Frage: Die Bundesregierung möchte das Elterngeld für alle Haushalte ab 150.000€ Einkommen streichen. Wie stehen Sie dazu?
Ich war überrascht und enttäuscht, als ich von den Plänen zur Streichung des Elterngeldes von Ministerin Paus für höhere Familieneinkommen gehört habe. Von einer Frauenministerin und bekennenden Feministin hätte ich das nicht erwartet.
Der Effekt ist ja gerade für Frauen, die Familie und (nicht nur Beruf, sondern auch) Karriere miteinander verbinden und zukünftig an verantwortlicher Stelle arbeiten wollen, fatal. Das in dieser Phase schon höhere Familieneinkommen resultiert oftmals daraus, dass die Partner Studienzeiten mit entsprechend niedrigem Einkommen, ggf. sogar mit BAFöG-Schulden hatten; man kann also nicht argumentieren, dass das Elterngeld für diese Paare verzichtbar wäre.
Elterngeld und Betreuungsplatz waren gemeinsam das erfolgreiche, von CDU/CSU eingeführte Konzept, auch in dieser Situation beides - Beruf/Karriere und Familie - zu ermöglichen und so zur Entscheidung für Kinder zu ermutigen. Sollten die Pläne in die Wirklichkeit umgesetzt werden, müssten sich viele Eltern - das heißt insbesondere die Frauen - wieder zwischen Familie und finanzieller Unabhängigkeit entscheiden. Der gesellschaftliche Wandel, dass Väter verstärkt Elternzeit nehmen und damit ihren Partnerinnen eine schnellere Rückkehr in den Beruf ermöglichen, würde zusätzlich untergraben.
In Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen des Familienausschusses bzw des Haushaltsausschusses habe ich Ihr Anliegen, zu dem ich etliche Zuschriften erhalten habe, angesprochen. Wir werden als Union in den nun folgenden Haushaltsberatungen auf die Wichtigkeit des Elterngeldes hinweisen, um die Kürzung/Streichung des Elterngeldes zu verhindern.