Frage: Die geplante EU-Verpackungsverordnung sieht zu hohe Anforderungen vor. Ich unterstütze den Umweltschutz und befürchte gleichzeitig, dass Waren zukünftig gar nicht mehr verpackt werden können.
Antwort: Nachdem das Europäische Parlament schon seinen Standpunkt festgelegt hat, haben wir als Unionsfraktion der Regierung für den nun folgenden Trilog unsere Vorstellungen in einem eigenen Antrag mitgegeben, den ich diesem Schreiben beifüge. Die Bundesregierung hat nach meinem Kenntnisstand bisher noch keine geschlossene Position unter den Koalitionspartnern; sie müsste sich demzufolge enthalten, wenn sie nicht noch eine Einigung erzielen kann.
Auch aufgrund des Drucks aus den Mitgliedsstaaten haben sich bisher schon einige Änderungen im Verordnungsentwurf ergeben, die Ihnen entgegenkommen dürften:
* Der Mehrweganteil bei Paletten, Kunststoffkästen, Kübeln oder Fässern soll ab 2030 mindestens 30 Prozent betragen. Die ab 2040 von der KOM vorgesehene Anhebung auf 90 Prozent wurde gestrichen.
* Für Paletten, Kisten, Kunststoffkästen, Fässer usw., die als Transportverpackungen nur zwischen den Standorten eines Wirtschaftsakteurs eingesetzt werden, will das EP den Mehrweganteil von 100 Prozent im Kommissionsvorschlag auf 95 Prozent reduzieren und den Anwendungsbeginn auf 2030 verschieben.
* Die Mehrwegpflicht beim Einsatz dieser Verpackungstypen innerhalb desselben Mitgliedstaats soll erst ab 2030 gelten.
* Schutzverpackungen, die zum Schutz empfindlicher und/oder schwerer Güter bestimmt und speziell für den Schutz bestimmter Geräte konzipiert sind, werden von der Wiederverwendungspflicht ausgenommen.
Ich teile Ihre Bewertung, dass das Anliegen der PPWR richtig ist, aber die Gefahr besteht, dass undifferenziert über das Ziel hinausgeschossen wird. Das würde zu unnötigen und gravierenden Belastungen für unsere Unternehmen führen, die wir nicht zulassen dürfen. Nicht zuletzt erlauben Sie mir bitte den Hinweis, dass es auch bei den Wahlen zum Europaparlament darauf ankommen wird, dass weniger Ideologie und mehr gesunder Menschenverstand im Parlament vertreten sein sollte; denn immer mehr Regelungen werden auf europäischer Ebene abgestimmt.
