Die Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) ist auch nach meinem Eindruck nicht immer objektiv und ausgewogen, wie es dem gesetzlichen Auftrag und dem eigenen Anspruch des ÖRR entsprechen müsste. Dabei ist aus meiner Sicht zwar kein Problem, wenn in einzelnen Sendungen politisch Farbe bekannt wird; es müssten sich unter dem Strich - von MoMa über Nuhr und HeuteShow bis Lanz - allerdings alle Meinungen in der Gesellschaft angemessen repräsentiert fühlen. Dass das offenbar nicht immer gelingt, ist auch bereits Gegenstand von Anträgen und Diskussionen auf dem Bundesparteitag der CDU im Jahr 2022 gewesen. Daraufhin hat eine Parteikommission unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Rainer Haseloff, Vorschläge erarbeitet, die nun in der CDU beraten werden. Es wird gefordert, dass sich der ÖRR noch viel stärker auf seine Kernkompetenzen in den Bereichen Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung konzentrieren und zu einer offenen und kontroversen Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger beitragen muss - er darf also nicht politisch einseitig und bevormundend wirken! Es wird vorgeschlagen, dass die verschiedenen Sender die Aufgaben besser aufteilen und dadurch Kosten sparen. Die digitalen Angebote sollen besser werden. Vor allem müsse die Aufsicht und Kontrolle stärker und transparenter ausgestaltet werden, was Zuschauer/Zuhörer mit ihren Beschwerden stärken würde.

Ich gehe davon aus, dass wir auf dieser Grundlage zu konkreten Vorschlägen für eine Reform des ÖRR kommen werden und halte das für die bessere Alternative gegenüber einer Abschaffung des ÖRR, bei der nur noch privat finanzierte Sender (oder gar von fremden Staaten beeinflusste Sender wie RT) übrig bleiben. Denn in privaten Sendern bestimmt der Geldgeber, mit welcher Tendenz berichtet wird. Um Geld mit Werbung zu verdienen wird oft mit besonders zugespitzten Meldungen und Programmpunkten gearbeitet. Objektivität und Qualität sind dort nicht der Maßstab. Andere Sender nehmen zusätzliches Geld ein, um ein Spartenangebot (zB. Serien, Sport) zu bieten, aber leisten keine allgemeine und unabhängige Information. Wahrscheinlich findet hier jeder seinen „Lieblingssender“, bei dem er aber immer wieder nur einseitig in seiner Meinung bestätigt wird. Für eine umfassende Information und letztlich auch für unsere Demokratie ist es aber wichtig, dass die Bürger auch einmal verschiedene Meinungen und Argumente hören, um sich dann ihre eigene Meinung zu bilden. Sonst kommt es zu einer stärkeren Polarisierung der Meinungen und immer weniger Verständnis für andere Positionen - das wäre aus meiner Sicht das schlechteste Szenario. Deshalb lohnt es sich meiner Meinung nach, an der Verbesserung des ÖRR zu arbeiten. Deshalb stehe ich trotz Kritik politisch weiterhin dafür ein, dass es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch den verpflichtenden Rundfunkbeitrag auf Grundlage des Rundfunkstaatsvertrags zwischen den 16 Bundesländern weiterhin gibt. 

In diesem Sinn werden wir als Union die Berichterstattung des ÖRR kritisch im Blick behalten und Reformvorschläge erarbeiten; zusätzlich ist es eine gute Ergänzung, wenn Bürger wie Sie ihren Unmut über allzu viel Mainstream und Belehrungen gegenüber den Sendern zum Ausdruck bringen!