auch gegenüber den vielen Geiseln hat Israel die Pflicht zur Rettung.

Die Hamas könnte zivile Opfer verhindern, wenn sie sich an das Völkerrecht halten würde. Sie nimmt stattdessen die vielen Opfer bewusst in Kauf. Sie nutzt zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen oder Moscheen als Waffenlager, Kommandozentrale oder Abschussrampe für Raketen auf Israel. Das macht diese völkerrechtlich zu legitimen Angriffszielen. Demgegenüber verzichtet Israel in vielen Fällen auf militärische Optionen, wenn sich zeigt, dass zivile Opfer gefährdet würden: Wenn etwa Hamas-Kämpfer sich mit Kindern als Schutzschild umgeben, wird ein möglicher gezielter Angriff abgebrochen.

Deutschland gehört bekanntlich zu den wichtigsten Geldgebern für Gaza. Allerdings ist bekannt, dass die Hamas Hilfsgüter zu eigenen Zwecken missbraucht oder zu horrenden Preisen an die Zivilbevölkerung verkauft, der sie eigentlich kostenlos ausgeteilt werden müssten. Die Bundesregierung hat trotzdem aus humanitären Gründen kürzlich 91 Millionen Euro an die UNRWA freigegeben. Jährlich wurde die UNRWA bisher durch Deutschland mit fast 200 Millionen Euro unterstützt. Auch das europäische Engagement für die Palästinensische Autonomiebehörde ist mit 1,2 Milliarden Euro im Zeitraum 2021 bis 2024 enorm, obwohl es auch hier immer noch groteske Ausgaben, beispielsweise umfangreiche 'Märtyrerrenten' für die Familien von Terroristen, gibt. Zum Vergleich: die Türkei gibt bisher lediglich 20 Millionen Euro/Jahr an die UNRWA, Katar gibt 17 Millionen Euro/Jahr. Leider erreichen uns nun glaubhafte Berichte darüber, dass Mitarbeiter der UNRWA in verschiedener Weise an dem Massaker am 7. Oktober beteiligt waren. Bis die Vorwürfe vollständig ausgeräumt sind, darf meines Erachtens kein Geld an die UNRWA mehr fließen!

Der Internationale Strafgerichtshof hat in dieser humanitär schwierigen Situation auf die Klage Südafrikas hin eine abgewogene vorläufige Entscheidung getroffen, indem er einerseits die Notwendigkeit zur Schonung der Zivilbevölkerung zu unterstreicht, andererseits aber den militärischen Einsatz Israel in Gaza nicht untersagt hat.